Das Misstrauen wächst

Bremen stand einmal in dem Ruf, eine tolerante Hansestadt zu sein, in der alle ihren Platz finden – auch Menschen, die eher links ticken. Seit einer V-Mann-Affäre steht alles, was links ist, in der Stadt schnellam Pranger

BU Foto: Nikolai Wolff

Aus Bremen Eiken Bruhn (Text) und Nikolai Wolff (Fotos)

Die Stimme der jungen Frau mit der fliederfarbenen Mütze überschlägt sich. „Wie verrückt ist es, wenn ich sagen muss, hier ist die Demokratie gefährdet!“, schreit sie von der Bühne herab auf den Bremer Marktplatz. Der liegt in der Innenstadt, gerahmt von Rathaus, Dom und Parlament. 1.100 Menschen haben sich nach Angaben der Polizei an diesem sonnigen Sonntag Anfang März versammelt, um „Grundrechte gegen Geheimdienst und Rechtsruck zu verteidigen“, wie es in der Einladung zur Kundgebung heißt, „Bremen wird kein Trump-Land“.

Was die Frau mit der Mütze, die als ­Lilli von der IL vorgestellt wurde, verrückt findet: dass ausgerechnet sie sich um die Demokratie sorgt. Weil der Bremer Verfassungsschutz sie doch selbst zu einer Gefahr für die Demokratie erklärt hat, beziehungsweise die Gruppe Interventionistische Linke, kurz IL, der sie angehört. Dass sie einfach nur links sei, bezweifelt der Verfassungsschutz. Er nennt sie in seinem Jahresbericht „gewaltorientierte Linksextremisten“. Deshalb hat er sie nach Darstellung der IL – Behörden haben dem nicht widersprochen – mindestens sieben Jahre bespitzeln lassen. Bis Anfang dieses Jahres, als Mitglieder der Gruppe nach dem Hinweis einer Ex-Freundin den heute 31-jährigen Dîlan S. als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnten.

Das hatte die IL Ende Januar öffentlich gemacht. Das mündete nicht etwa in eine Diskussion über die Methoden des Verfassungsschutzes, sondern in eine, wie gefährlich Bremens linksextremistische Szene ist.

Nun deuten alle Daten und Studien darauf hin, dass die weitaus größere Gefahr in Bremen und bundesweit vom Rechtsextremismus ausgeht. Erst am Donnerstag hatte Bremens Innensenatorin Eva Högl die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt: Die Hälfte aller Taten im Jahr 2025 war „Rechten“ zugeordnet worden („Linke“: 18 Prozent); bei „rechts“ wurde ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

Aber in diesem Text soll es nicht um einen Vergleich von Links- und Rechtsextremismus gehen. Der verbietet sich ohnehin angesichts der unterschiedlichen Ziele, Strukturen, Methoden und vor allem dem zugrunde liegenden Menschenbild. Sondern darum, wie eng der Korridor geworden ist, in dem etwas als links durchgeht – und wann es zu extrem wird.

Ein Beispiel dafür ist auch die Debatte im März um die drei gecancelten Buchhandlungen, darunter der Golden Shop in Bremen. Der CDU-nahe Kulturstaatsminister des Bundes, Wolfram Weimer, hatte sie von der Liste zum deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen, weil er sie für linksextrem hielt. Analog gilt das genauso für rechts. Wer Angst vor Migrationsprozessen hat, muss sich schnell „Nazis raus“-Sprüche anhören.

Nun entziehen sich die politischen Kategorien links und rechts wie gesellschaftliche Mitte einer klaren Definition. Im Zusammenhang dieser Geschichte sollen sie für die synonym gebrauchten Pole progressiv und konservativ stehen. Das bedeutet: Linke können sich besser etwas anderes vorstellen als das Vertraute, Rechte halten eher fest an dem, was in ihrer Vorstellung immer schon so war. Zum Beispiel in Bezug auf Geschlechtsidentität, Wirtschaftssystem, Machtverteilung, Bevölkerungszusammensetzung.

