Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage.
NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit gegen rechts Hoffnung.
Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis, Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein großer Fehler.
Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts anderes gewohnt.
Hass auf Sinti und Roma ist weit verbreitet. Trotzdem streicht Thüringen die Landesbeauftragte dagegen. Bundesweit kritisieren Verbände diesen Schritt.
Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will den Kulturkampf vermeiden. Unklar ist, ob ihn seine Anhänger lassen.
VonBenno Stieber
15.8.2025
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