Bürgerrat zu Deutschlands Außenpolitik: Klares Bekenntnis zur EU
Übers Wochenende kamen 160 Bürger:innen zusammen und erarbeiteten Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor?
Foto: Robert Boden
Eine wirksame Armee braucht das Land. Mit militärischen Einsätzen sollte man sich aber möglichst zurückhalten. Auf diesen Nenner lässt sich die Empfehlung des Bürgerrats beim Thema „Frieden und Sicherheit“ bringen.
Nach fünf Wochen endeten die Online-Sitzungen des Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ am vergangenen Samstag. Die rund 160 aus den Einwohnerregistern im ganzen Land ausgelosten Teilnehmer:innen stimmten über ihre Vorschläge ab, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Mitte März offiziell in Empfang nehmen wird.
Der Bürgerrat ist ein innovatives, plebiszitäres Verfahren, das auf ausdrückliches Geheiß des Bundestages nun schon zum zweiten Mal stattfand. Die Bürgerrät:innen beschlossen vier Leitsätze sowie fünf konkrete Positionen zu den Themen „Frieden und Sicherheit“, „Europäische Union“, „Recht und Demokratie“, „Nachhaltige Entwicklung“ sowie „Wirtschaft und Handel“.
Der erste Leitsatz der Rät:innen lautet: „Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.“
Auslandseinsätze nur mit Mandat
Die Rät:innen betonen außerdem: „Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.“ Militärische Einsätze wollen sie an „die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz von Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“ binden.
Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland solle ausschließlich dann möglich sein, wenn ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum Beispiel UNO, NATO, EU)“ vorliege. Die Rät:innen bekennen sich zur Europäischen Union: „Deutschland spielt mit der EU eine größere Rolle in der Welt als allein.“ Allerdings wollen sie die Außenpolitik der EU effizienter gestalten und schlagen vor, dass zu diesem Zweck künftig mehrheitliche, statt nur einstimmige Entscheidungen möglich sind. Des Weiteren sprechen sie sich für eine begrenzte, „geregelte“ Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus.
Mit „Autokratien“ wie Russland und China wolle man „differenziert“ umgehen. Ihre Forderung: „Deutschland soll sich aufgrund seiner historischen Verantwortung in der EU für ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland engagieren“ und „zwischen den USA und Russland vermitteln“.
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