Die Entscheidung des schwedischen Bekleidungsriesen, keine Baumwolle mehr aus Xinjiang zu beziehen, zieht in China einen Shitstorm nach sich.
Ein Investitionsschutzabkommen ist Vorstufe und Voraussetzung für Freihandel. Die EU hätte beim Abschluss härtere Bedingungen an China stellen müssen.
Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.
