Bürgerrechtler Gössner über Aufrüstung: „Wir erleben eine kaum vorstellbare Militarisierung“
Der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner kritisiert die Aufrüstung der Bundeswehr. Davon würden zunehmend zivile Bereiche wie die Forschung erfasst.
taz: Herr Gössner, welche Anzeichen gibt es für eine „Militarisierung der Republik“?
Rolf Gössner: Wollte ich alle Anzeichen aufzählen, würde es das Interview mit Sicherheit „sprengen“. Seit der „Zeitenwende“ erleben wir eine kaum vorstellbare Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft – eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro, milliardenschwere Rüstungs- und Waffen-Exporte an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete – inklusive Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen; dann der Exekutivbeschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen – ohne parlamentarische Legitimation. Und Bundeswehr und Republik sollen bekanntlich „kriegstüchtig“ gemacht werden – was viel mehr bedeutet als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. All dies zugunsten der Rüstungslobby, aber zulasten sozialer Belange und des Friedensgebots gemäß Grundgesetz.
taz: In welchem Maße wird die Rüstungsindustrie davon profitieren?
Gössner: Allein der Aktienkurs der Rüstungsschmiede „Rheinmetall“ hat sich seit 2000 verzehnfacht und die Dividenden „schießen“ durch die Decke. Auch andere Rüstungskonzerne profitieren stark von diesem Trend – ohne absehbares Ende.
taz: Wie sehr beeinflusst die „Militarisierung der Köpfe“ Bildung und Wissenschaft in unserer Gesellschaft?
Vortrag „Die Militarisierung der Republik“, Di, 4. 2., 19.30 Uhr, Scala-Kino Lüneburg, Eintritt frei
Gössner: „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ erfassen zunehmend zivile Bereiche, darunter eben auch Bildung, Wissenschaft und Forschung; und nicht zu vergessen: die ideologisch-politischen und medialen Begleitmanöver. Es wirkt mitunter wie ein Kampf um die Köpfe der Bevölkerung, die sich noch überwiegend skeptisch bis abweisend zeigt, wenn auch mit rückläufiger Tendenz.
taz: Können Sie Beispiele dafür nennen, wie der Bildungssektor in diesem Sinne verändert wird?
Gössner: 2024 ist in Bayern das „Bundeswehrfördergesetz“ in Kraft getreten, mit dem eine Militarisierung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs vorangetrieben wird. So werden Schulen, Hochschulen, Unis und Forschungseinrichtungen angehalten, teils verpflichtet, enger mit der Bundeswehr zu kooperieren. Eine Beschränkung der Forschung auf rein zivile Nutzung, wie sie sogenannte Zivilklauseln regeln, ist nun gesetzlich verboten. Forschungsergebnisse sollen nun auch für militärische Zwecke genutzt werden. Schulen sollen „im Rahmen politischer Bildung“ enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten sowie zur „beruflichen Orientierung“ mit Karriereberatern der Bundeswehr. Womöglich werden andere Bundesländer diesem Pilotprojekt folgen, worauf manches hindeutet.
Rolf Gössner
*1948, ist Jurist, Publizist und Bürgerrechtsaktivist.
taz: Sie wurden unter anderem vom DGB eingeladen. Glauben Sie, dass Widerstand gegen diese Entwicklungen von den Gewerkschaften organisiert werden könnte?
Gössner: Angesichts dieser Militarisierung mit ihren Gefahren für die Gesellschaft ist es, auch vor dem Hintergrund deutscher Geschichte, mehr als angezeigt, darüber aufzuklären und sich organisiert zur Wehr zu setzen – auch vonseiten der Gewerkschaften. So hat etwa die GEW eine Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgericht initiiert, mit der das Militärfördergesetz zu Fall gebracht werden soll – unter Beteiligung von DFG-VK und fast 200 Personen des öffentlichen Lebens. Weil ich die Klage für aussichtsreich halte, beteilige ich mich daran. Dieses Gesetz dürfte unverhältnismäßig in Wissenschafts-, Lehr- und Forschungsfreiheit sowie in die Hochschul-Autonomie eingreifen. Und es dürfte gegen Indoktrinierungsverbot und Gewissensfreiheit an Schulen verstoßen.
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