CDU-Streit über Klimaschutz : Die Vollkatastrophe verhindert
Die CDU-Parteispitze hat sich gegen eine Entkernung der Klimaziele gestellt. Das zeigt: Klimaschützer haben in der Partei immer noch Einfluss.
Foto: Noah Wedel/imago
I mmerhin Vollkatastrophen können Klimapolitiker*innen innerhalb der CDU noch abwenden. Das haben sie am Montag wieder gezeigt: Ein Antrag von Wirtschafts- und Arbeitnehmer*innenflügel der Union für den Parteitag im Februar hätte eine dramatische klimapolitische Kehrtwende bedeutet. Die CDU-Position zum Klimaschutz wäre schwächer gewesen als die von Staaten wie Indien und Saudi-Arabien, die auf internationaler Bühne Klimaschutz verzögern und verwässern.
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) stehen selten auf derselben Seite einer CDU-internen Diskussion. Ein gemeinsamer Antrag hätte gute Chancen gehabt. Doch dazu wird es nicht kommen. CDA-Chef Dennis Radtke und MIT-Vorsitzende Gitta Connemann haben zusammen mit CDU-Fraktionsvize Andreas Jung und dem ehemaligen CDA-Chef Karl-Josef Laumann am Montag eine neue Version formuliert, die stattdessen dem Parteitag vorgelegt werden soll.
In der ursprünglichen Fassung forderten CDA und MIT, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral werden soll, gleichzeitig mit der ganzen EU und fünf Jahre später als gesetzlich festgeschrieben. Vor allem aber wollten sie den Begriff „Klimaneutralität“ neu definieren.
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Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viel CO₂ ausgestoßen wird, wie Wälder, Moore und technische Methoden wieder einfangen. CDA und MIT wollen es lieber als 90-prozentige CO₂-Reduktion gegenüber 1990 verstehen. Das wäre noch schwächer als die Klimaziele Saudi-Arabiens und Indiens, die zwar länger CO₂ ausstoßen, aber immerhin auf Netto-Null kommen wollen. Ohne diese Klimaneutralität wird der Klimawandel aber nicht aufhören. Mehr CO₂ in der Atmosphäre erhitzt die Erde immer weiter.
Es ist ein großer Erfolg, dass Jung und Laumann CDA und MIT von ihrer Position abbringen konnten. Noch besser: Den Auftrag dazu bekamen sie aus dem CDU-Präsidium. Das zeigt, dass der Kampf für Klimaschutz in der Partei noch nicht entschieden ist. Glaubwürdig wird die CDU aber erst, wenn sie ihre Blockadehaltung aufgibt und beginnt, ernsthafte Klimapolitik zu betreiben.
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