„Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt: SPD stimmt für Koalition

Zwei Drittel der Landes-SPD votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. Damit sind die Sozialdemokraten die Ersten.

Vorsitzender Andreas Schmidt spricht von einer „klugen Abwägung im Interesse des Landes“ Foto: dpa

DRESDEN taz | Als erster der drei Koalitionspartner hat die SPD Sachsen-Anhalts für die sogenannte Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP gestimmt. Am Samstag wurden die Ergebnisse einer Befragung der 3.339 Mitglieder des Landesverbandes bekannt gegeben. Bei einer Beteiligung von 60 Prozent votierten mit 63,4 Prozent knapp zwei Drittel für den Entwurf des Koalitionsvertrages und damit für die Regierungsbeteiligung der SPD. Damit dürfte der Weg frei sein für die Koalition und für die Wahl des Ministerpräsidenten, da von CDU und FDP ein noch eindeutigeres Votum für den Vertrag erwartet wird.

Die SPD war bereits an der „Kenia“-Koalition mit CDU und Grünen in der vorigen Legislaturperiode beteiligt. Bei der Landtagswahl vom 6. Juni dieses Jahres verlor sie weitere Stimmen und sackte auf 8,4 Prozent ab, während die CDU einen überraschend hohen Wahlsieg einfuhr. Nach der Sitzverteilung im neuen Magdeburger Landtag hätten Union und SPD bereits eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Die Grünen resignierten ohne das Druckmittel des Mehrheitsbeschaffers daraufhin. An ihre Stelle trat die FDP, ein Wunschpartner der Union. Nach zunächst flüssigen und erst in der Schlussphase zähen Koalitionsverhandlungen wurde am 9. August der Koalitionsvertrag vorgestellt.

In der Landes-SPD waren die größten Widerstände erwartet worden. Neben dem Grundsatzstreit, ob sich die Partei in der Opposition nicht besser erholen könne, spielte auch der Verlust des bislang von Armin Willingmann geführten Wirtschaftsministeriums eine Rolle. Der aber sprach sich für die Koalition aus. Auch der frühere Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher plädierte dafür, während Burkhardt Lischka, bis 2020 Landesvorsitzender, sich für die Oppositionsrolle aussprach.

Sein amtierender Nachfolger Andreas Schmidt sprach nun von einer „klugen Abwägung im Interesse des Landes“. Man werde „nicht vor der Verantwortung davonlaufen“. Der positive Bundestrend für die SPD könne zum Votum beigetragen haben. In den vergangenen drei Wochen hatten außerdem fünf Regionalkonferenzen der Landes-SPD stattgefunden.

Die CDU befragt derzeit ebenfalls ihre Mitglieder, die FDP hat für den 10. September ihren Landesparteitag einberufen. Eine Zustimmung der beiden Koalitionspartner zum Vertrag gilt als sicher. Ebenso dürfte einer Wahl von Reiner Haseloff (CDU) für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident am 16. September im Landtag nichts mehr entgegenstehen.

Comments

[Karim Abidi]

Ich sage voraus, dass das ein Fehler war. Die SPD wird so in Sachsen-anhalt nur weiter schrumpfen. Lieber Opposition als neoliberale Politik tragen, noch dazu mit einem unnötigen Koalitionspartner welcher nur auf Wunsch der CDU mit an Bord ist. Hat die SPD dafür wenigstens starke Zugeständnisse bekommen? Ich bezweifle das