CDU in der Opposition: Ein milder Merz als Pausenmelodie
Am Wochenende wählt die CDU beim digitalen Parteitag ihren neuen Chef. Noch ist unklar, von welcher Seite Friedrich Merz die Regierung angreifen will.
M öglicherweise ist es schon Samstagnachmittag oder später, wenn Sie diese Kolumne lesen. Dann wird die CDU auf einem digitalen Parteitag Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt haben – es sei denn, zwischen Redaktionsschluss und Samstagmittag passiert noch etwas wirklich Unerwartetes.
Mit dieser nachrichtlichen Unwägbarkeit jedoch kommt so ein Kolumnenplatz wie dieser ganz gut zurecht. Schließlich sind die ChristdemokratInnen und ihr neuer Chef insgesamt zu einer Unwägbarkeit geworden. Wer sind diese Leute und wo wollen sie hin? Der bereits von der Basis, aber noch nicht vom Parteitag gewählte Merz gab zuletzt Rätsel auf. Warum ließ er sich von CSU-Chef Markus Söder fotografisch so vorführen? Wortlaut gab es kaum zu den Bildern, welche zu Jahresbeginn von den beiden Unionsvorsitzenden verbreitet wurden – auf allen aber war Merz nur ein aufmerksam blickender Assistent für Großpolitiker Söder.
Man hört bisher wenig von der neuen Oppositionspartei CDU, vielleicht abgesehen von Norbert Röttgen being Norbert Röttgen – als Außenpolitiker sowieso irgendwie auch Regierungsstimme. Es ist einfach noch nicht klar, von welcher Seite die CDU die neue Koalition angreifen will. Ein CDU-Umweltpolitiker ließ im taz-Interview verblüffenderweise erkennen, dass ihm Robert Habecks Klimapläne nicht reichten. Die anderen warten offenbar noch auf Inspiration vom antretenden Vorsitzenden. Schließlich ist dies das Prinzip der Partei seit Gründung: sich hinter einer Führungsperson zu sammeln, die dann KanzlerIn wird, weil der CDU die Macht eben zusteht.
Nur dass es dieses Mal anders war. Immerhin scheint die Niederlage bei der Bundestagswahl bei Friedrich Merz etwas ausgelöst zu haben, das ihn anschlussfähiger macht als die großmäulige 80er-Jahre-Figur, die er zuvor abgab. Völlig offen zeigte Merz Mitte Dezember (wie gesagt, viele Selbstzeugnisse jüngeren Datums haben wir nicht) im ARD-Interview, dass er noch keinen Nerv auf Attacke hatte. Was ihn an der Ampel am meisten aufrege? „Bis jetzt nichts“, sagte Merz und ergänzte geheimnisvoll, aber doch wohlwollend: „Ich begleite sie kritisch und durchaus mit der Absicht, dass wir dort eine gute Bundesregierung sehen.“
Die FDP, die aus seiner Sicht doch eigentlich vom Pfad des Guten abgewichen sein müsste, bekam extra Zuspruch: „Ermutigend“ sei es, dass viele junge Leute FDP gewählt hätten.
Vielleicht aber war dies auch schon der erste Schritt der Großoperation „Heimholung der FDP ins eigene Lager“, die der CDU ab sofort ein Anliegen sein dürfte. Möglicherweise war der Respekt, den Merz zum Wahlergebnis und zur Ampel bekundete, auch gar kein Zeichen demütiger Selbstfindung – sondern bloß die Pausenmelodie, bis die Formalitäten des Parteitags passiert sind.
Dann wäre auch das verbindliche Friedrich-Merz-Lächeln kein Versuch, neue Sympathien für eine neue CDU zu gewinnen. Vielmehr wäre es das gleiche Lächeln wie immer, das im veränderten Scheinwerferlicht neuer Machtverhältnisse nur kurzfristig anders wirkte: der Ausweis der überlegenen Freundlichkeit derer, die meinen, die Macht wachse ihnen quasi naturgemäß zu – alles andere sei nur ein Betriebsunfall. Der neue Merz wäre dann ganz der alte. Zweifellos würden wir ihn ab diesem Wochenende dann auch schnell wiedererkennen.
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