Corona-Leugner-Gegendemo in Hamburg: Gepfefferter Einsatz
Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts findet das rüde.
400 Teilnehmer hatten die Organisatoren des Schweigemarschs für die Route vom Gänsemarkt über den Jungfernstieg und die Mönckebergstraße bis zum Gerhart-Hauptmann-Platz angemeldet. Die Polizei zählte 1.000. „Die Teilnehmer hielten sich überwiegend an Auflagen“, teilte die Polizei mit und nannte den Mindestabstand und die Maske. Der Marsch sei friedlich verlaufen. Allerdings berichtete der NDR, nur wenige Teilnehmer hätten den Mindestabstand eingehalten.
Gegen den Schweigemarsch hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung mit 60 Leuten angemeldet, zunächst auf dem Rathausmarkt, dann auf der Reesendammbrücke. „Zu Verschwörungsideologien gehören Vernichtungsphantasien“, hieß es auf einem ihrer Transparente.
Zudem kamen 150 unangemeldete Gegendemonstranten zum Startpunkt des Schweigemarschs auf dem Gänsemarkt. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf und forderte die Demonstranten „mit Verweis auf die Rechtslage“ per Lautsprecher dreimal auf, den Platz zu räumen. Dann drängte die Polizei die Demonstranten ab. „Hierbei kam es zum Einsatz von Pfefferspray“, teilte die Polizei mit.
Laut dem Grundgesetz, Artikel 8, haben alle Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieses Recht kann per Gesetz eingeschränkt werden.
Das Versammlungsgesetz erlaubt nach Paragraph 15 (3), eine Demo aufzulösen, wenn sie nicht angemeldet ist oder „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist“.
Zwar traten die Wasserwerfer nicht in Aktion. Allein die großen Laster aufzufahren sei schon „eine unnötige Drohkulisse“, kritisierte das Bündnis gegen Rechts. Die Polizei sei auf dem Ida-Ehre-Platz „unverhofft vorgerückt“, sagte die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, die sich im Bündnis gegen Rechts engagiert.
Der Pfefferspray-Einsatz sei „ziemlich heftig“ gewesen, erinnert sich Schneider. Eine Person habe danach lange behandelt werden müssen. Mehreren Zeugen zufolge sei ein am Boden Liegender im Vorbeilaufen von der Polizei mit dem Knüppel geschlagen worden.
Nach Auflösung der Demo hätten 15 ehemalige Teilnehmer an mehreren Stellen die geplante Route des Schweigemarsches mit Gegenständen wie Baustellenmaterial und Leihfahrrädern blockiert, berichtete die Polizei. Auf der Mönckebergstraße lösten Polizisten eine Sitzblockade von ebenfalls etwa 15 Personen auf. Einen Mann nahmen sie wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch vorläufig fest. Er habe sich zuvor am Barrikadenbau beteiligt.
Schneider kritisiert, dass es den Gegendemonstranten nicht ermöglicht wurde, überhaupt nur in die Nähe des Schweigemarsches zu gelangen. „Das Vorgehen, die Straße ganz zu räumen, einschließlich der Restkundgebung des Bündnisses – das fand ich schon heftig“, sagt Schneider. Zudem sei die Polizei „unnötig rüde“ vorgegangen.
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