Bundestagsdebatte zu Mietenpolitik: Linke fordert Mietenstopp
Der Bundestag debattierte drei Anträge: Mietenstopp, Verbot von Indexmietverträgen, Kündigungsmoratorium. Einigkeit gab es nicht.
Berlin taz | Als erste ergriff Linkenpolitikerin Caren Lay das Wort. Man habe zuletzt „viel über die Energiekrise“ gesprochen, aber „zu wenig über die Mietenkrise“, sagte sie. Dann nannte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken recht nüchtern zwei Beispiele: Im niedersächsischen Salzgitter sind die Mieten binnen eines Jahres um 13 Prozent gestiegen. In Rostock um zwölf Prozent. Es sind Zahlen, die für sich sprechen. Die Mieten in Deutschland steigen ungebremst.
Es komme doch jetzt darauf an, Unternehmen wie Vonovia „nicht Steuergeld in den Rachen zu werfen“, sagte Lay und forderte „einen bundesweiten Mietenstopp“. Nicht nur das. Gleich drei Anträge der Linksfraktion wurden am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestag debattiert. Neben einem bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre fordert die Linkspartei ein Verbot von Indexmietverträgen und in der akuten Krise ein Räumungsmoratorium – was heißt, dass in der Krise niemand wegen Zahlungsschwierigkeiten auf die Straße gesetzt werden sollte. In der Coronakrise wurde ein solches Moratorium auch beschlossen. Es ist aber nicht Teil der Ampel-Entlastungspakete.
Es sind drei Forderungen, die vor allem Grüne und SPD in Verlegenheit bringen. Denn viele Anliegen teilen die beiden Parteien, können sie aber in der Ampel-Regierung mit der FDP nicht umsetzen. Die Mietenpolitik ist ein wunder Punkt in der Ampel. Diese Steilvorlage lässt sich Caren Lay nicht nehmen. Kanzler Olaf Scholz und Kevin Kühnert hätten doch im Wahlkampf auch einen Mietenstopp gewollt, wirft sie den Sozialdemokraten vor. „Ich frage mich, warum sich SPD und Grüne die Hosenträger von der FDP langziehen lassen“, sagte Lay.
Kevin Kühnert kann darauf später nur noch etwas geknickt erwidern, dass er seine Forderungen aus dem Wahlkampf „nicht vergessen“ habe. Aber man müsse „mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind.“ Nach großer Harmonie in der Ampel klang das nicht. Kühnert nutzte dann die Gelegenheit an Landespolitiker*innen zu appellieren, ähnliche Vorhaben wie im rot-rot-grün regierten Berlin durchzusetzen. Der dortige Bausenator Andreas Geisel (SPD) kündigte erst kürzlich an, ein Kündigungsmoratorium bei landeseigenen Wohnungsunternehmen für das ganze Jahr 2023 durchsetzen zu wollen und in diesem Zeitraum auch Mieterhöhungen auszuschließen.
Kühnert widerspricht
Doch bei der Forderung der Linkspartei, Indexmietverträge zu verbieten, widerspricht Kevin Kühnert entschieden. Bei Indexmietverträgen können derzeit Mieterhöhungen in Höhe der Inflation vorgenommen werden – in der jetzigen Krise ist das für viele ein Problem. Kühnert schlägt vor, dass sich Indexmieten künftig nicht am Verbraucherpreisindex, sondern an der Entwicklung der Nettokaltmieten orientieren sollten.
Grünenpolitikerin Canan Bayram erinnerte daran, dass das Mietenproblem „nicht neu“ sei. Man müsse sich nun „noch mehr anstrengen“, um Mieter*innen zu schützen. Sie zählte dann auf, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Etwa die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent zu senken oder die Mietpreisbremse zu verschärfen. Sie sei der FDP und dem Justizminister Marco Buschmann „dankbar“, dass sie sich darauf geeinigt hätten. Angesichts der Tatsache, dass das in der Ampelregierung noch nicht umgesetzt wurde, klang das wie ein vergiftetes Lob.
Auch sonst war die Debatte recht unterhaltsam. CDU-Politiker Jan-Marco Luczak etwa riet der Linkspartei, sie müsse „mal mit ihrem Freund im Kreml reden“, dann brauche es keinen Mietenstopp für sechs Jahre. FDP-Politiker Thorsten Lieb nannte die Anträge der Linkspartei wie „aus dem sozialistischen Gruselkabinett“ und erinnerte an die Eigentumsgarantie im Grundgesetz.
