Bundestag debattiert über Sachsen-Anhalt: Kehrtag
Die Gefahren einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD sind bekannt. Doch statt diese ernst zu nehmen, versucht die Union es mit Ablenkungsmanövern.
Foto: Michael Brandt/dpa
Was bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt passiert ist, „war kein Unfall, das war Führungsversagen“, sagte der CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann. Das sage er bewusst hier im Bundestag, „nicht hinter verschlossenen Türen“. Applaus gab es dafür nur wenig aus seiner Fraktion. Schließlich hatte die in der letzten Stunde versucht, genau das nicht auszusprechen.
Die Abgeordneten debattierten am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Stimmung war aufgeheizt, die Debatte emotional. Präsident Omid Nouripour erteilte mehrere Ordnungsrufe.
False-Flag, oder nicht?
Diesen Dienstag hatte der Landtag in Magdeburg mit Tobias Rausch den ersten Landtagspräsidenten einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt. Viel spricht dafür, dass CDU-Abgeordnete für die AfD-Kandidaten in Magdeburg gestimmt haben. Auch den rechtsextremen Ideologen Hans-Thomas Tillschneider wählte der Landtag zum Vizepräsidenten. Er erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können. Der Titel der Debatte im Bundestag lautete deshalb: „Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“. Die meisten Mitglieder der Union pochten allerdings darauf, dass es sich in Sachsen-Anhalt um eine geheime Wahl gehandelt habe und man nicht wissen könne, wer für die AfD-Kandidaten gestimmt habe.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, eröffnete die Debatte. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen für die AfD aus der Union kamen. Merz hingegen hatte nahegelegt, dass die Linken Rausch gewählt haben könnten, um der Union zu schaden. Er nannte das eine „False-Flag-Aktion“. Reichinnek bezeichnet das als „erbärmlich“. Auch der eigene Koalitionspartner im Bund scheint daran nicht zu glauben. So sagte die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten: Der Kanzler solle auf seine Parteikolleginnen und Parteikollegen in Sachsen-Anhalt einwirken.
Showdown zwischen Lemke und Müller
Auch die Grünen-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, wandet sich an den nicht anwesenden Bundeskanzler. Er hätte den Menschen in Sachsen-Anhalt, die die AfD nicht gewählt hatten, eine Stimme geben müssen. Es wäre seine Verantwortung gewesen, „ihnen zuzuhören, ihnen Hoffnung zu geben“. Dass das nicht passiert sei, das sei ein „Armutszeugnis“, so Lemke. Sie wolle außerdem, dass CDU und FAZ aufhören, die AfD mit der Linkspartei gleichzusetzen, „bloß um der Zusammenarbeit mit der AfD den Weg zu bereiten“. Diese Gleichsetzung, auch als Hufeisentheorie bekannt, ist von der Politikwissenschaft und Soziologie widerlegt. Im Bundestag ist sie am Freitag trotzdem sehr beliebt.
Dann kam es zum Showdown zwischen dem ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammenden CDUler Sepp Müller und der Grünen Lemke. „Ich erwarte von jedem CDU-Abgeordneten, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD einhalten“, unterstrich Müller. Auch bei der anstehenden Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wie sicher das ist, bleibt abzuwarten: So sagte der Abgeordnete Martin Reichardt von der AfD, er habe in seiner Rede bewusst die Union nicht kritisiert. In Sachsen-Anhalt habe er Hoffnung erlebt. Dort gebe es Abgeordnete, die eine „konservativen Wende in Deutschland wieder möglich machen“.
Ansonsten versuchte die Abgeordneten der Union während ihrer Reden, mehr über Berlin zu sprechen. Dort haben Linke, SPD und Grüne am Freitag Sondierungsgespräche begonnen. Bundeskanzler Merz rief diese Woche dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erinnerte daran, dass die Linke eine SED-Nachfolgepartei sei. Sie solle vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie die CDU in Sachsen-Anhalt kritisiere.
Wer heute auch vor der eigenen Haustür gekehrt hat, das waren die Menschen in Halle: Sie haben den ermordeten Menschen gedacht, die beim rechtsextremistischen Anschlag ums Leben kamen. Jüdische Studierende haben dabei dem neuen AfD-Vize-Landtagspräsidenten Tillschneider den Weg zur Gedenkveranstaltung versperrt. Darauf bezog sich auch der Grünen-Chef Felix Banaszak in seiner Rede im Bundestag: Die AfD solle es nicht wagen, „Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren“. Neben allen moralischen und politischen Argumenten, die an diesem Tag gegen ein Bündnis mit Rechtsextremen vorgetragen wurden, erinnerte Banaszak die Union außerdem an deren eigenes Interesse: „Die AfD will nicht mit Ihnen koalieren, sie will Sie eliminieren“.
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