Deshalb, das nur am Rande, werden Medien oft als links wahrgenommen, weil sie das Bestehende kritisieren, ebenso die Kunst, weil sie dann interessant ist, wenn sie etwas Neues erschafft. Studien deuten darauf hin, dass die politische Präferenz etwas damit zu tun hat, wie ausgeprägt das Sicherheitsbedürfnis einer Person ist. Dementsprechend geht links mit einer größeren Ambiguitätstoleranz einher. Und rechts mit einem größeren Ordnungsbedürfnis.

Eine linke Insel der Seligen

Nach diesen Kriterien war die Bremer Stadtgesellschaft lange Zeit eine linke Insel der Seligen, mit Platz und Herz für alle: Millionäre und Geflüchtete, Autonome und Industrielle. Studien bescheinigen dem Bundesland eine besonders hohe Akzeptanz für abweichende Lebensstile. Es wird seit jeher von der SPD mit wechselnden Koalitions­partnern regiert. Bisher musste die Partei nicht viel mehr machen, als in der Regierung alle anderen aus- und damit auch zusammenzuhalten, seit 2019 die Grünen und die Linke.

Doch auch in Bremen wächst augenscheinlich das Sicherheitsbedürfnis, die Stadt wird bei allem Zulauf für die Partei Die Linke konservativer. Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl überholte die CDU die SPD in der jüngsten Wahlumfrage. Und die vergangenen zwei Monate seit Bekanntwerden der sogenannten V-Mann-Affäre haben einen Drang zur Eindeutigkeit in der Stadt offen gelegt, der sich nicht mit linken Werten verträgt und im Widerspruch steht zum Wesen der Demokratie, die immer etwas unordentlich ist, weil sie verschiedene Interessen vereinen muss. Hier gut, dort böse, nicht mehr links, sondern „linksextrem“.

Eine wichtige Rolle wird dabei dem Verfassungsschutz zugewiesen. Das Versprechen, er könne Gefahren durch Islamisten und Neonazis wirkungsvoll eindämmen, hat er bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene eingelöst. Umso unerschütterlicher, so scheint es, ist der Glaube an ihn, wie an einen magischen, unfehlbaren Schutzpatron der Demokratie.

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Berichterstattung in den Bremer Lokalmedien über die V-Mann-Affäre, die Leser-Kommentare unter den Artikeln sowie Reaktionen von Po­li­ti­ke­r:in­nen zum Maßstab nimmt. Nur vereinzelt wurden etwa Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit des V-Mann-Einsatzes formuliert. Von der Linken deutlich, hinter vorgehaltener Hand von Grünen. Zu der Kundgebung Anfang März hatten immerhin die Jugendorganisationen von Grünen und SPD aufgerufen sowie die DGB-Jugend und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Aber die überwältigende Mehrheit der Wortmeldungen hieß den Einsatz gut und mühte sich um Distanzierung von der IL. „Knallharte Extremisten“ seien deren Mitglieder, schrieb ein Redakteur im Weser Kurier über die IL, und evozierte so eine Nähe zu RAF-Terrorist:innen, die Menschen ermordet hatten. Selbst gesprochen hatte er nicht mit ihnen, ihm reichte wie so vielen anderen die Einschätzung des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz.

Überwindung der bestehenden Ordnung

Wie das Landesamt über sein Beobachtungsobjekt denkt, lässt sich im Jahresbericht der Behörde nachlesen. „Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems.“ Als „gewaltorientiert“ gilt man dem Verfassungsschutz auch, wenn man sich nicht von Gewalt abgrenzt – wie die Interventionistische Linke. Ihr bescheinigt der Verfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis“ zur Gewalt. Sie arbeite „eng mit gewalttätigen Ak­teu­r:in­nen zusammen“ und rufe nur deshalb nicht selbst zu Gewalt auf, „weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nicht­ex­tre­mis­t:in­nen aufgeben müsste“.

