China-Taiwan-Politik: Scholz mahnt zu Gewaltverzicht
Der Bundeskanzler hat China aufgefordert, gegenüber Taiwan keine Gewalt anzuwenden. Mit Sorge blicke er auch auf die Menschenrechtslage.
Foto: Markus Schreiber/ap
rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat Chinas Führung gemahnt, auf den Einsatz von Gewalt im Südchinesischen Meer und bei Taiwan zu verzichten. „Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan“, sagte Scholz am Donnerstag in der Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. Dies habe er dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auch bei dem Treffen in Berlin gesagt.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von Gewalt bei einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen. Im Südchinesischen Meer gibt es zudem Spannungen zwischen China und mehreren Staaten wegen nicht anerkannter Territorialansprüche Pekings.
„Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des Rechtsstaats in China“, betonte Scholz zudem. Auch das sei Thema der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gewesen.
Scholz betonte, dass sich Deutschland und die westlichen Staaten nicht von China abkoppeln, aber Abhängigkeiten reduzieren wollten. „Niemand von uns will Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern.“ Denn China spiele eine entscheidende Rolle etwa bei der globalen Ernährungssicherheit, den Hilfen für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, dem Kampf gegen Armut oder dem Kampf gegen den Klimawandel.
Auf dem EU-Gipfel kommende Woche werde er die Partner über die Gespräche informieren. In Anspielung auf Kritik an einem möglichen deutsch-chinesischen Sonderweg sagte Scholz, dass er sich im Vorfeld der Regierungskonsultationen mit vielen EU-Partnern abgestimmt habe. Die deutsche Politik sei eingebettet in eine gemeinsame EU-China-Politik. Deshalb werde man auf dem Gipfel Ende kommender Woche auch über die Vorschläge der EU-Kommission zu mehr Wirtschaftssicherheit sprechen.
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