China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Bürgerrebell will den Deal stoppen

Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande kommt.

Will es noch mal wissen – Schulreform-Gegner Walter Scheuerl bei einem Interview im Jahr 2010 Foto: Bodo Marks/dpa

HAMBURG taz | Man könne sich vorstellen, schrieb der Cicero, wie Walter Scheuerl im Frankreich-Urlaub mit kurzen Hosen und Anzughemd vor den Hotelmanager tritt und höflich Widerspruch dagegen einlegt, dass es zum Frühstück statt Rührei gekochte Eier gibt. Wobei er darauf hinweisen würde, dass der Westflügel des Hotels in der Sache bereits hinter ihm steht – zur Not schriftlich.

Der Mann ist Anwalt und gilt als Politikerschreck, seit er 2010 die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ zum Sieg führte und damit die von den Hamburger Grünen vorangetriebene Primarschul-Reform verhinderte. Die sah vor, dass Kinder in der Grundschule noch zwei Jahre länger zusammen lernen, bevor es heißt: Gymnasium oder Nicht-Gymnasium.

Das Tragische: Die damalige schwarz-grüne Koalition in Hamburg setzte ihre Reform damals nur deshalb nicht durch, weil die Grünen dem Koalitionspartner CDU abgerungen hatten, dass gewonnene Volksentscheide verbindlich sind.

Das gilt bis heute. Nun juckt es Scheuerl wieder in den Fingern. Er will die Beteiligung der chinesischen Cosco-Reederei am Hamburger Tollerort-Terminal verhindern, die SPD-Kanzler Olaf Scholz gerade gegen die Bedenken von allerlei Ministerien durchboxt. Die Stimmung in der Bevölkerung sei „eindeutig dagegen“, hier einem autokratischen Staat auf diese Weise Einfluss zu gewähren, sagt Scheuerl. Drum bereitet er die Volksinitiative „Unser Hamburg. Unser Hafen“ vor. Sollte der Cosco-Deal zustande kommen und Hamburg 24,9 Prozent der Anteile verkaufen, würden Scheuerl und seine Mitstreiter Unterschriften dafür sammeln, dass Hamburg die zurückkauft.

Beim Netze-Rückkauf war Scheuerl dagegen

Das Vorbild ist die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ von 2013. Damals wurde der Senat verpflichtet, die zuvor an den schwedischen Vattenfall-Konzern verkauften Energienetze zurückzuerwerben.

Scheuerl genoss nach der Primarschul-­Sache ziemlichen Ruhm. 2011 zog er als parteiloser Kandidat für die CDU in die Bürgerschaft ein, verließ die Fraktion jedoch wegen Differenzen. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war Scheuerl dann nicht mehr gefragt. Sein Wiedereinzug misslang.

Etwas stutzig macht beim Blick auf Wikipedia, dass Scheuerl 2013 gegen den Netze-Rückkauf agierte. Er hatte gar eine Gegen-Initiative mit Namen „Unser Hamburg – gutes Netz“ gegründet. Dazu befragt, sagt er, das sei damals unproblematisch gewesen, weil Vattenfall ein Konzern aus einem demokratischen EU-Land ist. Bei einen autokratischen Staat wie China sei das etwas anderes.

Die grüne Schulreform sollte übrigens benachteiligten Kindern helfen. Die Gegen-Bewegung wurde auch „Gucci-Protest“ genannt und stieß bei Teilen des linksliberalen Milieus auf große Ablehnung. Beim Streit um den Cosco-Deal könnte Scheuerl sich dort mehr Sympathien ausmalen.

Comments

[Sarg Kuss Möder]

Sorry, aber der Bericht ist unvollständig. Der Volksentscheid zur Bildungspolitik wurde nur deshalb von Scheuerl gewonnen, weil die Betroffenen nicht in genügender Zahl zur Abstimmung gingen. Sie kannten ja deutsche Gepflogenheiten nicht, zumal eine Volksabstimmung keine regelmäßig wiederkehrende Wahl ist: 58% dafür, aber von gerade mal 39%, d.h. nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten hat gegen die Schulreform, die die Benachteiligten mehr in den Focus nahm, abgestimmt. Unter den jetzigen Bedingungen könnte ich mir einen Erfolg vorstellen.