CDU-Politiker Christian Baldauf: Von einem, der es sich zutraut
In Rheinland-Pfalz macht sich der CDU-Mann Christian Baldauf daran, Malu Dreyer aus der Staatskanzlei zu drängen. Das wird nicht leicht.
Nach fast 30 Jahren in der Opposition will die CDU in Rheinland-Pfalz wieder an die Macht. Damit das auch jedeR mitbekommt, setzt die Partei Baldaufs Nominierung unter freiem Himmel in Szene. Nicht mal die Coronapandamie kann mich aufhalten! – das ist hier die Botschaft. Baldaufs Ziel ist der Job in der Mainzer Staatskanzlei.
Doch dafür muss der 53 Jahre alte Rechtsanwalt nicht nur zum fünften Mal in Folge seinen Heimatwahlkreis gewinnen oder über die Landesliste einziehen. Er muss zusätzlich eine Mehrheit davon überzeugen, dass er ein besserer Regierungschef wäre als die amtierende Malu Dreyer von der SPD. Die 59-Jährige regiert das ehemalige Stammland der CDU seit 2016 mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
In den aktuellen Meinungsumfragen liegt die CDU zwar vor der SPD. Trotzdem könnte es wieder für die Fortsetzung der Ampel reichen. Wie vor fünf Jahren, als die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach guten Umfragewerten auf der Zielgerade scheiterte. Deshalb tingelt jetzt ihr Nachfolger durchs Land, während andere Ferien machen. Jeden Tag von Montag bis Samstag, 150 Ortstermine. „Ein ambitioniertes Programm“, räumt Baldauf ein und versichert gleichzeitig: „Ich bin ja gerne bei den Leuten.“
„Jetzt machen wir ein bisschen Rambazamba“
Am CDU-Stand auf dem Frankenthaler Rathausplatz verteilt der Spitzenkandidat jetzt Flyer, Kulis und Malstifte. „Baldauf 21“ steht in großen Lettern auf seinem Tourbus. Am Heck klebt die etwas missverständliche Parole: „30 Jahre SPD Abschiedstour“. Im weißen Hemd mit offenem Kragenknopf, in Jeans und spitzen modischen Schuhen gibt er sich dynamisch. „Jetzt machen wir ein bisschen Rambazamba“, begrüßt er fröhlich die HelferInnen. Auch Ehefrau, Sohn und Tochter sind mit von der Partie. Es ist schließlich ein Heimspiel.
Tisch und Sonnenschirm hat Carmen Noppenberger mitgebracht. Die Eigentümerin einer Boutique in der Nachbarschaft ist noch nicht lange dabei. „Christian“ war nicht immer ihr Freund. Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl wollte die Frankenthaler CDU den Rathausplatz nach dem umstrittenen Pfälzer umbenennen. Es gab massiven Widerstand.
Besonders eifrig beim Sammeln von Unterschriften dagegen war Noppenberger. Es gab Diskussionen und Debatten. Baldauf und seine CDU sahen schließlich ein, dass ein Helmut-Kohl-Platz nicht durchsetzbar sein würde. „Der Rathausplatz bleibt Rathausplatz“, bilanziert die resolute Frau. Baldauf konnte sie immerhin für sich und seine Partei gewinnen.
Aus der Lautsprecheranlage erklingen jetzt Songs in Pfälzer Mundart. Baldauf, selbst aktiver Chorsänger, ist bekennender Fan der Pfälzer Kultband „Anonyme Giddarischde“. Deren Frontmann, Thomas „Edsel“ Merz, hat als „Sozialdemokrat und Sangesbruder“ sogar ein paar freundliche Sätze zum Image-Video des CDU-Manns beigesteuert. Baldauf wird hier eher nicht als Parteipolitiker, sondern als Kümmerer wahrgenommen.
Geht immer: Tierschutz
Die meisten, die zum Smalltalk an den Stand kommen, sind mit Baldauf per Du, die Übrigen nennt er, wie es in der Pfalz nicht unüblich ist, „Ihr“. Baldauf spürt wohl, dass die geplante Wahlkampfansprache mit Mikrofon und Lautsprecher nicht gut ankommen würde. Es ist heiß, die beschauliche Innenstadt findet nach dem Corona-Lockdown nur langsam wieder zu ihrem Rhythmus. Baldauf sucht das Einzelgespräch.
