+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau schränkt EU-Medien stark ein
Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. EU-Beitrittsverhandlungen starten.
Russland verbietet Verbreitung von „FAZ“, „Spiegel“ & Co
Russland sanktioniert den Zugang zu europäischen Medien im eigenen Land und verhängt damit Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Schritte der EU. Das Außenministerium in Moskau kündigte am Dienstag an, das Verbot gelte für verschiedene Pressehäuser aus rund 25 EU-Staaten, darunter aus Deutschland der „Spiegel“, die „Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Das Ministerium veröffentlichte eine Liste von 81 Medienfirmen aus EU-Ländern und anderen europäischen Staaten. Deren Inhalte oder Sendungen seien auf russischem Territorium nicht länger verfügbar. Das Außenamt warf den Medien vor, „systematisch falsche Informationen“ über den Ukraine-Konflikt zu verbreiten.
Vom Verbot betroffen sind demnach unter anderem auch „El Mundo“ und „El Pais“ aus Spanien, „Le Monde“, „Liberation“ sowie Radio France und die Nachrichtenagentur AFP aus Frankreich und „La Stampa“, „La Repubblica“ und RAI aus Italien. (rtr)
Russland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
Russland hatte die Krim nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid im März 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kyjiw und der Westen verurteilten dies und sprachen von einer völkerrechtswidrigen Annexion. Es folgten Kämpfe prorussischer Milizen gegen die ukrainische Armee in der Ostukraine mit mehr als 14.000 Toten. Im Februar 2022 startete Russland dann seine Invasion in der Ukraine. (dpa/afp)
IStGH erlässt Haftbefehle gegen russisches Personal
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
Konkret werden den beiden Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und „unmenschliche Handlungen“ in der Ukraine zur Last gelegt. (afp)
EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Die EU beginnt an diesem Dienstag die Gespräche für spätere Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess, Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „historischen Ereignis“. „Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft.
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen ergriffen worden waren. (dpa)
Orban „nicht einverstanden“ mit EU-Beitrittsprozess
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine geäußert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Orban: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.“ Die Gespräche seien „ein rein politisch motivierter Prozess“.
Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. „Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind“, sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. „Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut.“ (dpa)
Erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse. „Vor einiger Zeit ist die erste Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen“, schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag auf der Online-Plattform X. „Wir tun, was erforderlich ist“, fügte der liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800.000 Artilleriegranaten für Kyjiw in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. (dpa)
Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat Präsident Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Gründe für den Schritt nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu großen Verlusten geführt hätten.
Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. In seiner Videobotschaft verurteilte Selenskyj außerdem einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. Vier Menschen seien getötet, Dutzende weitere verletzt worden, sagte der Präsident. Er kündigte einen Vergeltungsschlag nach dem russischen Angriff an. „Und unsere Antwort wird ganz fair sein.“ (dpa)
Für Russland sind neue EU-Sanktionen wirkungslos
Die EU hatte zuvor ihr 14. Sanktionspaket beschlossen, um Russlands Kriegswirtschaft zu stoppen. Moskau tat die neuen Strafmaßnahmen aber einmal mehr als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko.
„Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil“, sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU.
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen in Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Außenministerium in Moskau teilte am Abend mit, dass im Gegenzug weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Institutionen aus der EU mit einem Einreiseverbot in Russland belegt würden. Details wurden nicht genannt. (dpa)
30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet abgeschossen
Russland hat nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne in der angrenzenden Region Woronesch „abgefangen und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. In der Region Belgorod gab es nach Behördenangaben eine Tote.
„Leider wurde im Dorf Belowskoje in der Region Belgorod eine Zivilistin getötet“, erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Es handele sich um eine „ältere Frau, deren Haus direkt von einer Drohne ins Visier genommen wurde“.
Die Ukraine ist seit mehr als zwei Jahren mit der russischen Offensive konfrontiert. Sie reagiert regelmäßig mit Angriffen auf russische Regionen und von Moskau annektierte Gebiete. Am Sonntag waren bei ukrainischen Angriffen auf die annektierte Halbinsel Krim nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden vier Menschen getötet und 150 weitere verletzt worden. (afp)
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