Bundeshaushalt 2027: Elfmal so viel Geld für Waffen wie für globale Entwicklung

Hilfsorganisationen kritisieren die erneuten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit im Etat 2027. Sie warnen vor der Verschärfung aktueller Krisen.

11-mal so hoch wie der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ): die Mittel des Verteidigungsministeriums Foto: Michael Bihlmayer/imago

Es gab einmal das Ziel, dass jeder Euro mehr für Verteidigung auch noch einmal für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden soll. So hatte es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag stehen. Eingehalten hatte sie es zwar nicht. Die neue Regierung setzt jedoch ganz andere Maßstäbe. Nach den am Mittwoch beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2027 sollen die Verteidigungskosten weiter steigen und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weiter sinken.

Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) soll von 10 Milliarden Euro auf 9,5 schrumpfen. Die Mittel des Verteidigungsministeriums wären dann 11-mal so hoch. Im fünften Jahr in Folge soll an den Geldern zur deutschen Armutsbekämpfung, Klimafinanzierung oder Krisenbewältigung im Ausland gekürzt werden. Der Etat des BMZ ist seit 2022 um knapp ein Drittel zurückgegangen. Die Aufschlüsselung der Mittel für humanitäre Hilfe, die überwiegend das Auswärtige Amt finanziert, liegt noch nicht vor.

Der Verband der Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Venro und drei seiner Mitglieder – die Welthungerhilfe, One und Oxfam – warnten am Mittwoch gemeinsam vor erneuten Einschnitten.

Oxfam-Vorständin Charlotte Becker kritisierte: „Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen machen nur einen Bruchteil des Bundeshaushalts aus. Sie retten den Haushalt nicht, fehlen aber genau dort, wo sie Leben retten können und Perspektiven.“

Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst betonte, während humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte zunähmen, die Klimaerwärmung voranschreite und Autokratie auf dem Vormarsch sei, sinke die Bereitschaft zur globalen Entwicklung – für die Erreichung der UN-Nachhaltige-Entwicklung-Ziele (SDGs). „Deutschland sei Teil des Problems“. Und müsse mit dem Bundeshaushalt 2027 wieder „ernsthaft geteilte globale Verantwortung“ übernehmen.

Venro fordert mindestens 11,2 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium. So viel standen dem BMZ 2024 zur Verfügung. Für humanitäre Hilfe müssten mindestens 2,8 Milliarden Euro vom Auswärtigen Amt bereitgestellt werden, so der Verband. Aktuell liegt der Wert bei 1 Milliarde.

Hoffnung auf Nachtragshaushalt

Die Möglichkeit, über sogenannte Nachtragshaushalte später zusätzliche Gelder für Krisen zu verhandeln, sah Marlehn Thieme, Präsidentin der deutschen Welthungerhilfe, kritisch. Wenn, wie befürchtet, etwa 40 Millionen Menschen mehr in Armut rutschten und Hunger litten, werde das Thema sein: „Wie viel Presse brauchen wir, um einen Nachtragshaushalt hinzubekommen? Wie viel Elend muss erst sichtbar werden?“

Lisa Ditlmann von der Entwicklungsorganisation One hob hervor, dass es um ein Vielfaches teurer sei, auf Krisen zu reagieren, als ihnen vorzubeugen. Entwicklungspolitische Erfolge in Gesundheit und Bildung könnten leicht rückgängig gemacht werden. Ditlmann betonte auch wirtschaftliche Gewinne durch Entwicklungspolitik: Sicherung von Exporteinnahmen und Aufträge für deutsche Unternehmen. „Entwicklungszusammenarbeit sichert circa 88.000 Arbeitsplätze“, so Ditlmann.

Kritik gab es aber auch an der stärkeren wirtschaftlichen und geopolitischen Ausrichtung von Entwicklungspolitik, wie sie die Reformpläne von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vorsehen. Bislang sei noch nicht klar, welche Auswirkungen die Neuausrichtung und Kürzungen selbst in diesem Jahr haben, sagte Thieme von der Welthungerhilfe. Sie werde beobachten, wie viel am Ende Unternehmen profitierten und wie viel Geld Nichtregierungsorganisationen erhielten.

Becker ergänzte: „Es ist eine große Sorge, dass Investitionen sehr wahrscheinlich in Ländern getätigt werden, die wirtschaftlich schon relativ weit entwickelt sind“, nicht aber in den ärmsten Ländern. „Und genau da ist natürlich der Bedarf an Hilfe besonders groß.“

Kritik an den Reformplanen kommt auch von Grünen und Linken. Ende Februar hatte Alabali Radovan im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darauf reagiert und unter anderem betont, dass in der bilateralen Zusammenarbeit auch zukünftig die Unterstützung die ärmsten Länder im Fokus stehe.

Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wie die Bundesregierung plant, die völkerrechtlich vereinbarten Ziele einzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklung und 0,2 Prozent für die ärmsten Länder (LDCs) zu verwenden. Die Antwort: Es bleiben „wichtige internationale Ziele“. Zur zukünftigen Ausgestaltung des BMZ-Haushalts könnten jedoch keine Aussagen gemacht werden. 2025 sank die sogenannte ODA-Quote auf 0,56 Prozent.

Vage Antworten

Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch in Zukunft mindestens 6 Milliarden Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden jährlich für Biodiversität bereitstellen werde, blieb die Antwort vage: Die Regierung werde „weiterhin ihren fairen Anteil“ leisten.

„Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage lassen zentrale Fragen offen: Wie die Nord-Süd-Kommission arbeiten soll, welche Vorhaben konkret gekürzt werden, wie Deutschland seine internationalen Zusagen noch einhalten will – Fehlanzeige“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir von den Grünen auf Anfrage der taz. Parteikollegin und entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Roth kritisierte: „Wer internationale Zusagen macht, sie aber im Haushalt nicht ausreichend finanziert, verspielt Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei unseren Part­ne­r*in­nen und der Zivilgesellschaft – und untergräbt die Grundlagen wirksamer Entwicklungszusammenarbeit.“

Die Fraktion die Linke hatte Mitte April einen Gegenantrag in den Bundestag gebracht. Sie will den „Einfluss von Milliardären weltweit“ zurückdrängen und „globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“. Unter anderem sollen Freihandelsabkommen einem „Gerechtigkeitscheck“ unterliegen, die 0,7 Prozent ODA-Quote erreicht und die globale Superreichensteuer unterstützt werden.