Corona-Finanzhilfen und Klimaschutz : Keine Zuschüsse für Verschmutzer
Es darf keine bedingungslosen Finanzspritzen für Dreckschleudern geben. Nicht ohne 1,5-Grad-Standards.
Foto: Christoph Soeder/dpa
V on der schwarzen Null hat sich die Bundesregierung bereits verabschiedet. Die wichtigste Null, die jetzt anvisiert werden muss: null Emissionen. Denn nur wenn wir null Emissionen erreichen, haben zukünftige Generationen eine Chance. Doch für einige scheint die Coronakrise gerade zur rechten Zeit zu kommen, um den Klimaschutz aufzuhalten. Liberale und die Wirtschaftslobby wittern die Chance, Umweltmaßnahmen, Arbeitsschutz und lästige CO2-Steuern abzuschaffen.
Die FDP hat vorgeschlagen, die Steuererhöhung für Flüge zu verschieben, CO2-Preise auf Sprit, Heizöl und Erdgas auszusetzen und Umweltauflagen für Bauern zu stoppen, um die Wirtschaft zu entlasten. Stattdessen soll der Freihandel angekurbelt werden. Mit dem kurzfristigen Fokus auf Börsenkurse und Quartalszahlen blendet die FDP aber das Wichtigste aus: Die Klimakatastrophe und der Zusammenbruch der Ökosysteme sind das größte Gesundheitsrisiko der Welt.
Ja, Corona zwingt die Wirtschaft in die Knie. Darunter sind genau die Verschmutzer, die das Klima anheizen, Arbeiterrechte mit Füßen treten und für die Umweltzerstörung Teil des Geschäftsmodells ist. Die Fluggesellschaften schreien bereits nach Hilfe, wollen aber staatliche Maßnahmen wie die Flugsteuer gleichzeitig einstampfen. Diese Industrien müssen in jedem Falle drastisch heruntergefahren werden, um überlebenswichtige Klimaziele zu erreichen. Das sollten die Rettungspakete, die jetzt geschnürt werden, beachten.
Es darf keine bedingungslosen Finanzspritzen für Verschmutzter geben, alle öffentlichen Gelder müssen an 1,5-Grad-kompatible Standards geknüpft werden. Denn oberstes Ziel muss es jetzt sein, Menschen zu retten und nicht Industrien, die keinen glaubwürdigen Plan zur Emissionsreduktion haben. Wir sollten angesichts der Krise darüber nachdenken, wie wir eine Wirtschaft schaffen, die planetare Grenzen und die menschlichen Grundbedürfnisses beachtet. Deshalb sollten wir jetzt den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien beginnen.
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