Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage.
NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit gegen rechts Hoffnung.
Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis, Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein großer Fehler.
In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
26.9.2025
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