Das Kanzleramt und die Schuldenbremse : Lob der Ehrlichkeit
Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz weg.
Foto: Christian Spicker/imago
E s ist ein Sturm im Wasserglas: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nur ausgesprochen, was alle wissen, als er jetzt feststellte, dass die Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht einzuhalten ist. Corona kostet bekanntlich Geld. Doch prompt warnte CSU-Chef Markus Söder, es wäre „ein falsches Signal“, die Schuldenbremse anzutasten, und FDP-Chef Christian Lindner witterte eine „finanzpolitische Kapitulation“.
Die Fakten sind jedoch unerbittlich: Selbst wenn die Pandemie bald vorbei sein sollte und sich die Konjunktur erholt, wird die deutsche Wirtschaftsleistung Ende 2021 deutlich niedriger liegen als Ende 2019. Die Staatsausgaben aber sind gestiegen – vom Kurzarbeitergeld bis zu den Impfungen.
Man muss also kein Genie sein, um zu erkennen, dass neue Schulden anfallen werden. Die eigentliche Frage ist nur noch, wie man diese Tatsache mit dem Grundgesetz vereinbart, das eine Schuldenbremse vorsieht. Helge Braun hat jetzt vorgeschlagen, genau hineinzuschreiben, wie die neuen Schulden jährlich „degressiv“ sinken sollen.
Das Kanzleramt will also Ehrlichkeit und Verbindlichkeit. Das ist sympathisch – aber zu wenig. Es reicht nicht, die Schuldenbremse zu modifizieren. Sie muss ganz weg. Aus mindestens zwei Gründen. Erstens: Fast alle BürgerInnen wollen sparen – und sei es, um fürs Alter vorzusorgen. Erfolgreiches Sparen ist aber nur möglich, wenn andere Kredite aufnehmen und investieren. Sonst verliert das Geld seinen Wert. So erstaunlich es klingen mag: Wenn die Staatsschulden sinken, wäre auch vom Finanzvermögen weniger übrig.
Zweitens: Deutschland will klimaneutral werden. Dies gelingt aber nur, wenn investiert wird, ob in Nahverkehr oder Wärmedämmung. Ohne staatliche Förderung wird das nichts.
Allerdings zeigen die hysterischen Reaktionen auf Brauns Vorstoß, dass die Schuldenbremse für viele Deutsche sakrosankt ist. Sie formal abzuschaffen, dürfte utopisch sein. Bleibt nur ein Ausweg: Der Staat könnte Schattenhaushalte schaffen, die so klingende Namen wie „Zukunftsfonds“ tragen, um die nötigen Investitionen zu finanzieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert