Bürger*innenräte fürs Klima: Forderung nach neuem Klimarat
Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der Klimapolitik. Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr Verständnis sorgen.
Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, sind drastische politische Maßnahmen notwendig, die alle Menschen betreffen. Deshalb müssen diese in klimapolitischen Fragen mehr mitbestimmen dürfen: Das ist der Tenor eines offenen Briefs, den die Initiative Klima-Mitbestimmung jetzt, Fridays For Future Deutschland sowie Extinction Rebellion am Donnerstag an den Umweltausschuss des Bundestags übergeben haben.
Unterzeichnet haben 169 weitere Organisationen, darunter die Klimaallianz, in der unter anderem BUND und WWF Mitglied sind. Zentrale Forderung des Briefs ist die Einberufung eines Bürger*innenrats zum Thema „Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise“.
„Die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für den offenen Brief zeigt, dass neue politische Ansätze zum Umgang mit der Umwelt- und Klimakatastrophe längst überfällig sind“, sagte Lorenz Kramer von Extinction Rebellion. Die Initiator*innen versprechen sich aber nicht nur mehr Mitbestimmung, sondern vor allem eine größere Akzeptanz der Klimapolitik.
Deshalb müsse der Rat klaren Kriterien folgen: Die Vorschläge sollten möglichst konkret ausfallen, bis hin zu Gesetzesentwürfen. Die Arbeit müsse transparent dokumentiert und über Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden. In einer Konsultationsphase soll die Zivilgesellschaft eigene Vorschläge einbringen können.
Rat repräsentiert Querschnitt der Gesellschaft
Nach Einberufung des Rats durch die Bundesregierung sollen zunächst Einladungen an per Losverfahren ausgewälte Bürger*innen verschickt werden. Von denen, die teilnehmen wollen, werden wiederum etwa 150 Personen ausgewählt, die in Alter, Geschlecht, Wohnort, politischer Einstellung, Migrationshintergrund und beruflicher Qualifikation die deutsche Gesellschaft widerspiegeln. Gemeinsam mit einem Expert*innengremium aus Wissenschaft und Politik soll der Rat an sechs Wochenenden in sechs Monaten diskutieren und der Regierung schließlich gemeinsame Handlungsempfehlungen überreichen.
Diese Form der politischen Mitwirkung ist keineswegs neu. Schon 2015 hatte die Arbeit eines Bürger*innenrats wesentlich zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im erzkatholischen Irland beigetragen. Im ostbelgischen Regionalparlament ist ein Bürger*innenrat bereits eine dauerhafte Institution. Und in Frankreich liegen seit Mitte dieses Jahres klimapolitische Empfehlungen eines Bürger*innenrats vor, der infolge der Gelbwestenproteste entstanden war.
Auch in Deutschland schloss im vergangenen Jahr ein „Bürgerrat Demokratie“ seine Arbeit ab, während derzeit ein weitererer zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ in Planung ist. Auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), die Vorsitzende des Umweltausschusses, begrüßte die Initiative.
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