Bundeskabinett

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.

Von Hannes Koch

17.7.2024

Ein Bild der unabhängigen Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch

Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz

Mehr Schutz für Betroffene

Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein.

22.5.2024

Olaf Scholz beugt sich in das Kameramotiv

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Kein Wort des Bedauerns

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

28.11.2023

Debatte um Industriestrompreis

Der Kanzler bleibt beim Nein

Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.

Von Anna Lehmann

30.8.2023

Teillegalisierung von Cannabis

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Von Luisa Faust

15.8.2023

Baerbock, Habeck, Scholz und Wolfgang Schmidt am Kabinettstisch am 05.07.2023

Entwurf für Bundeshaushalt 2024

16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.

5.7.2023

Cannabispflanzen wachsen in einem Blüteraum eines Pharmaunternehmens

Legalisierungspläne Lauterbachs

Kabinett berät Cannabis-Freigabe

Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen erlaubt werden.

26.10.2022

kleines Auto auf sommerlicher Landstraße

Ampel will hohe Energiepreise abfedern

Kabinett beschließt Entlastungen

Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht.

27.4.2022

2 Menschen wärmen sich die Füsse mit farbigen Socken an der Heizung

Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise

Heizkostenzuschuss beschlossen

Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

2.2.2022

Scholz und die SPD MinisterInnen auf der Bühne

SPD-Ministerien

Scholz & Friends

Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.

Von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau und Pascal Beucker

6.12.2021

Pflegekräfte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Pflegereform kommt

Ein bisschen mehr als nur Applaus

Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Wolfgang Mulke

2.6.2021

Kranken- und Pflegekräfte demonstrieren mit einem Banner von verdi mit der Aufschrift "Jetzt seid ihr dran!"

Kritik an neuer Pflegereform

Dumping per Tarifvertrag

Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.

Von Ulrich Schulte

2.6.2021

Verkehrsminister Andreas Scheuer sitzt alleine auf einem blauen Stuhl im Bundestag

Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer

Lobbyisten sind keine Gestalter

Kommentar von Heike Holdinghausen

Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.

16.3.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt mit Mund-Nasen-Schutz zur Veranstaltung

Termin der Bundestagswahl 2021

Wählen gehen am 26. September

Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident zugestimmt.

9.12.2020