An einem Freitag Mitte Februar trifft die taz zwei dieser gewaltorientierten Links­ex­tre­mis­t:in­nen in einem kleinen Café im Bremer Steintorviertel. Florian trägt eine blaue Trainingsjacke und ein buntes Halstuch, Katharina schwarzen Rock und schwarzes Oberteil, dazu einen senfgelben Schal. Er ist 34 Jahre alt und seit deren Gründung 2014 bei der IL, sie ist ein Jahr älter und seit 2019 dabei.

Weil sie Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, nennen beide zunächst einen falschen Namen, deshalb erscheinen sie hier mit Vornamen und ohne weitere Angaben zu ihrem Arbeitsplatz. Die Vorsicht ist verständlich: Immerhin gelten sie offiziell als Staatsfeinde und sind jahrelang bespitzelt worden.

Drei Stunden dauert das Treffen. Die beiden sind freundlich zurückhaltend und beantworten die meisten Fragen der taz, auch die nach der Anzahl der Mitglieder der Bremer Gruppe der IL. Bundesweit seien es etwa 1.000 Personen. Nach Rücksprache mit ihren Ge­nos­s:in­nen – so nennen sie einander – bitten sie um die Formulierung „eine Zahl im mittleren zweistelligen Bereich“ für die Bremer Gruppe. Mit etwas bitterem Tonfall fügen sie hinzu, dass der Verfassungsschutz die genaue Zahl kenne.

Und nicht nur das. Dîlan S., der enttarnte Spitzel, hat Florian oft die Haare geschnitten, wie einigen anderen Ge­nos­s:in­nen auch, viele haben mit ihm über sehr persönliche Themen gesprochen. Er habe oft über Trauma-Erfahrungen reden wollen, sagt Katharina, auch mit ihr. „Ich weiß nicht, was er davon an den Verfassungsschutz weiter gegeben hat“. Das sei für sie eine Form der Gewalt – psychische. Auch Freund:innen, Part­ne­r:in­nen und Familien der IL-Mitglieder sind betroffen, weil es in den Gesprächen auch um sie ging, weil sie als Nicht-Mitglieder der IL mit Dîlan S. Kontakt hatten, mit ihm gefeiert haben. „Meine Partnerin ist sehr wütend“, sagt Florian, Dîlan S. sei auch bei ihnen in der Wohnung zu Gast gewesen.

Katharina und Florian erklären, warum sie sich bei der IL engagieren. Sie wollen ein Ende von Hunger, Kriegen, Gewalt gegen Frauen und andere diskriminierte Gruppen, eine wirkungsvolle Bekämpfung der Klimakrise. Der parlamentarischen Demokratie trauen sie in all diesen Punkten nichts zu. Im Gegenteil, sagen sie, es habe sich vieles verschlechtert, die Klimaneutralität sei in weite Ferne gerückt, Reiche würden immer reicher, Macht akkumuliere sich in den Händen sehr weniger Menschen. Mit Demokratie, der Herrschaft des Volkes beziehungsweise seiner Mitglieder über sich selbst, habe das alles nicht mehr viel zu tun. Deshalb wollen sie einen Bruch mit dem bisherigen System. Staaten müssten abgeschafft werden – um alle Lebensbereiche radikal demokratisieren zu können. So steht es auch in einem 2024 veröffentlichten 55 Seiten starken Positionspapier der IL.

Dass der Verfassungsschutz da alarmiert ist und tätig wird, ist keine Überraschung. Er hat schließlich die Aufgabe, das bestehende System zu schützen. Aber als Bürgerin, als Redakteur, als Bürgerschaftsabgeordneter kann ich zu einem anderen Schluss kommen. Wer ein System, das so viel Leid über viele Menschen bringt, infrage stellt und darüber hinaus denkt: Ist das nicht einfach eine linke Haltung?

