China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte!

Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.

Wozu die EU unfähig ist: Demonstranten fordern von China die Einhaltung der Menschenrechte Foto: Britta Pedersen/dpa

Eigentlich sollte der China-EU-Gipfel das Highlight von Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft werden. Eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen wäre die wirtschaftspolitische Krönung für Merkel gewesen. Nun findet der Gipfel corona­bedingt nur in geschrumpftem Rahmen virtuell statt. Und die erhoffte Einigung wird sehr wahrscheinlich auch ausbleiben. Das Problem ist mal wieder, dass die Europäer untereinander uneins sind. Dieses Mal sind die Deutschen der Spaltpilz.

Europäische Unternehmen beklagen seit Jahren zu Recht die massive Ungleichbehandlung in China. Ihre chinesischen Konkurrenten erhalten massive Staatsbeihilfen und Steuervergünstigungen, einige Schlüsselbranchen wie der Versicherungs- und Bankensektor bleiben Ausländern komplett verschlossen. Diese Beschränkungen gibt es umgekehrt für chinesische Unternehmen in Europa nicht. 30 Verhandlungsrunden hat es dazu schon gegeben – bislang vergeblich.

Anders aber als etwa Schweden, Tschechien oder auch eine Mehrheit im EU-Parlament weigert sich die Bundesregierung, die Verhandlungen auch mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat erst im Juli betont, es sei schon immer Politik der westlichen Staatengemeinschaft gewesen, Handelsbeziehungen nicht allein daran auszurichten, wie demokratisch ein Land ist. Das ist blauäugig. Umgekehrt scheut sich die Führung in Peking nämlich nicht, Investitionen in politische Einflussnahme umzumünzen. Griechenland hat die EU bereits per Veto daran gehindert, Menschenrechtsverletzungen in China anzuprangern, nachdem Peking Milliarden in den Hafen von Athen pumpte.

Die Bundesregierung täte gut daran, nicht nur auf den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zu pochen, sondern auch auf die Einhaltung des völkerrechtlich garantierten Autonomiestatus von Hongkong. Das mag Peking zwar nicht gern hören, diese Sprache versteht das Regime aber.

Mehr Selbstbewusstsein, liebe Bundesregierung. Die Abhängigkeit ist gegenseitig. Noch.

Comments

[tomás zerolo]

Peter Altmaier ist mir ein Rätsel.

Vertritt er eigentlich die Positionen, die er vertritt?

Oder ist er lediglich Merkels "Mann fürs Grobe"?

Oder aber ist er ein U-Boot diverser Industrievereinigungen?

Glaubt er daran, dass es das bringt, der ansonsten überflüssigen Kohleindustrie noch eine Handvoll Milliarden hinterherzuwerfen?

Glaubt er daran, dass es im heutigen Kontext sinnvoll ist, Geschäfte zu machen ohne auf die Politik zu achten?

Ich verstehe diesen Mann nicht. Erkläre es mir jemand.

[satgurupseudologos]

@tomás zerolo:

er ist einfach nur genauso korrupt wie seine partei

[satgurupseudologos]

investitionsschutzabkommen garantieren die kontinuität der kapitalherrschaft,schaffen die gleichheit vor dem gesetz ab ,ersetzen transparente öffentliche rechtsprechung durch deren konzerndomnierte privatisierung und schränken die staatliche souveränität ein.



wie der freihandel zerstören sie die möglichkeit gesellschaftlicher selbstbestimmung.

china tut gut daran seinen bankensektor und das versicherungswesen nicht für westliche unternehmen zu öffnen .nur ein staat der seinen bankensektor und damit das kapital unter seiner kontrolle hat kann die wirtschaftliche entwicklung gemäss den gesellschaftlichen präferenzen steuern.



china s wirtschaft ist und bleibt trotz der pragmatischen integration marktwirtschaftlicher elemente eine zentralplanwirtschaft und das ist gut so und soll so bleiben.

eine zentralplanwirtschaft mit marktwirtschaftlichen elementen kann man nämlich nicht nur einfacher in den dienst der gesellschaft stellen sondern auch viel leichter ökologisieren als einen freien raubtierkapitalismus -

die eu ist ein von konzernen und banken dem reaktionär-konservativen deutschland und den mit ihm kollaboriernden neoliberalen antisozialen eliten dominiertes antipolitisches und antidemokratisches monstrum dass bald an seinen inneren widersprüchen scheitern und zerfallen wird.

in diesem dysfunktionalen institutionellen kontext ist keine andere als eine marktkonforme neoliberale politik möglich und darum muss er mitsamt seiner vertraglichen grundlagen zerrissen werden

[XXX]

Viel besser als ein Investitionsschutzabkommen wäre es, chinesischen Unternehmen (und anderen nicht-europäischen) die gleichen Beschränkungen aufzuerlegen, wie China es mit ausländischen Unternehmen tut. Die Globalisierung im "westlichen" Sinn hat sich nämlich mittlerweile als weitgehend falsch herausgestellt.