CDU in Thüringen: Sticheleien und Streit
Gleich nach der Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten gibt es Zoff: Die CDU legt der neuen Regierung Steine in den Weg.
ERFURT taz | Kaum ist Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden, ist in Thüringen ein Streit um Stellenversetzungen ausgebrochen. Angesichts des erwarteten Regierungswechsels seien Beamte aus dem Stab der Staatskanzlei in die Fachabteilungen versetzt und damit abgesichert worden, erklärte die Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow gegenüber der taz.
Die Thüringer Linke, die nun mit Benjamin Hoff auch den neuen Staatskanzleichef stellt, sieht in den Stellenversetzungen in der Staatskanzlei eine unfreundliche Geste der CDU. „Um arbeitsfähig zu werden, müssen wir zusätzliche Stellen schaffen“, fügte Hennig-Wellsow hinzu. Das könne ihnen der politische Gegner wiederum vorwerfen. Sie deutete an, dass man das Problem wiederum mit Abordnungen aus den Fachministerien lösen könne.
Der scheidende Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn bestätigte die Vorgänge. Nach seiner Ansicht handelt es sich jedoch um ein übliches Vorgehen bei Regierungswechseln. „Der Büroleiter der bisherigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kann dort ohnehin nicht bleiben“, sagte Hahn. Da man die Beamten nicht entlassen könne, seien sie in die Fachreferate versetzt worden. Hahn versicherte zugleich, dass es keinerlei zusätzliche Verbeamtungen und Beförderungen gegeben habe.
„Die CDU erweist sich als schlechter demokratischer Verlierer“, wertete Hennig-Wellsow das Verhalten der CDU. „Ich erwarte weitere versteckte Minen.“ Man wolle aber der künftigen Opposition weiterhin die Hand reichen.
Auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hatte kurz vor dem Abschied aus seinem Amt Rücklagen aufgelöst und 200 Millionen Euro in die Tilgung der hohen Thüringer Landesschulden gesteckt. „Die bisherige Regierung übergibt die Landesfinanzen mit einer ausgeglichenen Bilanz“, sagte er dazu der taz.
Der neue Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte diese Sondertilgung in einer ersten Reaktion als „verbrannte Erde“ bezeichnet. Man wolle die Finanzspielräume der neuen Regierung bewusst einengen und entziehe das Geld vor allem den Kommunen. Die rot-rot-grüne Koalition hat zum Start ohnehin einen Kassensturz angekündigt.
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