Bundestagspräsident über Verhandlungen: Lammert droht mit Nein zu TTIP

Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei „indiskutabel“.

Will mehr parlamentarische Mitsprache bei TTIP: Norbert Lammert Foto: dpa

BERLIN AFP | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. Er halte es für ausgeschlossen, „dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Lammert forderte mehr Transparenz. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. „Und ich werde darauf bestehen.“

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte.

Comments

[the real günni]

na mit den klaren worten lammerts waere dann CETA auch von tisch? waere schoen, wenn er das noch mal dazu erwaehnt haette

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich möchte gern 2 Bemerkungen dazu machen.

Es könnte sein, daß Lammert schon das Ende von TTIP einläutet, da dieses ja, wenn die EU zerbricht, was warscheinlich bald stattfindet, keine Grundlage mehr hat, da es ein Abkommen zwischen den USA und der EU gewesen wäre.

Und ich könnte immer lachen, wenn ich lese, wie hier im Artikel: ' ... indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden'. Dagegen hätte kaum jemand was gehabt. Aber daß ein Land das andere zwingen kann, z.B. Gentechnik zu verwenden, Standarts zu ändern, Abnahme bestimmter Güter vor geheimen Gerichten zu erreichen, dagegen hatten die Leute was. Ein 'Handelshemmnis abzubauen' kann nicht bedeuten, damit einen Zwangshandel einzurichten.

Ich glaube aber, daß der häßliche Spuk vorbei ist.

[APOKALYPTIKER]

Oh , ... da hat der Bundestagspräsident aber noch viel damit zu tun , die Transatlantikertruppen im Parlament aus dem Anus der Amerikaner zu zerren . Bei unseren Konzernlenkern und ihrer Aufsichtsratschefin Merkel wird er das wohl nicht schaffen , ... von wegen der übergeordneten kapitalen Kapitalsachzwänge .

[Joba]

@APOKALYPTIKER "Die Amerikaner" als pauschales Feindbild ist Quatsch. Die hiesige Wirtschaftslobby ist mindestens ebenso an der weiteren Aushöhlung der Demokratie interessiert, damit sie endgültig und irreversibel "marktkonform" wird. Die haben nicht nötig, jemandem im Anus zu stecken. Schlimm ist, dass Sigmar Gabriel nicht merkt, wie sehr er dem Wenigen, was von der Sozialdemokratie noch übrig ist mit seinem Eintreten für TTIP schadet.

[1714 (Profil gelöscht)]

Zumindest "Sigi, der Grätenlose" wird rechtzeitig einknicken. Jede Wette.TTIP ist schlecht für den Verbraucher, schlecht für Arbeitnehmer, schlecht für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn es so gut wäre wie die Befürworter es preisen, warum werden die Details dann nicht öffentlich gemacht? Ganz einfach aus dem gleichen Grunde, wie damals Kolonialverträge oder Treaties mit Ur-Einwohnern geacht wurden. Die Vertragsinhalte waren den damaligen "Vertragspartnern" auch nicht klar, sie wurden ebenso über die Konsequenzen im Dunkeln gelassen wie heute die Öffentlichkeit, ja sogar Parlamente. Es ist Betrug mit Ansage, nicht weniger.

[Lowandorder]

Ooch - wie süß -

Dat Lämchen lammertiert -

Weint sich bei Siggi Plopp aus -

Hirngerissen - ¿

Wir wollen wenigstens wissen -

Voll & in die Vollen -

Wozu wir JA sagen WollenSollen!

Nich so wie diese verrannten -

Versprengten Demonstranten!

Siggi - denn Lammert mußte Barren

Sonst mähte dat as 'Lisbäth Warren.*

Da ziehste ahls wigger - Fluppe

Tut dat LammiParliment net Huppe.

Sonst is de TTIP-Balken ->

Nich zu Halten!

Mer ever wisse: TTIP¿ - look NAFTA!

Du Lüchenmaul - echt SCHNAFTA!

*http://www.zeit.de/2015/31/wall-street-banken-krise-elisabeth-warren

[Krawatte]

Dann hat die Merkel, die Gewissenlose, demnach den Lammert neuerdings auf'm Kieker?

Merkel ist doch fanatische TTiP-Verfechterin.

[Joba]

Kann nur hoffen, dass Lammert sich nicht zum Tsipras machen lässt.