Bürgerräte zu Außenpolitik: Querschnitt gegen den Populismus
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
„Offene Diskussionen über ganz andere Meinungen“ erwartet auch Thomas Spiesser, Software-Entwickler aus Berlin-Neukölln. „Raus aus der Blase“ sei ein guter Ansatz.
Der Bürgerrat ist ein erstaunliches Demokratieexperiment. 160 ausgeloste Leute – Schüler, Akademikerinnen, Jobber, Rentnerinnen, viele ohne nähere politische Erfahrung – werden ab Mittwoch über die Außenpolitik Deutschlands debattieren. Durch die Übernahme der Schirmherrschaft deutete Schäuble an, dass er dem neuen Verfahren eine Bedeutung für das parlamentarische System beimisst.
Nur wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie stabil“, sagte Schäuble am Mittwoch. Bürgerräte seien „das Gegenteil von Populismus“. Einerseits handelt es sich um den Versuch einer Reform eingestaubter demokratischer Mechanismen: Bürger:innen beraten den Bundestag, damit dessen Entscheidungen eher im Sinne des Souveräns ausfallen. Andererseits ermöglichen Bürgerräte Gespräche zwischen Andersdenkenden, die in Zeiten wütender Internetdebatten seltener vorkommen. Besonders „angesichts veränderter öffentlicher Kommunikation“ müsse man „etwas Besseres finden“, so Schäuble.
Entscheidende Fragen bisher offen
Organisiert werden die Debatten der Bürger:innen als Onlinekonferenzen aus einem Studio am Alexanderplatz in Berlin. Die aus den Melderegistern Ausgelosten, die zu Hause vor ihren Rechnern sitzen, wurden so ausgewählt, dass sie annähernd einen Querschnitt der Gesamtbevölkerung repräsentieren.
Bis Mitte Februar finden zehn, teils tagelange Sitzungen im Plenum und in Arbeitsgruppen statt. Professionelle Moderator:innen sollen darauf achten, dass alle zu Wort kommen und keine Vielsprecher:innen die Diskussionen dominieren. Expert:innen geben fachliche Inputs, damit die Bürgerräte auf einem soliden Wissensfundament aufbauen. Am Ende soll ein Bericht an Schäuble und den Bundestag stehen.
Der jetzt gestartete Rat ist die zweite Ausgabe, abgestimmt mit dem Ältestenrat des Bundestages. Der erste bundesweite Bürgerrat im vergangenen Jahr fragte unter anderem: Soll die repräsentative Demokratie ergänzt werden? Federführend damals wie jetzt ist der Verein Mehr Demokratie. Wobei es nun um mehr geht als um Außenpolitik. „Deutschlands Rolle in der Welt“ lautet der Titel. Gefragt ist eine Mischung aus Selbstdefinition (Wofür soll Deutschland stehen?), Positionsbestimmung (Wie ist die Lage?) und praktischer Politik.
Großes Aufsehen erregte 2018 ein Bürgerrat in Irland, dessen Debatten den Weg zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ebneten. Frankreich veranstaltete vergangenes Jahr ein ähnliches Experiment zur Klimapolitik. Im österreichischen Bundesland Vorarlberg stehen Bürgerräte in der Verfassung. Und auch hiesige Kommunen, etwa Augsburg, probieren das Verfahren aus. Nach der FDP haben kürzlich die Grünen die Forderung nach Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen – und bundesweite Volksentscheide rausgeworfen. Diese hält man in Zeiten politischer Polarisierung für keine gute Idee mehr.
Das Verfahren steht noch ganz am Anfang. Offen bleiben entscheidende Fragen: Soll man Bürgerräte institutionalisieren, zu einem permanenten Verfahren auf gesetzlicher Grundlage machen? Und welche Einflussmöglichkeit, welches Gewicht bekommen diese Gremien?
„Die Ergebnisse unserer Beratungen müssen eine gewisse Relevanz erhalten“, sagt Bürgerrat Spiesser, „sonst ist die Zeit zu schade.“ Mit großem Aufwand einen Bericht zu verfassen, der dann keine Konsequenzen auslöst, habe wenig Sinn. Wird das Experiment fortgesetzt, dürfte es darum gehen, den Ergebnissen einen gewissen Grad von Verbindlichkeit im politischen Prozess zuzubilligen. Das wird, so Schäuble, wohl der nächste Bundestag entscheiden.
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