Bundeswehr sieht sich behindert: Immer Ärger mit Mali
Das größte UN-Militärcamp von Malis Hauptstadt Bamako wird für ausländische Soldaten gesperrt. Die UN-Truppe wird zunehmend funktionsuntüchtig.
Protestschreiben von Bamakos Flughafenbehörde an den Betreiber von Camp Senou
Dies geht aus einem Schreiben der Flughafenbehörde an die Firma Sahel Aviation Services (SAS) hervor, die das Camp betreibt. SAS wird in dem Schreiben vom Montag aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden ab 2. August „die nötigen Vorkehrungen für den Abzug der ausländischen Truppen aus Ihren Räumlichkeiten zu treffen“.
SAS wird von dem Deutschen Stephan Koehler, Hauptmann der Reserve, geleitet. Er betreibt das Camp, in dem unter anderem 60 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma untergebracht sind, und besorgt auch den Weiterflug aus Bamako in andere Gebiete Malis.
Die Flughafenbehörde wirft nun SAS vor, „dass Sie entgegen den zugelassenen Aktivitäten die Aufnahme und Beherbergung ausländischer Streitkräfte tätigen und zu diesem Zweck ein Hotel mit Annehmlichkeiten errichtet haben“. Dies „stellt Risiken für die innere und äußere Sicherheit des Staates dar“.
Am 10. Juli waren bereits 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste, die im UN-Auftrag das Camp bewachen sollten, bei der Landung in Bamako festgenommen worden, weil sie Waffen trugen. Der Streit darüber ist ungelöst.
Am 25. Juli verfügte Bamakos Flughafenbehörde verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, drei Tage nachdem Bewaffnete Malis bestgesichertes Militärcamp in Kati außerhalb von Bamako angegriffen hatten. Zu dem Angriff hatte sich die radikale Islamistengruppe JNIM (Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime) bekannt – Teil einer Angriffsserie, mit der am 21. und 22. Juli die JNIM Bamako so nahe gekommen war wie nie.
Von Kati war 2020 der Militärputsch ausgegangen, mit dem Malis Spezialkräfte unter Oberst Assimi Goita die gewählte zivile Regierung des Landes stürzten; neun Monate später übernahm Goita auch die Staatsspitze.
„60 Deutsche müssen einen Schlafplatz suchen“
Die Regierung Goita hat sich von Frankreich und der UNO abgewandt und die Nähe zu Russland gesucht. UN-Mitarbeiter dürfen sich nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung in Mali bewegen, seit dem 14. Juli sind auch sämtliche UN-Truppenrotationen in Mali untersagt – Kontingente können damit nicht mehr turnusmäßig ausgewechselt werden. Nun kommt die Schließung von Camp Senou für UN-Soldaten dazu.
„60 Deutsche (unter anderem) müssen einen Schlafplatz suchen, in einer Zeit steigender Sicherheitsbedenken in der Hauptstadt“, schreibt auf Twitter Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali.
Deutschland ist mit einer Obergrenze von 1.400 Soldaten an der Minusma beteiligt; die meisten Soldaten stehen in Gao im Nordosten des Landes. Auch dort ist Malis Politik der Nadelstiche zu spüren: Laut Einsatzführungskommando der Bundeswehr entzog Mali am 2. August die Genehmigungen für die Maschinen, die in Gao zu medizinischen Evakuierungsflügen dienen, ein zentraler Bestandteil des deutschen Engagements.
Das als Subunternehmer tätige Flugunternehmen Starlite bekam zwar eine neue Genehmigung, nicht aber der Bundeswehr-Airbus A400M.
In Gao wird im August Frankreich seine Militärbasis schließen, die bislang für die Sicherheit der UN-Basis sorgt. Ob der deutsche Einsatz ohne Frankreichs Schutz fortgesetzt werden kann, war bei der Verlängerung des Bundeswehrmandats durch den Bundestag im Mai offengeblieben.
Es wird spekuliert, dass nach Frankreichs Abzug die russische Söldnertruppe Wagner in Gao einrücken könnte, wie bereits an anderen ehemaligen französischen Basen in Mali. Spätestens dann wäre der deutsche Mali-Einsatz wohl nicht mehr zu retten.
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