Burkaverbot im europäischen Vergleich: Wahlkampfschlager der Populisten
Viele Länder haben in den vergangenen Jahren das Tragen des Ganzkörperschleiers verboten. Damit folgen sie den Rufen von rechts außen.
Berlin taz | Der Ruf nach einem „Burka-Verbot“ gehört zu den Wahlkampfschlagern europäischer rechter Parteien, ob sie nun Front National, Schweizer Volkspartei, Ukip, AfD oder Vlaams Belang heißen. Nicht umsonst bilden diese auf ihren Plakaten gern vollverschleierte Frauen ab, die sie zum Symbol für die angebliche „Islamisierung“ Europas stilisieren.
Mit ihrer Angstmache haben sie Erfolg: Viele Länder haben in den vergangenen Jahren das Tragen des Ganzkörperschleiers verboten. Das „Burka-Verbot“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie es Rechtspopulisten mit konstantem Druck gelingt, andere Parteien und ganze Regierungen auf ihre Linie zu bringen.
Frankreich und Belgien waren die ersten europäischen Länder, in denen bereits vor über fünf Jahren solche Verbote erlassen wurden – in beiden Fällen mit breiter parlamentarischer Mehrheit. Dem Vlaams-Belang-Chef Filip Dewinter reichte das dennoch nicht: Er lobte 250 Euro Belohnung für jeden aus, der eine Burka-Trägerin bei der Polizei anzeige.
Die Niederlande zogen nach mehreren Anläufen 2015 nach. Dort sind Ganzkörperschleier seither in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Behörden untersagt. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 405 Euro. Auch die Polizei darf zum Zwecke der Identitätsfeststellung verlangen, dass der Schleier abgelegt wird. Wie in Belgien tragen in den Niederlanden höchstens 400 Frauen einen Niqab, das Verbot hat also eher symbolischen Charakter.
Tragen den Schleier freiwillig
Tatsächlich zielen all diese Verbote auf Ganzkörperschleier wie den Niqab, der nur einen Sehschlitz freilässt – und nicht auf die Burka, die das ganze Gesicht verhüllt, eine afghanische Spezialität ist und im Straßenbild Europas nicht anzutreffen ist. Aus Studien der Open Society Foundation zu Niqab-Trägerinnen in Frankreich und Großbritannien geht hervor, dass alle untersuchten Frauen den Ganzkörperschleier aus freien Stücken trugen. Doch erst das Wort Burka erzeugt den nötigen Grusel, weil es an die Frauenunterdrückung der Taliban erinnert.
In Italien gibt es bereits ein Gesetz, das jede Vermummung im öffentlichen Raum untersagt: ein eigenes „Burka-Verbot“, wie von der Lega Nord gefordert, erübrigte sich deswegen bisher. Dänemark dagegen, das einige der striktesten Ausländer- und Asylgesetze des Kontinents besitzt, kennt bislang kein „Burka-Verbot“. Nach einer von der Dänischen Volkspartei angefeuerten Debatte hatte die Regierung 2010 eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die ergab, dass nur 200 Frauen im ganzen Land eine solche Totalverhüllung tragen, ein Drittel davon waren Konvertitinnen. Die Regierung gab daraufhin ihre Verbotspläne auf. Wer einen Schleier trägt, soll aber nicht zu Prüfungen oder bestimmten Jobs zugelassen werden.
Die Zahl der Frauen, die sich in Frankreich verschleiern, hat trotz Verbot nicht abgenommen
Als vorerst letztes europäisches Land hat Lettland im Januar 2016 beschlossen, das Tragen von Ganzkörperschleiern per Gesetz zu verbieten, in Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus. Im gesamten Baltikum war im Zuge der Flüchtlingskrise eine Burka-Debatte entbrannt. Bevor die ersten Flüchtlinge ankämen, sollte die Frage der Verschleierung geregelt werden, hieß es in Estland, Lettland und Litauen.
