Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“: Hoffnung heißt unbequem bleiben

Die Länder fordern den Bund auf, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Umgesetzt ist das zwar noch nicht, aber: Solche Erfolge zeigen, dass Protest wirkt.

Der Beschluss des Bundesrates ist noch lange nicht das Ende des Kampfes, aber ein großer Schritt nach vorne

Foto: Guido Schiefer/imago

Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen: Nur Ja heißt Ja. Noch ist es kein Gesetz, die Bundesregierung ist am Zug. Aber zum ersten Mal seit Langem fühlt sich diese Debatte nach Bewegung an.

Es ist das Ergebnis feministischer Beharrlichkeit. Nichts davon kam von allein. Betroffene haben öffentlich über sexualisierte Gewalt gesprochen, wurden dafür beschimpft und infrage gestellt. Juristinnen haben ihre Stimmen erhoben und Gesetzeslücken aufgezeigt. Die Initiative „Nur Ja heißt Ja“, die Feminist Law Clinic und viele andere haben Petitionen gestartet, Demonstrationen organisiert und Druck aufgebaut. Immer wieder und über Jahre konstant, jeden Gegenwind aushaltend.

Das wird oft vergessen. Politische Veränderungen wirken im Rückblick oft selbstverständlich, aber tatsächlich stehen dahinter Menschen, die teilweise jahrelang gekämpft haben, ohne zu wissen, ob sie den Erfolg überhaupt noch erleben werden.

Auf die kleinen Siege blicken

Gerade in Zeiten, in denen viele das Gefühl haben, Protest bringe nichts mehr, in denen viele müde von den vielen Petitionen geworden sind, ist dieser Beschluss eine wichtige Erinnerung daran, dass sich eine Gesellschaft nicht über Nacht verändert. Systeme verändern sich, weil Menschen unbequem bleiben, widersprechen und sich organisieren. Weil sie nicht akzeptieren, dass Unrecht einfach so bestehen bleibt.

Natürlich ist der Beschluss des Bundesrates noch lange nicht das Ende des Kampfes. Die Bundesregierung ist jetzt gefragt. Und selbst ein gutes Sexualstrafrecht wird patriarchale Gewalt nicht verschwinden lassen. Dafür braucht es auch mehr Präventions- und Bildungsarbeit, Frauenhäuser, Beratung statt immer mehr Kürzungen, wie wir sie gerade erleben.

Aus Prinzip Hoffnung zu haben, bedeutet manchmal, auf die kleinen Siege zu schauen. Denn sie beweisen, dass Druck wirkt und dass Veränderung möglich ist. Dieser Teilerfolg macht Hoffnung, denn er zeigt, dass jeder Protest, jede Unterschrift auf einer Petition und jede Stimme Teil von etwas sein kann, das am Ende tatsächlich die Welt ein kleines Stück gerechter macht. Und diese Hoffnung brauchen wir gerade mehr denn je.

Comments

[gyakusou]

Ich finde diese Verschärfung gut. Allerdings bezweifle ich, dass es – von einigen Ausnahmefällen abgesehen – zu mehr Verurteilungen führen wird. Die Schwierigkeit, den Angeklagten die Tat nachzuweisen, bleibt weiter bestehen.

Und die Prozesse, bei denen es Verurteilungen gibt, enden dann häufig "nur" mit Bewährungsstrafen. Was mM eine katastrophale Message nach draußen sendet, an Täter, Opfer und die Bevölkerung. Dass Sexualdelikte und Vergewaltigungen Kavaliersdelikte sind.