Coronapandemie in Frankreich: Fast eine Impfpflicht

In Frankreich wird der sogenannte Gesundheitspass zum Impfausweis. Ein negativer Test genügt künftig nicht mehr, um ein Café oder Kino zu besuchen.

Nur noch mit Gesundheitspass: Ein Kellner kontrolliert Gäste in einem Restaurant in Südfrankreich Foto: Bob Edme/ap

Paris taz | Was zunächst als reine Formsache anmutet, bringt in Frankreich für die Ungeimpften zusätzliche Restriktionen. Der bisherige „Gesundheitspass“ wird ab dem 24. Januar zu einem „Impfausweis“. Das bedeutet konkret, dass ab Wochenbeginn grundsätzlich nur noch vollständig Geimpfte Zutritt zu Restaurants, Cafés, Kinos, Einkaufszentren (ohne Lebensmittelabteilung), Bahn und Flugzeug haben. Die Bescheinigung eines negatives Tests genügt nicht mehr.

Zusätzlich darf in den betroffenen Lokalen oder Verkehrsmitteln der Personalausweis kontrolliert werden. Die Prüfung der Identität kann aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht systematisch angeordnet werden. Sie erschien den Behörden dennoch als notwendig, weil zu viele Franzosen und Französinnen auf ihren Mobiltelefonen oder in Papierform Zertifikate anderer Personen vorgewiesen haben, ohne dass diese wirklich geprüft werden konnten. Laut einer Schätzung des Innenministeriums zirkulierten Ende 2021 rund 400.000 gefälschte „Gesundheitspässe“.

Mit den neuen Regelungen wird für alle über 16-Jährigen die vollständige Impfung zur Voraussetzung für dieses Zertifikat. Seit 16. Januar ist zudem für die über 18-Jährigen eine Booster-Impfung sieben Monate nach der zweiten Injektion – und ab 15. Februar vier Monate danach – erforderlich. Das kommt einer allgemeinen Impfpflicht schon verdächtig nahe.

Eine Ausnahme wird indes weiterhin gemacht für Menschen, die erst kürzlich von Covid-19 genesen sind oder mit ärztlichem Attest bescheinigen können, dass für sie eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Das oberste Verfassungsgericht hat gegen diese neuen gesetzlichen Bestimmungen nur in einem Punkt sein Veto eingelegt. Der Impfausweis darf zur Wahrung der demokratischen Rechte für den Besuch von politischen Veranstaltungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Mitte April nicht obligatorisch sein, sondern allenfalls fakultativ verlangt werden.

Verlockende Lockerungen

Wie schon seit Monaten haben auch am letzten Samstag Zehntausende im Land gegen den Gesundheits- und nun Impfpass demonstriert, ihre Zahl sinkt aber stetig. Außerdem hat der französische Premierminister Jean Castex am Vorabend der am Montag in Kraft getreten Bestimmungen bereits Perspektiven einer baldigen Lockerung erwähnt: Ab 2. Februar sollen Sport- und Kulturveranstaltungen wieder ohne zahlenmäßige Einschränkungen organisiert werden dürfen. „Wir gehen davon aus, dass wir Mitte Februar die Omikronwelle überstanden haben“, meinte Gesundheitsminister Olivier Véran.

In den letzten Tagen allerdings herrschte in den Testzentren Hochbetrieb: Im Durchschnitt wurden pro Tag mehr als 350.000 Menschen positiv getestet. Die Zahl der Patienten in den Intensivstationen der Krankenhäuser dagegen sinkt. Das genügt der Regierung als Hoffnungsschimmer, um auch angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen ein baldiges Ende der Covid-19-Restriktionen in Aussicht zu stellen.

Comments

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Der Pass vaccinal ist im Effekt auch nichts anderes als 2G+

[Tanz in den Mai]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Eben, und auch diese Klarstellung hab ich jetzt in den vergangenen Wochen bestimmt schon 20 Mal gehört oder gelesen im Rahmen der unzähligen Debatten. Aber die leider nur im Grad des blinden Aktionismus sehr fortgeschrittene Situation in Deutschland ist wahrsch. immer noch nicht überall auf'm Korrespondentenschirm. Genauso hier der Wink mit der Impflicht, "fast", wer versteht das denn in Frankreich so? Kann man das überhaupt übersetzen? Zwischen brüskiert sein und der tatsächlichen Aufhebung wesentlichster Grundrechte des konkreten Individuums besteht so ein gewisser Unterschied, so wie das Wörtchen fast hier einen ganzen Ozean abdeckt. Nämlich den Unterschied zwischen positiver und negativer Freiheit. Das hat so überhaupt nichts zu tun mit Impfpflicht, es ist doch gerade die, oder eine Alternative. Eine zivilisierte Alternative. Und ich finde das so i.O., vor allem verhältnismäßig, es ist sicher auch zeitlich begrenzt und soll ja vor allem die noch nicht Geimpften schützen, natürlich auch vor sich selbst.

[zzzap]

"Im Durchschnitt wurden pro Tag mehr als 350.000 Menschen positiv getestet. Die Zahl der Patienten in den Intensivstationen der Krankenhäuser dagegen sinkt."

Also ziemlich genau die selbe Situation wie in Deutschland.



In Frankreich ist das vernünftigerweise Anlass, Restriktionen sehr zeitig zurückzunehmen, in Deutschland widerum ist es Anlass, nach mehr und neuen Restriktionen zu schreien und die potentielle Rücknahme in die Zukunft zu schieben.



Wahrscheinlich wird man mit größeren Kultuveranstaltungen von Clubs auch wieder bis September warten, bis dann im Oktober Welle x ansteht.



Ich versteh's nicht...