100 Franken Strafe zahlen
Als nächstes Land wird vermutlich die Schweiz den Ganzkörperschleier verbieten. Als erster Schweizer Kanton hat das italienischsprachige Tessin nach einem entsprechenden Volksentscheid ein „Burka-Verbot“ erlassen, das am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Eine Touristin aus Kuwait musste als erste deshalb 100 Franken Strafe zahlen. Tessin war der Testballon für ein Referendum über ein landesweites Verbot, für das SVP-nahe Kreise derzeit Unterschriften sammeln. 30.000 sollen sie bereits zusammenhaben.
Mit den Burka-Debatten hat die Zahl der verbalen und sogar physischen Angriffe auf verschleierte Frauen zugenommen – auch das geht aus den Studien der Open Society hervor. Viele der betroffenen Frauen ziehen es deshalb vor, zu Hause zu bleiben, soweit es geht.
Die Zahl der Frauen, die sich in Frankreich verschleiern, hat trotz Verbot nicht abgenommen, es sollen rund 2.000 sein. Und der französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat sich einen Sport daraus gemacht, von einem Bußgeld betroffenen Frauen die Strafe zu begleichen. Er soll bereits in rund 1.000 Fällen eingesprungen sein.
Leser*innenkommentare
scaspener
Das ist elementarer Teil der Sklavenrolle: der Sklave bzw. die Sklavin erklärt öffentlich, daß er/sie gerne und freiwillig auf seine Menschenrechte verzichtet und Sklave ist.
Und die Grün-Linken fallen auf diesen Uralt-Trick herein mit ihrer falsch verstandenen Toleranz. Danke, Herr Bax, für dieses erneute Beispiel.
Nur: Auf die ihm per Verfassung zugesprochenen Menschenrechte kann niemand verzichten. Zum Glück!
88181 (Profil gelöscht)
Gast
In meinem Fitness-Studio trainieren viele muslimische Männer. Sie duschen mit angezogener Unterhose. Komische Sache irgendwie.
Drängt einem ein ganz anderes Schamgefühl auf. So etwas verklemmtes, an sich überwundenes.
Also ich bin für ein Unterhosenverbot unter der Dusche.
Spider J.
Wie wäre es damit sich endlich wichtigen Themen zuzuwenden?
Erbschaftssteuer, Soziale Gerechtigkeit,
Frieden in Syrien?
Nee geht nicht, es wird über Kleidervorschriften gequatscht.
Möchte gerne wissen wieviele Frauen überhaupt eine Burka in Deutschland tragen, 1000?
Das ist plumper Wahlkampf ala CDU/CSU, die ihre Felle in Richtung AFD davonschwimmen sehen.
Danke TAZ dass ihr da auch immer schön mit einsteigt, anstatt die Themen sie ich oben anführte taglich auf die Titelseit zu zerren.
Ricky-13
Mir wären Diskussionen über soziale Gerechtigkeit auch lieber, aber das scheint momentan auch nicht so spannend zu sein, wie Burkas und Burkinis.
Das Burka-Verbot wird aber trotzdem irgendwann in Deutschland kommen, schon aus dem Grund, weil die CDU sich von der AfD nicht zu viele Stimmen abnehmen lassen möchte. Die SPD hat mit der Agenda 2010 Selbstmord begangen, die Linke kommt nicht über die 10% Marke hinaus weil die Springerpresse immer noch das Märchen von den bösen Kommunisten erzählt, die Grünen bedienen nur noch ihre Wähler aus den besseren Wohnorten und die FDP Lobbyistenpartei kommt hoffentlich nie wieder in den Bundestag hinein; also haben wir demnächst wohl nur noch diese beiden Extremparteien mit >20% Zustimmung der Bürger. Gefallen tut mir das auch nicht, aber so ist der Deutsche nun einmal, er kehrt zu seinen alten Wurzeln zurück und wählt extreme Parteien, die ihm soziale Ungerechtigkeit und Antidemokratie garantieren. Wie Volker Pispers schon sagte: "Der Deutsche ist Plemplem."
Jens Frisch
"Der Ruf nach einem „Burka-Verbot“ gehört zu den Wahlkampfschlagern europäischer rechter Parteien, ob sie nun Front National, Schweizer Volkspartei, Ukip, AfD oder Vlaams Belang heißen."
Und genau deshalb ist die europäische Linke im freien Fall: Wie kann man Emanzipation und Frauenrechte den Rechten überlassen?
Bille
Ich nehme an, dass Ihre Frage rhetorisch gemeint ist, aber ich möchte sie dennoch beantworten:
Weil Linke sich - bei nahezu allen Themen - in bester K-Gruppen- Manier in abstrusen theoretischen Erörterungen verlieren, nach dem Motto "Wer ist der allerbeste, fortschrittlichste, politisch korrekteste, Minderheiten schützende, frauenfreundlichste, international solidarischste Mensch ?", während die "Rechten" ein Gespür für die konkreten Ängste und Probleme der Mehrheiten haben und es auch für ihre Politik nutzen. So einfach ist das. Ob man das gut findet oder nicht, ist dabei nicht von Belang.
Peter Meier
@Bille Sehr gut auf den Punkt gebracht!
Radl Rambo
@Jens Frisch So, so die Rechten interessieren sich also für Frauenrechte und Emazipation? Gilt das auch für unseren Herdprämienheld H. Seehofer? Und mit Rassismus hat das ganze ja sowieso rein gar nichts zu tun.
Nobodys Hero
Ich würde bei der ganzen Diskussion mal etwas in den Raum werfen. Es wird immer gemutmaßt, daß eine Frau, die sich dem Mann unterwirft per se gezwungen wird. Aber es kann ja auch die freie Entscheidung der Frau sein, genau das zu tun und damit vielleicht glücklicher zu sein, als manche emanzipierte, kinderlose, deutsche Karrierefrau.
Ich will damit nicht sagen, daß man überall wegschauen sollte, aber lasst doch die Menschen leben wie sie wollen.
Dieses Gezeter um die Burka ist doch wirklich eine Debatte die von wichtigen Themen ablenken soll.
Jens Frisch
Wieviele muslimischen Frauen haben denn die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie Hausfrau und Mutter werden ("sich unterwirft") oder Karrierefrau?
Art 3 (2) "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Ist der massenhafte Zuzug von patriarchalisch erzogenen Muslimen dafür geeignet, die "Beseitigung bestehender Nachteile" (für Frauen) durchzusetzen?
Ricky-13
taz: "Aus Studien der Open Society Foundation zu Niqab-Trägerinnen in Frankreich und Großbritannien geht hervor, dass alle untersuchten Frauen den Ganzkörperschleier aus freienStücken trugen."
An so eine Studie kann wohl auch nur ein Mann glauben. Welcher Mann auf dieser Welt würde sich denn so ein schwarzes Kostüm freiwillig anziehen, und das auch noch bei sommerlichen Temperaturen? Die Antwort ist einfach – Kein Mann wäre so dumm sich in ein schwarzes Zelt zu verhüllen, wo man von der Außenwelt kaum etwas erblickt und der Hitzestau einen langsam fertig macht. Aber darüber sich auszulassen, dass die muslimische Frau diesen Ganzkörperschleier freiwillig trägt, da ist der westliche Mann schnell auf der Seite des muslimischen Mannes.
Der Autor dieses Artikels scheint wohl hier für sein Buch - "Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten" - Reklame zu machen und dann ist es wohl auch egal ob die muslimische Frau leidet oder die Emanzipation der muslimischen Frauen erst einmal ausfallen muss. Daniel Bax kann sich ja im Sommer einmal einige Stunden eine schwarze Burka anziehen und damit durch die Stadt laufen. So ein Selbstversuch bringt oftmals für Männer eine Einsicht, die sie nicht für möglich hielten. Am nächsten Tag empfehle ich dann für Herrn Bax einen Burkini am Strand bei 30 Grad Celsius zu tragen, damit er die Lächerlichkeit, die eine Frau im 21. Jahrhundert an westlichen Stränden durch einen Burkini ausgesetzt ist, einmal aus eigener Erfahrung spürt und sich nicht nur auf fragwürdige Studien verlassen muss.
Brigitte Sanders
Herr Bax, glauben Sie allen Ernstes, dass diese Frauen die Verschleierung freiwillig tragen? Ich glaube eher, dass die Frauen sagen, dass sie es freiwillig tun, weil sie es sagen müssen.
Selten so einen Humbug gelesen! Warum versuchen Sie zu rechtertigen was nicht zu rechtfertigen ist?!
Bandari
Bandari
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn das Tragen von Ganzkörperschleiern als Zeichen der Unterdrückung von Frauen gesehen wird, wie bezeichnet man dann die Differenz auf den Gehaltsabrechnungen vieler Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen - in Europa anno 2016?
Mensch dotNet
wenn eine Frau Arabische Länder besucht muss sie "cover up please!"
sollte invers reziprok sein, oder?
RexMundi
@Mensch dotNet So ein Quatsch. Ich bin mit meiner Frau jahrelang ständig im arabischen Raum unterwegs gewesen. Wir hatten beide dort geschäftlich zu tun und mussten uns zeitweise auch trennen. Eine "Pflicht" zur Verhüllung gab es nur in Moscheen, die wir touristisch besucht haben bzw. zu bestimmten Feierlichkeiten auf öffentlichen Plätzen. Außerhalb dessen gab es niemals staatliche Vorgaben geschweige denn Strafen, wenn man sich nicht verhüllte (und wir sind eindeutig als "Westler" identifizierbar). Das Einzige Mal, dass meine Frau die ganze Zeit ein Kopftuch(!) getragen hat, war in Saudi-Arabien, da war das gefühlt kein Spaß. Aber ich möchte in keinem Staat leben, der Ähnlichkeiten zu SA (zB hinsichtlich Restriktionen) aufweist
Ricky-13
@RexMundi Wenn Sie und Ihre Frau in Saudi-Arabien beruflich unterwegs waren, dann gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Frau christlich getauft sind, denn Atheisten werden in Saudi-Arabien nicht ins Land gelassen. Die Saudis mögen zwar keine Christen und die Ausübung des Christentum wird in Saudi-Arabien hart bestraft aber mit Atheisten will man dort überhaupt nichts zu tun haben. Andere Länder, andere Sitten – nur der Europäer hat keine klaren Vorstellungen über seine Werte und lässt sich durch eine falsch verstandene Toleranz die Vorstellungen eines neuen und fremden Patriarchats - das westlich geprägte Patriarchat haben wir ja seit Jahrzehnten zum Glück überwunden - im Gewand einer fremden Religion wieder neu aufdrücken.
RexMundi
Nur meine Frau ist getauft. Ich nicht. Das stand weder zur Debatte, noch wurde es mir vorgeschrieben.
Bei jedem Land, dass ich bereise, lese ich mir die Warnungen des Auswärtigen Amtes durch und spreche mit Menschen, die schon dort waren. Und meine Erfahrung ist, dass meistens nicht Mal ein Viertel aller Warnungen zutrifft, wahrscheinlich, weil wir uns auch entsprechend verhalten. Nur den großen Unsinn machen wir nicht mit. Nichts anderes erwarte ich auch von allen Bürgern in diesem Land. Ein Burkaverbot ist übrigens ein großer Unsinn, wie sie schön beim Deutschlandfunk Hintergrund, selbst bei Bento(!) nachlesen können.
Ich kenne meine Werte sehr wohl. Viele davon sind sogar niedergeschrieben - in unserer Verfassung.
Nikolaj Nikitin
Noch ein kleiner Nachtrag zum Thema: http://www.spiegel.tv/filme/dbate-interview-seyran-ates-burka-verbot/
Linksman
Rachid Nekkaz im Interview: http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/rachid-nekkaz-im-interview-deshalb-bezahle-ich-die-burka-bussen-id2453022.html
Die Diktatur von Mehrheiten wird am zivilen Ungehorsam der Minderheiten scheitern.
