Bundeswehreinsätze im Inland: Die olivgrüne Connection
Winfried Kretschmann kommt der Union bei ihren Plänen für Militäreinsätze im Innern entgegen. In seiner Partei gibt es Verwunderung.
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Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist dabei: Die angekündigten Übungen der Bundeswehr für Antiterroreinsätze im Inland könnten im Südwesten stattfinden. „Wir befinden uns derzeit in Abstimmung mit der Bundeswehr im Hinblick auf eine gemeinsame Übung“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der taz. Er habe volles Vertrauen in die Arbeit der Polizei, in Ausnahmesituationen könnte sie aber Unterstützung der Streitkräfte benötigen.
Bei dem Vorhaben hat Strobl die Unterstützung von Winfried Kretschmann. Erst in der vergangenen Woche hatte der grüne Ministerpräsident im Spiegeleine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gefordert und dies unter anderem mit einem „wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit“ begründet. Jetzt kommt er der Union beim Thema Bundeswehreinsätze weit entgegen.
Sein Sprecher sagte der taz: „Da es diese Möglichkeit gibt, steht Ministerpräsident Kretschmann auch der Übung eines solchen Einsatzes offen gegenüber.“ In welchen Fällen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wären und mit welchen Maßnahmen die Bundeswehr zum Einsatz kommen könne, prüfe derzeit Strobls Innenministerium.
In der Partei des Ministerpräsidenten sorgt der Vorstoß für Verwunderung. „Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass Polizei und Bundeswehr solche Einsätze zusammen üben müssen. Ich weiß nicht, wie Thomas Strobl auf die Idee kommt und wie Winfried Kretschmann das auch noch befürworten kann“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Grünen-Landeschef Hildenbrand
Alle europäischen Anschläge der vergangenen Jahre seien unter der Schwelle geblieben, die das Verfassungsgericht für Inlandseinsätze vorschreibe. „Wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, ist die Polizei gefragt. Es wäre daher nötig, dass die Polizei länderübergreifend mit Spezialeinheiten, Feuerwehr und Sanitätern für solche Situationen übt.“
Auch in Kretschmanns Landesverband stoßen die geplanten Übungen auf Ablehnung. „Wir brauchen keinen politischen Katastrophismus, sondern eine wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“, sagte der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand. „Die Union befeuert eine Debatte, obwohl sie die wichtigsten Fragen gar nicht beantworten kann: Was genau fehlt der Polizei denn, was die Bundeswehr einbringen könnte? Wie genau sollen die erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr aussehen, die geübt werden sollen? Wer genau soll an dieser Übung beteiligt sein?“
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