Chaos bei Regierungsumbau: Merz will mit Personalie CDU Rheinland-Pfalz befrieden
Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt vom Wirtschafts- ins Digitalministerium. Auf sie folgt Johannes Steiniger aus Speyer.
Foto: dts/imago
Der Regierungsumbau von Friedrich Merz nach dem Abgang des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn hat Konsequenzen für das von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium: Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt ins Digitalministerium und ersetzt dort Philipp Amthor, der Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt wird. Neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger.
Der 39-Jährige wird dort für die Bereiche Industrie mit Ausnahme der Rohstoffe, Verteidigungswirtschaft und Zukunftstechnologien zuständig sein. Fachlich würde er besser ins Landwirtschaftsministerium passen. Bislang war der Gymnasiallehrer agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Zuletzt hatte er sich mit Blick auf die angespannte Lage der Weinwirtschaft dafür starkgemacht, die Sektsteuer nicht zu erhöhen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Erhöhung vorgeschlagen.
Mit Steinigers Berufung will Merz den Ärger befrieden, den die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in der rheinland-pfälzischen CDU ausgelöst hat. Schnieder stammt aus diesem Landesverband. Steiniger ist seit 2024 Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz. „Für den CDU-Landesverband war unbestritten, dass Rheinland-Pfalz in der Koalition nach den aktuellen Personalwechseln weiterhin stark vertreten sein muss“, sagte Gordon Schnieder, Ministerpräsident in Mainz und Bruder des geschassten Bundesverkehrsministers, zu Steinigers Berufung. „Darauf habe ich in den vergangenen Tagen persönlich gedrängt.“
Der neue Mann in Reiches Ministerium sieht sich offenbar als Brückenkopf seines Landes. Es sei zentrale Aufgabe der Bundesregierung, wieder für Wachstum zu sorgen, so Steiniger. Dazu wolle er einen Beitrag leisten. „In der neuen Funktion an der Schnittstelle von Parlament und Ministerium kann ich diesen Auftrag nun entscheidend mitgestalten. Gerade Rheinland-Pfalz steht für eine starke Wirtschaft mit einem starken Mittelstand und großen Industrieunternehmen“, erklärte er. „Diese Perspektive werde ich gerne in die Bundespolitik einbringen.“
Grüne sehen Reiche geschwächt
Gitta Connemann wird ihr Amt als Mittelstandsbeauftragte ins Digitalministerium mitnehmen. Die 62-Jährige war seit 2025 parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Die Juristin ist Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, des unternehmerfreundlichen Flügels der CDU.
Die Grünen werten den Wechsel als Schwächung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. „Dass Gitta Connemann ins Digitalministerium wechselt, zugleich aber Mittelstandsbeauftragte bleibt und Katherina Reiche damit die Zuständigkeit für den Mittelstand verliert, zeigt: Friedrich Merz traut seiner Wirtschaftsministerin diesen zentralen Bereich offenbar nicht mehr zu“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. Ein bloßes Stühlerücken im Kabinett werde die bisher schwache Regierungsleistung von Merz nicht kaschieren. „Personalwechsel ersetzen keine politische Strategie.“
Die Linkspartei attestiert dem Bundeskanzler angesichts der Personalentscheidungen Führungsschwäche. „Wenn im Kabinett eine Person wegen mangelhafter Amtsführung besonders im Kreuzfeuer stand, dann war es Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche“, sagte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Jörg Cezanne. „Merz hätte Reiche von ihrem Posten entbinden müssen.“
Mit seiner „schlicht unanständigen Behandlung“ des scheidenden Verkehrsministers habe Merz Unmut ausgelöst, der nun durch Steinigers Berufung besänftigt werden solle. „Wäre Bundeskanzler Merz ein Schulleiter, so sollte ihn die Schulaufsicht wegen mangelnder Führungskompetenz zur verpflichtenden Weiterbildung schicken oder sich um geeignete Alternativen bemühen“, sagte Cezanne. „Für Bundeskanzler gibt es aber leider keine Dienstaufsicht – und auch offensichtlich keine Mindestanforderungen an bestimmte Kompetenzen.“
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