Coronaproteste in Wien: Mit Judenstern gegen die Impfpflicht
In Österreich haben Zehntausende gegen den kommenden Lockdown und die Impfpflicht demonstriert. Mit dabei: Rechtsextreme, die FPÖ und Xavier Naidoo.
Rufe wie „Österreich ist jetzt eine Diktatur“ und „Die Türkis-grüne Regierung muss weg“ schallten aus der aufgebrachten Menge. Die Polizei meldete am Abend zehn Festnahmen und gleich viele Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz oder wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Vereinzelt kam es zu Scharmützeln, wo Polizisten auf fliegende Flaschen und Bierdosen mit Pfefferspray und Nebelwerfern reagierten. Trotz randalierender Hooligans, brüllender Betrunkener und dem Auftritt schwarz vermummter Männer mit Fackeln hielten sich die Ausschreitungen aber in Grenzen.
Was manche für Satire hielten, nahmen offenbar viele Demonstrierende für bare Münze. Etwa den Aufruf über die sozialen Medien, sich mit Stiefeln gegen Zwangsimpfungen durch unter Kanaldeckeln lauernde Polizisten zu schützen oder für Impfregen aus Polizeihubschraubern gerüstet zu sein: „Körperöffnungen dicht halten!“.
Neben eindeutig als rechtsextrem identifizierbaren Gruppen marschierten viele Leute, deren Erscheinung die profil-Journalistin und Expertin für Hass im Netz, Ingrid Brodnig, als „wie die Nachbarin oder die nette Tante“ beschreibt – allerdings ausgerüstet mit problematischen Transparenten und ohne Berührungsängste gegenüber den rechtsextremen Organisatoren. Besonders erschüttert habe sie eine Frau, die ihr ins Mikrophon sagte, sie würde lieber sterben, als sich impfen zu lassen.
Krude Theorien und blockierte Notaufnahmen
Falschmeldungen wie vertuschtes Massensterben durch Impfungen, oder dass das Virus eigentlich harmlos sei, machten die Runde, obwohl täglich über das Leiden und Sterben in den überlasteten Krankenhäusern berichtet wird. Auf der FPÖ-Bühne trat die Ärztin Maria Hubmer-Mogg auf, die das von Parteichef Herbert Kickl empfohlene Pferdeentwurmungsmittel als Covid-Therapie pries.
Kickl selbst konnte nur per Videoschaltung teilnehmen und die jetzt endgültig ausgebrochene „Diktatur“ geißeln: Er befindet sich mit einer Corona-Infektion in Quarantäne. Einen Auftritt hatte auch der Sänger Xavier Naidoo, der mit einer Verschwörungs-Fangemeinde aus Deutschland angereist war.
Das Gesundheitsministerium meldete am Samstag zum dritten Mal in Folge über 15.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Bundesregierung hat daher ab Montag einen zwanzigtägigen Lockdown verhängt und will am 1. Februar 2022 eine allgemeine Covid-Impfpflicht einführen. Damit hat sie das Versprechen, eine solche sei weder geplant noch notwendig, gebrochen. Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der im Sommer mit der Frohbotschaft, die Pandemie sei für Geimpfte vorbei, Popularitätspunkte gemacht hatte, wird immer mehr mit dem nackten Kaiser aus dem Märchen verglichen.
In Österreich waren zuletzt magere 64 Prozent vollimmunisiert und 69 Prozent unvollständig geimpft. Die Impfpflicht, so waren sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Diskussionsrunden am Wochenende weitgehend einig, habe die bereits bestehende Polarisierung der Gesellschaft weiter angeheizt. Bundeskanzler Alexander Schallenberg hatte das unsolidarische Verhalten der Impfverweigerer für die drastischen Maßnahmen verantwortlich gemacht. Die Opposition hält der Regierung aber auch vor, sie habe zu lange geschlafen und zu halbherzig zum Impfen aufgerufen.
Über soziale Medien ergingen zuletzt Aufrufe, vor Kliniken zu demonstrieren. Schon am Donnerstag hatten Gegner von Coronamaßnahmen in Oberösterreich die Notaufnahme eines Krankenhauses blockiert. „Sogar in den schlimmsten Kriegen waren Gesundheitseinrichtungen immer neutrale Zonen“, zeigt Reinhard Waldhör von der Gewerkschaft für Gesundheitsberufe in der Kronen Zeitung vom Sonntag kein Verständnis für diese Aktionen: „Wir haben Land unter und saufen gerade regelrecht ab. Und dann kommt ernsthaft der Aufruf zu diesen Superspreader-Veranstaltungen!?“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott