CDU-Vorsitzender zu Wahlprogramm: Laschet räumt Vertrauensverlust ein

Die Union habe Fehler gemacht, etwa beim Pandemiemanagement, so der CDU-Chef. Deutschland brauche nun ein „Modernisierungs-Jahrzehnt“.

Armin Laschet spricht bei der Auftaktveranstaltung der Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl

CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN dpa/rtr | CDU-Chef Armin Laschet hat einen Vertrauensverlust in die Union eingeräumt und eine Neuaufstellung angekündigt. Fehler im Pandemie-Management und auch manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das „Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen – dafür stehe ich persönlich ein.“

Bei einer Auftaktveranstaltung zur Arbeit am Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September wandte sich Laschet ausdrücklich gegen SPD, Grüne und Linkspartei. Die Zukunft lasse sich nicht „mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagte Laschet. Die Union müsse im Wahlkampf klar machen: „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik“. Die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen ließen diese bereits erahnen.

Die Union liegt in Umfragen derzeit deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Bei CDU und CSU wächst deshalb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Nervosität. Offen ist nach wie vor, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt. Im Gespräch sind dafür Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Auf einen genaueren Zeitpunkt legten sich weder Laschet noch Söder fest.

Laschet forderte in seiner Rede den Aufbruch in ein Modernisierungs-Jahrzehnt, in dem erhebliche Schwächen des Standorts Deutschland beseitigt werden müssten. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Arbeit an einem Wahlprogramm der CDU. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es etwa „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben.

Deutschland müsse etwa „Wasserstoffland Nummer eins“ werden und die Digitalisierung auch mit einem bundesweiten Digitalministerium vorantreiben. Laschet kritisierte, dass die Chemie- und Pharmaindustrie durch Überregulierung teilweise aus dem Land getrieben worden sei, was zu einer Abhängigkeit Europas etwa von China geführt habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

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