CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit: Maaßen macht wieder Probleme
Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten
„Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert.
Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen „NDR-Untersuchungsausschusses“.
„Wenn man mal sieht, dass es Verbindung gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Tagesschau arbeiten und der linken und linksextremen Szene, wäre es wirklich eine Untersuchung wert, dass die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten“, so Maaßen wörtlich. Belege oder konkrete Beispiele für seinen Vorwurf nannte er nicht.
Für die Aussagen erntete Maaßen am Wochenende massive Kritik. „Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig!“, schrieb der Deutsche Journalistenverband am Samstag auf Twitter an den langjährigen Verfassungsschutzchef.
„Dunkelste Zeiten“
Vereinzelt kam auch aus der CDU selbst Kritik am Bundestagskandidaten. So sagte der niedersächsische Unions-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück.“ Toepffer forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. Prominente Christdemokraten hielten sich dagegen wie Laschet zurück und kommentierten die Aussagen zunächst nicht.
Schon in den vergangenen Wochen hatte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat auf offene Kritik an Maaßen weitestgehend verzichtet. Anfang Mai, nach der Aufstellung des Rechtsaußen als Direktkandidat in Südthüringen, hatte Laschet gesagt, die CDU dürfe nicht mit der AfD kooperieren. „Ich erwarte, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.“ Nachdem Maaßen im Mai wegen der Verwendung antisemitischer Chiffren in die Kritik geraten war, nahm Laschet ihn in Schutz: „Ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, sagte er damals.
Weiteren Ärger gibt es für die CDU derweil auch an anderer Stelle ihrer rechten Außenseite: Die sogenannte Werte-Union, ein Verein rechtslastiger Parteimitglieder, steht vor der Spaltung. Im Mai hatte der Verein Max Otte, einen Mann mit Verbindungen zur AfD, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Reaktion darauf legten Mitglieder mehrerer Landesvorstände jetzt ihre Ämter nieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern