Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag

Die Pflegereform sei missbrauchs­anfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.

Kranken- und Pflegekräfte demonstrieren mit einem Banner von verdi mit der Aufschrift "Jetzt seid ihr dran!"

Wollen so nicht mehr: Pflegekräfte in Hamburg, Oktober 2020 Foto: Chris Emil Janssen/imago

BERLIN taz | Die Pflegereform der Großen Koalition ist auch eine Lehre aus der Coronapandemie, die der Öffentlichkeit vor Augen führte, wie schlecht bezahlt und überlastet Pflegekräfte in Deutschland sind. Nun sollen einige Hunderttausend von ihnen durch Vorgaben zur Tarifbindung mehr verdienen, verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – und zwar bis zu 300 Euro mehr im Monat.

Aber Gewerkschaften und Opposition übten am Mittwoch Kritik an dem Gesetz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Nachbesserungen. „Es gibt im Gesetzentwurf keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine faire Löhne zahlen wollen, ausschließt“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Auch mit solchen Tarifverträgen seien dann die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag erfüllt. Andere Arbeitgeber könnten dann ebenfalls solche Dumpingtarifverträge bei der Bezahlung abschließen, argumentierte Bühler. Das alles sei sehr missbrauchsanfällig und müsse abgestellt werden.

Deshalb solle in dem Gesetz ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge Bezug genommen werden. „Wir brauchen ein Gesetz, das wasserdicht ist gegen die absehbaren Versuche vor allem der kommerziellen Pflegeanbieter, Schutzwirkungen für die Beschäftigten zu umgehen.“

Auch vom DGB kam Kritik. „Die vorgesehene Kostenerstattung von Pflegeleistungen bei Tarifbindung bringt den meisten Beschäftigten nichts, solange nicht bundesweit ein guter allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. „Eine Tarifbindung ohne diesen Tarifvertrag ist aber ein zahnloser Tiger und zementiert allenfalls das große Lohngefälle zwischen Ost und West, Süd und Nord.“ Die nächste Bundesregierung müsse eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen verdiene.

Was wird aus den Menschen?

Die Opposition sah die Reform ebenfalls skeptisch. „Spahns Paket reicht nicht, um Pflege attraktiver zu machen“, sagte Linkspartei-Chefin Janine Wissler. „Der kleine Fortschritt bei den Tarifverträgen bedeutet noch keine umfassende Aufwertung des Berufs. Damit wird sich auch am Pflegenotstand nichts ändern.“

Spahns Reform könne nicht verhindern, dass die Kosten auf die Pflegebedürftigen und die Beitragszahlerinnen abgewälzt würden, weil er die unzureichende Pflegeversicherung nicht angehen wolle. „Die beschlossenen Zuschläge werden nicht reichen, um Pflegebedürftige vor steigenden Kosten zu schützen.“

Kordula Schulz-Asche, die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, dass sich der Reformbedarf der Pflegeversicherung in den zurückliegenden Jahren angehäuft habe und schwer auf den Schultern der Pflegebedürftigen und ihren Familien laste. „Was die jetzige Bundesregierung als Änderungsanträge zu einem Aller-Welt-Gesetz vorlegt, ist keine Pflegereform und lässt die Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen immer schneller ticken.“

Alles deute darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Probleme in der Pflege zu lösen. Stattdessen stellten ihre Versäumnisse die künftige Regierung vor eine horrende Herausforderung. „Wir wollen die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln, um die pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien zu entlasten“, sagte Schulz-Asche.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, bezeichnete die Reform als „Stückwerk“. Sie thematisiere beispielsweise die mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt würden, überhaupt nicht. „Die pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr Entlastung“, betonte Westig.

„Die Große Koalition muss außerdem klären, dass flächendeckende Tarifverträge rechtssicher und verfassungskonform sind.“ Auch bei den steigenden Eigenanteilen für stationäre Einrichtungen greife die Reform zu kurz. Wer einerseits höhere Löhne für Pflegekräfte und andererseits geringere Eigenanteile verspreche, müsse sagen, wie er das solide finanzieren wolle.

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