Nikolaj Nikitin
Dem von Ihnen erwähnten, seit 01.07.2016 im Kanton Tessin geltenden Burkaverbot ging eine Volksabstimmung am 22.09.2013 voraus, in dem sich die Tessiner Bevölkerung mit über 63 Tsd Ja-Stimmen gegen 32 Tsd Nein-Stimmen für ein Gesichtsverhüllungsverbot entschieden hat. In der Tessiner Kantonsverfassung wurde danach der Artikel 9a wie folgt ergänzt:
1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.
2. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
3. Das Gesetz regelt die Ausnahmen von Absatz 1 und bestimmt die Sanktionen.
Seitdem das Burkaverbot in Kraft ist, wird es von den meisten Frauen, die darauf hingewiesen werden, auch befolgt.
Ein Volksentscheid über diese Thematik würde, egal wie er ausgeht, auch in D erst einmal die Diskussion darüber beenden.
Radl Rambo
em von Ihnen erwähnten, ab 01.07.2017 im Bayern geltenden Rentner-Führerscheinverbot ging eine Volksabstimmung am 22.01.2017 voraus, in dem sich die bayr. Bevölkerung mit über 630 Tsd Ja-Stimmen gegen 320Tsd Nein-Stimmen für ein Rentner-Führerscheinverbot. In der bayr. Verfassung wurde danach der Artikel 9a wie folgt ergänzt:
1. Kein Rentner darf sich mehr an Steuer hinter einem Kraftfahrzeug.
2. Das selbe gilt erst recht für Motorisierte Fahräder und Motorräder.
3. Das Gesetz regelt die Ausnahmen von Absatz 1 und bestimmt die Sanktionen.
Glaube sie erlich ein Volksentscheid über die Rechte von Minderheiten könnte Sie nicht treffen?
Es hat gute Gründe dass nicht erlaubt ist, denn bei fast allen Abstimmung wird gegen die Rechte der Minderheit mit einer Angstkampagne Stimmung gemacht. Der Mensch ist evoltutionär bedingt sehr ängstlicher, was dazu führe dass in fast allen Abstimmungen gegen die Minderheit gestimmt wurde.
Sollte je eine Abstimmung zum Burka-Verbot kommen, wird es vorher eine Abstmmung zum Renterführeschein geben!
Nikolaj Nikitin
@Radl Rambo Die Volksabstimmung über das Burkaverbot im Tessin war rechtmäßig war und ist, weil sie nicht gegen die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verstößt. Wollen Sie bezweifeln, dass die Tessiner Bevölkerung der Souverän über die Tessiner Kantonalsverfassung ist ?
Linksman
Nicht mal eine 2/3-Mehrheit hat im Tessin irgendwelche Artikel reinschreiben dürfen. Lustig, dass dieser größere Landkreis sowas veranstaltet.
Zum Glück ist solch eine Stammtisch-Ankreuzerei hierzulande so nicht möglich.
Außerdem standen in Südafrikas Apartheid-Verfassung auch irgendwelche Artikel drin, an die sich mehr und mehr Menschen irgendwann einfach nicht mehr gehalten haben.
Nikolaj Nikitin
@Linksman Wer ist denn dann der oberste Souverän, wenn nicht das Volk ? Vielleicht Allah ? Zum Glück leben wir in einem überwiegend säkularen Europa, in denen es Ländern gibt, die die edelste Form der Demokratie pflegen- die direkte Demokratie, mit Bürgern/innen als oberstem Souverän statt parteiidiotischen Apparatschiks.
Motzkopf
Das Volk mag der Souverän sein, das bedeutet aber nicht, dass eine Demokratie immer direkt sein muss oder sollte.
Das Volk kann seine Vertreter wählen, die dann ( hoffentlich) das Volk vernünftig regieren, bis zur nächsten Wahl. Eigentlich ist das doch gar nicht so schwer zu verstehen?!
