Brisanter Chat unter Rechten: „Gut gefüllter Waffenschrank“
Der Rostocker AfDler Holger Arppe belastet den des Rechtsterrorismus verdächtigen Anwalt Jan Hendrik Hammer schwer.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm und einem Kriminaloberkommissar aus Ludwigslust vor, „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben: Die beiden hätten im Falle einer „Krise“ Linke ermorden wollen, so der Verdacht.
„In keiner Weise existiert eine sogenannte und wie auch immer geartete ‚Todesliste‘“, erklärte Hammer dagegen schriftlich. Die Vorwürfe entbehrten „jeglicher Grundlage“. Hammer, der 2015 noch als FDP-Mann eine Fraktion mit den „Unabhängigen Bürgern für Rostock“ (UFR) in der Rostocker Bürgerschaft bildete und heute Vize-Vorsitzender der UFR-Fraktion ist, betont in einer Erklärung auf der Website der Fraktion, Gewalt sei für ihn „kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“.
Eintragungen in einem Facebook-Chat des AfD-Politikers Holger Arppe, bis zu seinem gestrigen Rücktritt ebenfalls in der Bürgerschaft, deuten nun darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft richtig liegt. In dem Chat, dessen Verlauf der taz und dem NDR vorliegt, berichtet Arppe von einem Grillabend bei einem Freund und Kollegen von der FDP. Die Nähe zwischen Arppe und Hammer ist in Rostock bekannt.
Am 3. Mai 2015 schrieb Arppe, sein FDP-Kollege habe gesagt: „Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken Schweine nicht.“ Im selben Monat schreibt Arppe an AfD-Kollegen: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“
Er führt weiter aus: „Ich würde sagen, er ist ziemlich rechtskonservativ. Aber auch schon sehr pessimistisch. Er glaubt, dass es fast schon zu spät ist, da der Organisationsvorsprung der Linken kaum noch aufzuholen ist. Und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ’ne Munitionskiste in der Garage hat.“
Auch laut Bundesanwaltschaft erwarteten die Beschuldigten durch die „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ eine Verarmung der Haushalte sowie Anschläge bis hin zum staatlichem Zusammenbruch. Dafür hätten sie sich mit Lebensmitteln und Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt. In der Krise, so die Ermittler, würden die Beschuldigten die Chance sehen, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott