Bürgergeld für Ukrainer:innen: Sie kamen nicht des Geldes wegen
Ukrainer:innen haben sich Zufluchtsländer nicht nach Sozialleistungen ausgesucht. Sie sollten jetzt nicht Opfer populistischer Manipulationen werden.
D er russische Einmarsch in die Ukraine zwang rund sechs Millionen Ukrainer:innen, in Europa Zuflucht zu suchen. Mehr als eine Million von ihnen landeten in Deutschland. Viele dachten, ihr Aufenthalt außerhalb der Ukraine sei vorübergehend. Doch je länger der Krieg dauert, desto mehr Geflüchtete integrieren sich und gewöhnen sich an ihren neuen Wohnort. Manche können auch gar nicht irgendwohin zurückkehren – ihre Städte sind zerstört oder von Russland besetzt.
Am dritten Tag der russischen Großinvasion sah ich an der polnisch-ukrainischen Grenze lange Schlangen alter Leute und verängstigter Frauen mit Kindern. Sie sahen nicht aus wie Menschen, die sich auf den Weg ins wohlhabende Europa machen, um Sozialleistungen zu erhalten. Es ist absurd und zynisch, das heute zu behaupten. In dieser Panik haben die meisten ihre Zufluchtsländer nicht nach der Höhe der Sozialleistungen ausgesucht. Einige wurden von Hilfsbereiten direkt an der Grenze in der polnischen Stadt Przemyśl aufgenommen.
Andere reisten dorthin, wo sie jemanden kannten, wieder andere landeten zufällig in einer Notunterkunft. Die ukrainischen Geflüchteten sind keine Migrant:innen auf der Suche nach wirtschaftlichen Vorteilen, sie sind Opfer der Aggression Russlands. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben es nicht verdient, zum Objekt populistischer Manipulationen zu werden, die auf die Wählerschaft in Deutschland abzielen.
Großes Potential hinter viel Bürokratie
Diese Energie sollte besser in die Entwicklung eines langfristigen und effektiven Plans investiert werden, um den Kriegsflüchtlingen Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und zu Bildung zu verschaffen. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Beschäftigung von 27 Prozent der ukrainischen Geflüchteten eher ein Erfolg als ein Misserfolg.
Das Haupthindernis für eine Beschäftigung ist in den meisten Fällen nicht das Bürgergeld, das für sie jetzt zur Disposition steht, sondern es sind bürokratische Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. So dauert es Monate, bis Berufsabschlüsse anerkannt werden. Wer in der Ukraine Chirurgin war, will in Deutschland kaum als Krankenpflegerin arbeiten, eine Universitätsdozentin nicht als Kindergartenassistentin. Manchmal sind auch die geforderten Sprachkenntnisse weitaus höher, als es für die Ausübung einer unqualifizierten Tätigkeit erforderlich ist.
Deutschland hat einen großen Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften – ukrainische Geflüchtete haben ein großes Potenzial, dieses Problem zu lösen. Voraussetzung dafür ist indes, dass die Regierung das akzeptiert und ihre Beschäftigung erleichtert. Das wird auch geschehen, wenn die Jobcenter aufhören, Architekt:innen Arbeitsplätze in Küchen und Lagerhallen anzubieten.
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