Eine Schaustellerin klagt ihr Leid. „Alles ist bedroht“, sagt sie, weil sämtliche Feste abgesagt und ihre Einnahmen eingebrochen seien. „Da müssen wir etwas tun“, versichert der Kandidat, der auch der CDU-Fraktion im Stadtparlament angehört. Wenigstens die verkaufsoffenen Sonntage will er retten, auch wenn das rechtlich schwierig sei. Mit dem jeweiligen Fest fällt nämlich auch der rechtlich erforderliche Anlass für die Sonntagsöffnung weg. Baldauf verspricht, das Thema „mitzunehmen“. Als er der Frau auch noch ein paar ihrer eigenen Flyer abnimmt, die er ja gleich mit verteilen könne, dankt sie überschwänglich mit den Worten: „Sie sind ein Engel.“
Am Vormittag hatte er die Polizeiwache besucht. Er wolle ein Zeichen setzen, die Party-Randalen von Frankfurt und Stuttgart Ende Juli gingen ihm „langsam auf den Keks“, sagt er der taz. Vor dem Revier posiert er mit Plakaten: „Wir stehen zu unserer Polizei“, steht darauf. Er sei hier regelmäßiger Gast, berichtet er; nach dem letzten Gespräch mit den Beamten habe er dem Landesinnenminister einen Brief geschrieben. Mängel bei der Ausrüstung und der Schulung habe er aus dem Gespräch herausgehört.
Auch beim Besuch bei den freiwilligen Helferinnen des Frankenthaler Tierschutzvereins, dem er selbst als Mitglied angehört, nimmt er etwas „auf den Zettel“. Die Leiterin der Einrichtung klagt über den Import von Hundewelpen und über den freien Verkauf von gefährlichen Modehunden. „Hunde, die nicht richtig gehalten werden, sind Dynamit“, sagt sie. Auf seiner Homepage macht sich Baldauf später ihre Forderungen zu eigen. Er fordert ein Importverbot für Welpen, die jünger sind als sechs Monate, und einen Hundeführerschein als Voraussetzung für den Kauf potenziell gefährlicher Hunde.
Klöckner als Klotz am Bein
An Selbstbewusstsein fehlt es dem Kandidaten nicht. Warum er glaubt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlagen zu können, fragt ihn die taz: „Weil ich besser bin“, antwortet er. Die Chance, sich in der Coronakrise zu profilieren, habe die Landesregierung vertan. Mängel in der Infrastruktur und in der Bildung sorgten für viel Unzufriedenheit im Land. „Die wird weiter zunehmen“, glaubt Baldauf und lästert, das Land sei nur noch Spitze bei Funk- und Schlaglöchern.
„Wir sind bereit – Schluss mit dem Abstiegsprogramm für Rheinland-Pfalz!“, hatte er seiner Parteibasis zugerufen. In Infrastruktur und Bildung will er investieren. „200 zusätzliche Deutschlehrer“ sollen eingestellt, verbindliche Deutschtests für die Vierjährigen sollen eingeführt werden, um die Bedeutung der deutschen Sprache für den Bildungserfolg zu unterstreichen. Nach der Sommerpause will Baldauf ein ausführliches Wahlprogramm und sein Team vorstellen.
„Wenn alle bei der CDU ihr Kreuz machen, brauchen wir keinen Partner“, kontert er die Frage nach seiner Wunschkoalition. Er weiß: Nur wenn die CDU weit vorne liegt, wird es einen Regierungswechsel geben. Reicht es auch nur knapp für Rot-Grün-Gelb, macht die Ampel weiter. In den Umfragen schwächelt allerdings die FDP, die dafür gebraucht würde. Und die Grünen fremdeln vor allem mit dem Kurs der CDU-Landesvorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Von der taz auf die Reizthemen Pestizide, Ferkel- und Massentierhaltung angesprochen, bleibt der frisch gebackene Ministerpräsidentenkandidat Baldauf allgemein: „Der alte Gegensatz, die alte Feindschaft – hier die Naturschützer, dort die Landwirte – muss ein Ende finden. Klima-, Umwelt-, Artenschutz müssen ganz nach oben auf die christdemokratische Agenda“, sagt er. Zu den Details verweist er lieber auf die Fachpolitiker seiner Fraktion und lobt gleichzeitig die Teamarbeit mit seiner Landesvorsitzenden Julia Klöckner.
Sollte nach dem 14. März 2021 rechnerisch nur die Alternative Schwarz-Grün oder Große Koalition bleiben, scheint indes alles möglich. Christian Baldauf jedenfalls versichert, er habe nicht einmal ein Problem mit Noch-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken schließt er kategorisch aus.
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