Der Gruppe bescheinigt der Verfassungsschutz ein taktisches Verhältnis zur Gewalt

„Es ist möglich, für ein gutes Leben für alle zu kämpfen“, sagt Katharina, „aber das geht nicht alleine“. Und wenn man es wirklich ernst meine mit einer besseren Welt, sagt Florian, dann müsse man sich organisieren und strategisch vorgehen. Zu der Strategie gehört auch die Vernetzung mit anderen Organisationen, zum Beispiel Gewerkschaften. „Wir fahren zusammen“ hieß eine bundesweite Aktion, an der sie sich 2024 beteiligten. Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Bus- und Straßen­­bahn­fah­re­r:in­nen wurde dabei verknüpft mit der nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Florian lacht leise, als er sich an die Gespräche am Grill erinnert. Die Bus­fah­re­r:in­nen hatten vegane Würstchen besorgt und waren erstaunt, dass er Fleisch isst. „Das war eine gute Erfahrung“, sagt Florian, „wir haben Vorurteile abgebaut und bei allen kulturellen Differenzen Gemeinsamkeiten kennengelernt“.

Die Offenheit als eine Gefahr

Es ist genau diese Offenheit der IL, die sie in den Augen des Verfassungsschutzes so gefährlich macht. Sie habe eine „Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteur:innen“. Deshalb werde sie überwacht. Mit Duldung des Parlaments, das die Arbeit des Verfassungsschutzes über eine Kontrollkommission aus acht Abgeordneten überwacht, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Doch aus dieser Kommission heraus wurden Informationen weitergegeben – offensichtlich mit dem Ziel, das Label linksextrem einer mitregierenden Partei umzuhängen, den Linken. Das versuchen neben den Rechtspopulisten im Parlament CDU und FDP seit Jahren. Aber erst mit der V-Mann-Affäre setzte sich das Narrativ in den Medien durch, SPD und Grüne schrieben daran mit. Die Lokalzeitung Weser Kurier begann sogar eine Artikelserie „Linksextremismus in Bremen“, Radio Bremen veröffentlichte mehrere „Enthüllungsberichte“.

Am 11. Februar sendete Radio Bremen auch einen Beitrag, in dem der Reporter sagt, aus der Kontrollkommission sei ein Thema „durchgesickert“: nämlich, dass ein Fraktionsmitarbeiter der Linken Mitglied der IL sei. Die CDU setzte am Folgetag gleich drei Pressemitteilungen zu diesem Thema ab. „Wir müssen befürchten, dass ein mutmaßlicher Linksextremist jahrelang Einfluss auf die Bremer Gesetzgebung gehabt haben könnte“, schrieb die Fraktion in einer dieser Pressemitteilungen und forderte eine Distanzierung des Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) vom Linksextremismus.

Der ließ sich auf ein Pingpongspiel mit dem Weser Kurier ein, der ihn dazu nötigen konnte, von der Linken ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu verlangen.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linken, den der Bremer CDU-Landesvorsitzende Ende Januar in einer Parlamentsdebatte gefragt hatte, ob er „das nette Gesicht des Linksextremismus“ sei, sagte auf wiederholte Nachfrage des Weser Kuriers, die Linke lehne Gewalt ab, stehe selbstverständlich zur Verfassung – und werde dem Mitarbeiter, dem nachgesagt wurde, Mitglied der IL zu sein, nicht kündigen, weil sie an dessen Verfassungstreue nicht zweifle.

Wo man sich in Bremen gerne trifft: die Kunstkneipe Horner Eck im Viertel

Das Verblüffende war: Der Inhalt der Information, dass eben ein Mitarbeiter der Fraktion bei der IL sein solle, sorgte in der Stadt für große Aufregung. Nicht aber die Tatsache, dass ihre Weitergabe eine Straftat darstellt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.

Diese Verkehrung ließ sich an zwei weiteren Beispielen beobachten. So soll der V-Mann Dîlan S. enge Beziehungen zu seinen Beobachtungsobjekten eingegangen sein, auch freundschaftliche und sexuelle, was laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig ist. Die Linke wollte den Einsatz parlamentarisch aufarbeiten – Grüne und SPD nicht. Mittlerweile hat eine von der Bespitzelung betroffene Person vor dem Bremer Verwaltungsgericht geklagt. Deren Anwalt weist darauf hin, dass sich zudem anhand der Verfassungsschutzberichte erkennen lasse, dass der V-Mann-Einsatz keine Erkenntnisse zutage gefördert hätte, die „eine derart eingriffsintensive Überwachung rechtfertigen“.

