Kursdiskussion der Grünen

Trittin attackiert Realos

Schwarz-Grün oder R2G? Jürgen Trittin rät seiner Partei zum Linksbündnis – und greift den Kurs von Katrin Göring-Eckardt an.

Eine Hand an einem Kaktus

Pieksiger als Trittin? Winfried Kretschmann pflanzt einen Kaktus Foto: dpa

BERLIN taz | Ein Jahr vor der Bundestagswahl flammt der Streit der Grünen über Bündnisoptionen neu auf. Exfraktionschef Jürgen Trittin, ein Wortführer des linken Flügels, attackierte am Donnerstag in einem Strategiepapier den Kurs führender Grüner, im Bundestagswahlkampf 2017 keine Präferenz für politische Bündnisse zu zeigen.

„Das ostentative Hochhalten der Eigenständigkeit ersetzt nicht die Klärung, mit welchem politischen Konkurrenten es mehr und mit welchem es weniger Gemeinsamkeiten gibt“, schreibt Trittin in dem Papier, das er pünktlich vor einem Kongress des linken Parteiflügels am Wochenende veröffentlichte.

Die Linkspartei sei den Grünen näher als die CSU, weil es mit ihr deutlich höhere Schnittmengen gebe, argumentiert Trittin. Die Grünen würden 2017 für Inhalte nur gewählt, wenn sie deutlich machten, „welche machtpolitischen Prioritäten sie haben“.

Trittin, der den Fraktionsvorsitz nach dem schlechten Wahlergebnis 2013 abgab, greift außerdem Katrin Göring-Eckardt und Winfried Kretschmann namentlich an. Göring-Eckardt sende die Botschaft, dass die Macht von Inhalten entkoppelt werden solle – „als stiller Türöffner für Schwarz-Grün“. Die Fraktionsvorsitzende hatte ihn zuvor in der Süddeutschen Zeitung für ein Plädoyer für Rot-Rot-Grün zurechtgewiesen. Und betont, es brauche eine neue Offenheit der demokratischen Parteien – altes Lagerdenken sei überholt.

Kein Wahlkampf der Schnittmengen

Göring-Eckardt wies am Donnerstag die Kritik ihres Vorgängers erneut zurück. „Eigenständigkeit ist kein Wort für eine heimliche Wunschkoalition“, sagte sie der taz. „Es ist der anstrengende, neue und mutige Weg, für das einzustehen, was wir wollen, und nicht darüber zu fabulieren, mit wem.“ Es gehe 2017 nicht um einen Wahlkampf der Schnittmengen, sondern darum, wer das Land zusammenhalte. „Dieser Kurs wird in unserer Partei breit unterstützt und dabei bleibt es.“

In der Tat wollen die Grünen, die Machtfrage im Wahlkampf offenhalten. Auch Signale einer Präferenz, wie Trittin sie fordert, sind nicht geplant. Diese Logik ist auch unterschiedlichen Vorlieben der Flügel geschuldet. Während viele Linksgrüne Rot-Rot-Grün bevorzugen, wollen viele Realos Schwarz-Grün.

Katrin Göring-Eckardt, Grüne

„Eigenständigkeit ist kein Wort für eine Wunschkoalition“

Schon im Wahlkampf 2013, in dem Trittin und Göring-Eckardt gemeinsam an der Spitze standen, hatten sich die Grünen offiziell alles offen gehalten. Sie hatten ihre Strategie aber damals zusehends auf ein Bündnis mit der SPD verengt, für das keine Mehrheit in Sicht war. Dass am Ende die Machtoption fehlte, war ein wichtiger Grund für das schlechte Abschneiden.

Trittin kritisiert auch Baden-Württembergs Ministerpräsident. Jener betreibe „die Renaissance der Ausschließeritis – einseitig nach links“. Ein Ausschluss des Linksbündnisses sei für die Grünen gefährlich und die Abkoppelung der Inhalte von der Machtfrage wirke demobilisierend, schreibt Trittin. „Beides transportiert eine mutlose Botschaft: eine Regierung ohne die Union ist in Deutschland nicht vorstellbar.“ Kretschmann hatte zuvor in einem Interview vorhergesagt, Sondierungen mit der Linken seien zum Scheitern verurteilt.

Kretschmann wollte zu der Kritik nicht Stellung nehmen. Der Ministerpräsident werde nicht auf Trittins Aussagen eingehen, sagte sein Sprecher der taz. Zumindest in diesem Punkt geben viele Grüne Trittin Recht – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Kretschmanns Absage an ein Linksbündnis und sein Werben für Schwarz-Grün im Spiegel war intern mit Verwunderung registriert worden, weil er den offiziellen Kurs der Eigenständigkeit konterkarierte.

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