: CDU gegen Age-ism – bei Spitzeln
Schweriner Landtag lehnt Verbotsantrag ab
Von Hannes Stepputat
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der Linken, keine Minderjährigen mehr als Informanten der Polizei einzusetzen, abgelehnt. „Heuchlerisch“ nannte das der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter: Die CDU wehre sich dagegen, Jugendliche mit 16 Jahren wählen zu lassen, „aber als Informanten in den Bereichen der schweren und mittleren Kriminalität können sie ruhig eingesetzt werden“.
Die Polizei hatte vor einigen Jahren einem minderjährigen Jugendlichen Geld und ein Handy gegeben, damit er über örtliche Dealer Bericht erstattet. Als Mitglied der damaligen PDS-Jugendorganisation Solid soll er auch Gegner des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Linken-Politiker ausgeforscht haben, sagen seine Anwälte. Das Innenministerium weist das zurück.
Später war der Jugendliche im Umfeld krimineller Rockerbanden eingesetzt; er sollte Mitglied der Hells Angels werden. Heute ist er 29 und sitzt wegen Betrugs im Knast. Er sei unter den Augen des Staates kriminell geworden, sagen die Anwälte.
Die Rechtslage ist klar: Einen Minderjährigen als V-Mann einzusetzen ist verboten; minderjährige Informanten dagegen darf die Polizei beschäftigen. Darüber, was der Jugendliche damals war, gehen die Meinungen auseinander. Weil die Abgrenzung so schwierig ist, wollte die Linke im Landtag Klarheit schaffen.
Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das „ideologisch gefärbte Anti-Polizei-Politik“, die „den Beamten wieder völlig unnötig Steine in den Weg legt“. Die Zusammenarbeit mit minderjährigen Informanten sei nicht nur erlaubt, sondern auch „geboten“. Man könne „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ – gemeint sind Minderjährige – nicht von der Zusammenarbeit mit der Polizei ausschließen.
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