Pop- und Rockkritik im Bundestag
Völlig skurril wurde es, als der AfD-Abgeordnete Roger Beckkamp der Linkspartei vorwarf, dass sie das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht verstanden haben. Beckkamp beendete seine Rede mit dem seltsamen Hinweis, dass Rio Reiser auf einem Bauernhof starb. Die Argumentationskette blieb verwirrend. „Ich fand Ton Steine Scherben gut“, warf Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ein. Mehr Einigkeit gab es zwischen den Ampelparteien in dieser Debatte zu Mietenpolitik offenbar nicht.
Leser*innenkommentare
Rudi Hamm
Linke fordern.... Konzerne verdienen.
Scheinbar ist den Konzernen nicht beizukommen. Nur die Privat-Vermieter hat man mit den Gesetzen erreicht und vergrault, weshalb es kaum noch Mietwohnungsbau aus privater Hand gibt.
Rudolf Fissner
Gibt es eigentlich einen Mietenstopp bei stadteigenen Wohnungen in Berlin?
Bolzkopf
Ich würde sagen, da sind mal wieder die investigativen Journalisten gefragt Rollenkonflikte und Personaldoppelungen der Wohnungskonzerne mit der Politik aufzudecken.
Anders ist das nicht zu erklären.
Andreas J
Was für Kommentare unter dem Artikel. Vermieter haben Angst um ihren Profit.
DiMa
Verbot der Indexmieten? Noch vor 1,5 Jahren forderte genau diese Partei, Mietsteigerungen anhand der Inflation zu begrenzen. Jetzt haben wir es erstmals seit einem Jahrzehnt mit einer richtigen Inflation zu tun und schwupps soll die Forderung von gestern nicht mehr gelten.
Tatsu
Hm, Indexmietverträge finde ich fair, da sie die reale Miete ja nur konstant halten. Wie könnte ein Vermieter die Wohnung sonst auch instand halten? Kürzlich mal im Baumarkt gewesen?
Bolzkopf
@Tatsu Der Gedanken hinter Indexmieten erschliesst sich mir nicht, denn Renditen auf dem Wohnungsmarkt sind ja nur ein winziger Bestandteil der Inflation.
Und in diesem Fall läuft die Schere ja komplett auseinander.
Und bei der Gelegenheit sei die Frage erlaubt, was daran auszusetzen ist, eine Entscheidung der Vergangenheit zu revidieren wenn sich die Verhältnisse geändert haben ?
Ich erinnere nur daran, das z.B. die Todesstrafe -über Jahrtausende Normalität- abgeschafft wurde oder auch die Prügelstrafe bei Kindern. Auch die Verwendung von Radium in Kosmetikprodukten und Röntgenstrahlen beim Schuheinkauf sind heute nicht nur undenkbar sondern schlicht verboten.
Die Einen nennen es "Dazulernen" die Anderen nennen es "Fortschritt".
Aber ein kleiner, konservativer Bodensatz will immer, dass alles beim Alten bleibt.
Thomas Zwarkat
@Bolzkopf Die indexmietverträge wurden gerade in Berlin von den Linken und SPD über Jahre hinweg gefordert, damals war die Inflation gering und man dachte so die Mieterhöhungen zu begrenzen. Wenn die Inflation nur 0,5 war durften die Mieten auch nur 0,5 % steigen. Jetzt steigt die Inflation und auf einmal sind die Vermieter wieder die Bösen obwohl Sie sich nur an die Verträge halten. So in guten wie in schlechten Zeiten.die SPD und die Linken sollen halt offen sagen wie dass Sie keine privaten Vermieter wollen und ein Konzept zeigen wie Sie die Wohnungen finanzieren wollen. Übrigens wir warten noch auf die die 400000 Wohungen die uns die SPD und die Grünen versprochen haben…..
Bolzkopf
@Thomas Zwarkat Ah ja, interessant!
Aber der Grundgedanke (die Intention) hinter der Indexmiete erschließt sich mir trotzdem nicht.
Dass das, je nach dem, mal politisch gefördert, mal gedämpft wird erklärt ja den Grundgedanken nicht.
MikeyBln
Als Wohnungseigentümer, der auch nicht gerade auf Rosen gebettet ist, bin ich sehr froh, dass die FDP mit in der Regierung ist. Die Formel Eigentümer = reich, Mieter = "armes Hascherl" stimmt einfach oft nicht.
Andreas J
@MikeyBln Wohnungseigentümer sind schon arm dran. Immobilien verlieren immer mehr an Wert und die Mieten sinken ohne Ende. Mir kommen die Tränen.
Questor
Hm, die Indexmieten sind so eine Sache: Lange Jahre ist man dadurch prima gefahren weil man auf die kaum vorhandene Inflation verweisen konnte und nun wo die Kehrseite greift will man plötzlich nichts mehr davon wissen?
Das hat Geschmäckle