Bundeshaushalt in der Coronakrise: Gigantische Löcher in Aussicht

Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.

ds offene Ende eines Turms

Gigantische Löcher müssen gestopft werden, so die Kritiker des neuen Bundeshaushalts Foto: jondpatton/getty images

BERLIN taz | „Noch nie habe er „so große Veränderungen im Bundeshaushalt“ erlebt, sagte Eckhardt Rehberg am Freitag. Der Unions­politiker sitzt seit fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Vergleich zu ihrem ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregierung kürzlich schon 70 Milliarden Euro Ausgaben draufgepackt. Und in der Nacht zum Freitag kamen nochmal 20 Milliarden dazu – die Folgen der Finanzhilfen in der zweiten Coronawelle.

Knapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat nun im kommenden Jahr umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr 2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben 2021 aber nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund 180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte dessen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die zweite Welle rollte.

Große Summen der Mehrausgaben werden beispielsweise in die November- und Dezemberhilfen für Unternehmen fließen. Zusätzliche Milliarden sind für Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhausfinanzierung gedacht. Ob das Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Rehberg. Das hänge wesentlich davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie beenden könnten.

Nachtragshaushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlossen. Aber auch ein günstigerer Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die Coronavorsorge habe der Haushaltsausschuss grundsätzlich genehmigt, aber vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordneten im Einzelfall zustimmen müssen, erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde.

Sparen? Mehr Einnahmen? Schulden?

Die Opposition beschwerte sich unterschiedlich scharf. 25 Milliarden Euro Schulden würden reichen, würde der Lockdown beendet, sagte Peter Boehringer (AfD). Ausgaben und Verschuldung gingen „weit über das Notwendige hinaus“, so Otto Fricke (FDP), der Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand forderte.

Laut Gesine Lötzsch (Linke) arbeitet Finanzminister Scholz „mit ungedeckten Schecks“. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung bezahlt“, sagte sie, warnte vor Kürzung der Sozialausgaben und verlangte eine Vermögenssteuer für Milliardäre.

In der Tat ist eine entscheidende Frage bisher unbeantwortet: Wie kann die neue Bundesregierung es schaffen, die gigantischen Löcher nach Corona zu stopfen? Weniger Ausgaben, höhere Einnahmen, mehr Schulden, als die Schuldenbremse erlaubt? Für diese Variante sprach sich Sven-Christian Kindler (Grüne) aus, plädierte unter anderem für „längere Tilgungsfristen“, für die Coronaschulden und forderte zusätzliche „kreditfinanzierte Investitionen“.

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