Peter Meisel
Dass Populisten eine Kleidervorschrift 230 Jahre nach der Aufklärung (Immanuel Kant 1784) noch ernst nehmen ist, wie Kant formulierte, "selbstverschuldet".
Letzten Mittwoch erschien die französische Satire Zeitschrift CHARLY HEBDO gleichzeitig mit dem
"Ruf nach einem „Burka-Verbot“. Ich war überrascht, dass die Franzosen so schnell waren. https://www.dropbox.com/s/acc28dckt50yb1p/Screenshot%202016-08-11%2020.26.13.png?dl=0
Erst mit dem zweiten Blick habe ich gemerkt, dass die Zeichner etwas anderes im Blick hatten. Aber gefallen hat es mir trotzdem!
Beim Bart des Propheten, kann der Abgebildete auch nicht der türkische President Recep Tayyip Erdoğan gemeint sein. Honi soit qui mal y pense ist altfranzösisch, für den englischen Hosenbandorden, und bedeutet wörtlich „Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt“
Sie schreiben von einer "réforme des Islam"? Satire eben.
yohak yohak
Kleidungsvorschriften per gesetz durchsetzen zu wollen - das ist sehr illiberal (obwohl andererseits: wieso wird das nicht akzeptiert, wenn Nudisten nackt durch die Fußgängerzonen spazieren wollen?). Gleichwohl sollte man nicht ignorieren, daß Burkas und Niqabs als Symbol des Islamismus eine demonstratives Bekenntnis zu einer menschenfeindlichen Ideologie darstellen (ähnlich Thor-Steinar-klamotten).
Eine freiheitliche Gesellschaft muß jedoch Meinungen, auch abwegige und extremistische Meinungen (sogar dann wenn diese islamistisch oder sonstwie rechtsgerichtet sind) hinnehmen. Selbstverständlich ist demgegenüber aber, daß
bei Kontrollen die Polizei selbstverständlich darauf bestehen kann und soll, daß etwaige Totalvermummungen abgelegt werden. Hier ist Bax daher entscheiden zu widersprechen, ebenso wenn Bax beklagt "Wer einen Schleier trägt, soll aber nicht zu Prüfungen oder bestimmten Jobs zugelassen werden." Auch das ist schlicht selbstverständlich. Wer eine Prüfung ablegen will, muß sich natürlich identifizieren, und schon deshalb auf eine Totalverschleierung verzichten. Ebenso offensichtlich ist, daß das Tragen eines Symbols menschenfeindlicher Gesinnung mit vielen Berufen unvereinbar ist, insbesondere mit hoheitlichen Funktionen. Richter etwa müssen bereits den Anschein, sie seien voreingenommen, würden sich nicht an Gesetze halten, sondern religiöse Gebote über geltendes Recht stellen, unbedingt vermeiden. Deshalb ist nicht nur eine Burka, sondern auch bereits ein Kopftuch für eine Richterin völlig inakzeptabel, genauso wie man von einem Richter erwarten kann und muß, daß er nicht in Thor-Steinar-Klamotten rumläuft.
849 (Profil gelöscht)
Gast
Aber die Roben dürfen sie schon noch anbehalten, die Richter, obwohl sie die auch im Dritten Reich trugen!?
Und was ist, wenn eine Richterin keine Burka über dem, sondern eine Burka im Kopf hat?
Die Burka oder das Kopftuch als Symbole menschenfeindlicher Gesinnung zu bezeichnen, ist unhaltbar. Im Zeichen des Kreuzes oder des Halbmonds sind üble Dinge passiert. Aber daran ist nicht die Religion schuld, sondern jene, die sie instrumentalisieren. Ebensowenig ist etwa der demokratische Gedanke schuld daran, dass die westlichen Demokratien jede Menge Schandtaten begangen haben und noch begehen.
Justin Teim
Aber daran ist nicht die Religion schuld, sondern jene, die sie instrumentalisieren - Religion ist immer instrumentalisiert.
Der Islam ist in der Gründungsgeschichte das beste Beispiel,