Bundespräsident Steinmeier besucht Japan: Kishidas verzögerte Aufrüstung

Sicherheitspolitik stand oben in Steinmeiers Plan. Japans Regierungspartei will die Militärausgaben verdoppeln – aber der Premier schwächt das ab.

Frank-Walter Steinmeier und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Tokio taz | Während Bundeskanzler Olaf Scholz nach China fährt, besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Japan und Südkorea. Das dürfte ein Zufall sein, aber die Ostasienreisen der zwei Sozialdemokraten beleuchten die Parallelen Deutschlands und Japans im künftigen Umgang mit China – Russlands „engstem Freund“.

Deutschland und Japan sind wirtschaftlich ähnlich stark abhängig von China und suchen beide einen pragmatischen Mittelweg, um einerseits die eigenen Lieferketten zu stärken und andererseits das China-Geschäft nicht allzu sehr einzuschränken. Die angespannte Sicherheitslage im Indopazifik und das zunehmend autoritär auftretende China standen auf Steinmeiers Tagesordnung in Tokio ganz oben. Vor dem Treffen mit Premier Fumio Kishida ließ er sich von fünf japanischen Außenpolitik- und Militärexperten briefen.

Ähnlich wie Scholz in Berlin gilt Premier Fumio Kishida (LDP) in Tokio als Regierungschef, der China eher mit Samthandschuhen anpackt. Die gegen China gerichtete Sicherheitspolitik seines Vorgängers Shinzō Abe setzt er nur halbherzig fort. Ein starkes Wort wie „Zeitenwende“ vermied er. Und bei Chinas Militärmanövern nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan versuchte Kishida erkennbar, Spannungen abzubauen.

Die Rechtskonservativen in Kishidas Partei drängen hingegen auf eine engere Militärallianz mit den USA zur Abwehr einer chinesischen Annexion von Taiwan. Sie wollen die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln und Angriffswaffen anschaffen.

Aufrüstung in Japan

Verteidigungsminister Yasukazu Hamada hat dafür auch schon einen Zwei-Phasen-Plan: Zunächst soll Japan 2023 Angriffsdrohnen kaufen und 2026 seegestützte Marschflugkörper einführen, gefolgt von einer selbst entwickelten Mittelstreckenrakete mit 1.000 Kilometer Reichweite.

Doch Kishida bezeichnet die 2-Prozent-Marke nur als „Referenzpunkt“. Darüber hinaus plant er offenbar einen geänderten Budgetrahmen, durch den die Ausgaben auf dem Papier höher aussehen, als sie sind.

Kishida rüstet so vorsichtiger auf, als es der Mehrheit in seiner Partei lieb ist. Die kleine Koalitionspartnerin in seiner Regierung, die buddhistische Komei-Partei, unterstützt ihn aber dabei. Sie argumentiert: Sollte Japan in der Lage sein, mit präventiven Schlägen feindliche Raketenbasen auszuschalten, dann könnten regionale Feindseligkeiten leicht eskalieren.

Im Kontext der pazifistischen Verfassung Japans sind Angriffswaffen sowohl rechtlich als auch in der Bevölkerung umstritten. Einer Umfrage zufolge unterstützt nur ein Drittel der Japaner eine massive Aufrüstung.

Liberale Experten warnen davor, mit den USA einen Handelskrieg gegen China zu führen. Die Konfrontation wäre teuer: Laut einer Schätzung der Waseda-Universität würde Japans Wirtschaftsleistung um 10 Prozent schrumpfen, falls 80 Prozent der Importe aus China zwei Monate lang ausfielen.

Comments

[Joachim Petrick]

Handelsstrategisch konzeptlos gehen Regierungen in Berlin, Tokio mit Mehrheitswillen der Bevölkerung in ihren Ländern aus leidvollen Prägungen verloren verbrecherischer Kriege 1914-1945 um, bei Aufrüstung Ball flach zu halten, sich auf Landesverteidigung beschränken, statt in irgendwelchen Bündnissen out of Aerea an militärischen Interventionen beteiligt zu sein, deren Richtung andere Mächte bestimmen wie die USA, Great Britain, die weniger auf freien Handel, Wandel, Verkehr mit Personen, Gütern, Dienstleistungen, Technologietransfer angewiesen scheinen wollen, die aber die Hegemonie normativer Kraft des Faktischen der Weltlage auf ihre ganz bestimmte Weise interpretieren, damit Bündnsipartner ihnen sozusagen in der Not des Ernstfalles alternativlos in uneingeschränkter Solidarität gegen Dritte zu folgen wissen, Mehrheitswillen im eigenen Lande Mehrheitswillen folgenlos sich selber überlassen sein, weil der US Binnenmarkt für deutsche, japanische Produktie weiterhin mit privilegierten Meistbegünstigungsklauseln zulasten Dritter im Welthandel an 1. Stelle steht. Dabei täte eine organisiert Dritte Macht Not, zwischen zunehmend sich feindlich gegenüberstehenden Blöcken, die auf trügerische Autarkie mit militärisch-industriellem Komplex in ihren Ländern als Beschäftigungsmotor setzen, Hegemonie über die Ressourcen, Vermögen der Völker der Welt zu erreichen, dem völkerverbindenden Lied vom freien Handel, Wandel, Verkehr mit Personen, Gütern, Dienstleistungen, Technologietransfer den friedenstiftend unüberhörbaren Klang von Fairness durch Wahrung gegenseitiger Sicherheitsinteressen, neben militärischem Bereich, im finanzpolitisch, kulturell, bürgerrechtlich wirtschaftlichem Bereich zu verleihen, wie sie in der UNO Menschenrechtscharta 1946, dem Völkerrecht, ansatzweise in IWF, WTO Regeln, hinterlegt ist. Dazu Anstrengung zu wagen, nicht nur auf China, USA Welthandelsautobahnen begünstigt unterwegs zu sein, sondern neue Märkte in anderen Weltregionen fair zu erschließen

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Und bei Chinas Militärmanövern nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan versuchte Kishida erkennbar, Spannungen abzubauen."

Kishida stammt aus Hiroshima. Das dämpft offenbar die Begeisterung für Krieg.

"Einer Umfrage zufolge unterstützt nur ein Drittel der Japaner eine massive Aufrüstung."

Der Primärminister folgt also der Mehrheit der Bevölkerung. So was aber auch...