Bundestag und sichere Herkunftsstaaten: 509 Stimmen für mehr Abschiebung
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Grüne und Linke hatten angekündigt, dagegen zu stimmen. Die Fraktionen von FDP und AfD wollten mit der Koalition für das Vorhaben stimmen. Der Einstufung muss aber auch der Bundesrat noch zustimmen. Wegen der Mehrheit der von Grünen mitregierten Länder ist das aber fraglich.
Bei Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gilt für die Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist. Asylverfahren werden nach Auffassung der Koalition dadurch beschleunigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte im Bundestag, mehr als 97 Prozent der Anträge von Asylbewerbern aus den vier Ländern hätten derzeit eine geringe Erfolgsaussicht. Die Einstufung der Staaten als sicher sei daher notwendig und ermögliche die Konzentration auf die wirklich Schutzberechtigten, argumentierte er.
Im Bundesrat war die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten stets heftig umstritten. Die Erweiterung der Liste um die Maghreb-Staaten ist dort bereits einmal gescheitert. Derzeit haben die von Grünen mitregierten Länder gemeinsam mit dem von SPD und Linken regierten Brandenburg eine Mehrheit von 41 der 69 Stimmen.
Selbst bei einer Zustimmung von Baden-Württemberg, wo die sicheren Herkunftsstaaten im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart wurden, bleibt es bei der knappsten Mehrheit von 35 Stimmen für die potenziellen Gegner der Einstufung.
Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien sind in der deutschen Gesamtstatistik eine Minderheit. Von rund 174.000 Asylanträgen von Januar bis Ende November 2018 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 3.400 von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko sowie knapp 4.000 von Georgiern gestellt. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagte, bis Jahresende 2018 seien es aus allen vier Länder 9.355 Anträge gewesen.
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