Aber auch das wurde von weiten Teilen der Stadtgesellschaft hingenommen. Als Kollateralschaden? Nach dem Motto: Wenn es gegen Ex­tre­mis­t:in­nen geht, kann man keine Rücksicht auf in der Verfassung verbürgten Grundrechte nehmen?

Und dann war da noch die Sache mit dem Anwalt.

Anatol Anuschewski ist ein Bremer Rechtsanwalt, spezialisiert auf Migrationsrecht. Ein freundlicher, ruhiger Mittvierziger, der sich im Gespräch mit der taz an den Besuch eines Spiegel-Journalisten am 6. Februar erinnert. Der hatte ihn spontan in seiner Kanzlei aufgesucht und gefragt, ob er bei der Enttarnung des V-Manns dabei gewesen sei. Anuschewski konnte die Frage nicht beantworten, weil er gegenüber Man­dan­t:in­nen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Noch am selben Tag veröffentlichte der Spiegel online einen Artikel. „Mit dem Fall befasste Personen“ hätten Anuschewskis Teilnahme an dem „Verhör“ von Dîlan S. bestätigt. Aus Sicht des Spiegel ein Skandal, weil der Anwalt zu dieser Zeit stellvertretender Richter am Bremer Landesverfassungsgericht war. Radio Bremen und Weser Kurier stellten die Lesart nicht infrage: Ein Linksextremist als Verfassungsrichter! Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sowie Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen, forderten am nächsten Tag den Rücktritt Anuschewskis und selbst die Linke legte ihm diesen zunächst nahe – dabei hatte sie ihn selbst für den Posten vorgeschlagen. Vier Tage später kam Anuschewski dem nach.

Ein Buchladen mit Anspruch: der Golden Shop in Bremen

Der eigentliche Skandal lag woanders: Ein Anwalt darf sich aussuchen, welche Mandanten er wie berät und vertritt. Ein Umstand, auf den in den Tagen danach diverse Juristenvereinigungen hinwiesen. Sie sahen sowohl den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung angegriffen – immerhin hatten Vertreter von Exekutive und Legislative erfolgreich einen Richter aus dem Amt gedrängt – sowie das rechtsstaatliche Prinzip der anwaltlichen Unabhängigkeit. Aber auch das beunruhigte weniger als die mutmaßliche Anwesenheit Anuschewskis bei der Enttarnung.

Es scheint so, als reiche die Erwähnung einer Gruppe im Verfassungsschutzbericht und schon übernimmt das Angstzentrum im Gehirn die Steuerung.

Nun hat es in Bremen in den vergangenen Jahren eine Reihe von Sachbeschädigungen, Brandanschlägen und auch Körperverletzungen gegeben, für die die Polizei Linksextremisten verantwortlich macht. Es fehlt aber selbst nach jahrelangem V-Mann-Einsatz jeglicher Nachweis dafür, dass die Interventionistische Linke damit mehr zu tun hat als beispielsweise der Landesvorstand der Bremer CDU.

Auf der anderen Seite haben im Verlauf der V-Mann-Affäre Parlamentarier mutmaßlich Gesetze gebrochen, die Gewaltenteilung aufgehoben, und der Verfassungsschutz steht im Verdacht, das Grundrecht auf Intimsphäre verletzt zu haben. Ist es verrückt, wenn es Lilli und anderen da bange um die Demokratie wird?

Es gibt einen bemerkenswerten Satz in einer Antwort des Bremer Senats auf die Frage der CDU, wie Radikalisierungsprozesse im linken Spektrum verhindert werden können. „Prävention gegen Linksextremismus“, schreibt er, müsse „stärker darauf abzielen, demokratische Konfliktfähigkeit und Ambiguitätstoleranz zu fördern, ohne jedoch legitime gesellschaftskritische Positionen zu entwerten.“

Angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate könnte man auf die Idee kommen, Nachhilfe in Konfliktfähigkeit und Ambiguitätstoleranz bräuchten eher diejenigen, die sich für die Mitte der Gesellschaft halten.