Bundestag beschließt Sonderabgabe: Einwegplastik wird teurer

Es kostet jedes Jahr Hundert Millionen Euro, weggeworfene Plastikbecher und Zigarettenkippen zu entsorgen. Jetzt sollen die Hersteller zahlen.

Ganz schön viel Müll Foto: imago

BERLIN dpa | Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.

Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug. „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse „jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt“, sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein. „Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen.“ Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt.

Städte fordern Ausweitung

Der Deutsche Städtetag forderte wie der VKU eine Ausweitung. „Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass „viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen“.

Comments

[Philippo1000]

Gerade Supermärkte im Lebensmittelsegment hatten in Coronazeiten die Lizenz zum Geld drucken.

Da wurde nichts geschlossen und die Leute haben in diesen Läden mehr gekauft, zum Teil Hamsterkäufe , oder weil es schlicht keine Einkaufsalternativen gab.

Dass gerade Die nun wieder jammern, ist ein Witz.

Abgesehen davon werden Hersteller und Handel das natürlich auf Ihren Verkaufspreis aufschlagen.

Dass könnte den zusätzlichen positiven Effekt haben, dass der Verbraucher weniger Wegwerfartikel kauft.

Seit mehr als 20 Jahren haben wir in unserem Ort ein "Spülmobil", dass bei allen Ortsfesten zum Einsatz kommt. Manchmal sind die BürgerInnen einfach schneller.

[Hoagie]

Die Hersteller. Ist klar, haha. Aber ernsthaft konstruktiv. Vielleicht geben die Hersteller dann wieder mehr Inhalt in Verpackungen. Ok. Hahaha die Zweite. Oder velleicht kaufen die, die es sich so oder so noch lange leisten können, die Städte zuzumüllen, diese unbeliebten und völlig unnötigen Produkte nicht mehr? Es sollte diesmal wirklich kein selbstironischer Satirebeitrag werden. Es ist eine weitere mehrfach besteuerte Preiserhöhung. Da lacht nun keiner mehr. Aber hey. Die Opposition hätte es noch viel schlimmer nicht gemacht. Alles gut.