Den geplanten Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof Südkreuz findet die Datenschutzbeauftragte akzeptabel.
Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf.
Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde aufsteigen.
Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte ist eine Fehlbesetzung. Sie war für die Vorratsdatenspeicherung. Das allein ist schon ein Ausschlussgrund.
Andrea Voßhoff nähert sich vorsichtig den „potenziellen“ Überwachungsgefahren. Ihr Vorgänger Schaar verliert kein böses Wort über sie.
Andrea Voßhoff hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für sinnvoll. Der Europäische Gerichtshof prüft die Verhältnismäßigkeit.
Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, sagt die Partei.
Peter Schaar war 10 Jahre lang Datenschutzbeauftragter. Der Grüne war gegen die Vorratsdatenspeicherung und Google Street View.
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung stimmte.