Bremer Jobcenter-Chef muss gehen: Zu kreativ mit den Finanzen

Das Bremer Jobcenter leistet sich einen „Kreativraum“ für die Mitarbeitenden für 900.000 Euro. Nun wurde der Geschäftsführer abberufen.

Draußen funktional, drinnen kreativ: Das Jobcenter Bremen-Mitte Foto: Eckhard Stengel/Imago

Eine turbulente Woche für das Bremer Jobcenter: Am Sonntag war bekannt geworden, dass einem langjährigen Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde, nachdem er sich in einer ZDF-Dokumentation abfällig über Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen geäußert hatte. Fünf Tage später, am Freitag, muss nun auch sein Chef, Jobcenter-Geschäftsführer Thorsten Spinn, seinen Hut nehmen. Ein kausaler Zusammenhang zwischen beiden Fällen besteht aber offenbar nicht.

Spinn wurde zum Verhängnis, was während der Woche über das Finanzgebaren seiner Behörde bekannt geworden war. Die leistet sich einen sogenannten „Kreativraum“ für Workshops und interne Fortbildungen. Für dessen Ausgestaltung waren einst 99.000 Euro eingeplant. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten während der Woche skandalisiert, dass die Kosten dagegen auf 600.000 Euro geklettert seien.

Erst im Verlauf der Woche stellte sich heraus, dass es noch viel mehr war: Von 906.000 Euro ist in einer Pressemitteilung zu Spinns Abberufung von der Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven die Rede. Die Arbeitsagentur ist gemeinsam mit der Bremer Sozialbehörde Trägerin des Jobcenters.

„Nach Auffassung der Träger steht die Höhe der entstandenen Kosten nicht in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck“, heißt es in der Pressemitteilung. Darüber hinaus soll Spin versäumt haben, die Träger des Jobcenters in die Kostenentscheidung einzubeziehen. Das stelle „einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze einer vertrauensvollen Zusammenarbeit dar“.

„Vertrauen erschüttert“

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven Joachim Ossmann wird darin mit den Worten zitiert: „Die Trägerversammlung muss bei Vorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen frühzeitig und vollständig informiert werden, um ihrer Steuerungs- und Kontrollverantwortung nachkommen zu können.“ Das sei im vorliegenden Fall nicht in ausreichendem Maße gewährleistet gewesen.

Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) teilte mit: „Die vorliegenden Erkenntnisse haben das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung erforderlich, Thorsten Spinn als Geschäftsführer abzuberufen.“

Wenige Tage vorher hatte Spinn seinerseits den langjährigen Mitarbeiter Fred Göcken fristlos entlassen. Er hatte in einer ZDF-Dokumentation gesagt: „Geldausgeben ist unsere zentrale Aufgabe – so betrachten das viele bei uns.“ Er sagte auch, seiner Einschätzung nach würden „30 bis 40 Prozent der Leistungsempfänger falsche Angaben“ machen.

Ganz aus heiterem Himmel kommt die Freistellung des Chefs nicht: Schon 2024 hatte das Jobcenter sein Budget kaum noch Qualifizierungen finanziert werden konnten. Zudem mussten wegen Schlamperei in der Behörde tausende Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen monatelang auf ihr Geld warten

Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Humpich versucht nun, einen Zusammenhang zwischen beiden Themen herzustellen: „Die Vorgänge rund um das Bremer Jobcenter werfen immer mehr Fragen auf“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Während viele Bürger „jeden Euro zweimal umdrehen“ müssten, würden hier offenbar hunderttausende Euro für Prestigeprojekte ausgegeben. „Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass diejenigen unter Druck geraten, die Missstände ansprechen oder auf Probleme aufmerksam machen.“

Von dem teuren Kreativraum hatte Göcken vor der ZDF-Kamera allerdings gar nicht gesprochen. Und Sozialsenatorin Schilling hatte seine Entlassung ausdrücklich mit den Vorwürfen gegen Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen begründet. „Die Behauptung, 30 bis 40 Prozent der Leistungsbeziehenden würden Sozialleistungen missbräuchlich beziehen, entbehrt jeder belastbaren Grundlage“, sagte sie laut einer Pressemitteilung. „Solche pauschalen Aussagen verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen Hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen.“

Ihre Sprecherin Nina Willborn verweist außerdem auf die Vorgeschichte: „Der betreffende Mitarbeiter hatte sich bereits im Vorfeld der Kündigung in einer lange andauernden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber befunden.“

Ganz aus heiterem Himmel kommt die Freistellung von Jobcenter-Chef Thorsten Spinn dennoch nicht. Schon in den vergangenen Jahren hatte es massive Kritik am Jobcenter gegeben: Das hatte 2024 sein Budget für Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt derart überzogen, dass zwischenzeitlich kaum noch neue Maßnahmen finanziert werden konnten. Eine Teil-Lösung: Ein Vorgriff auf den Etat des Folgejahres. Im Februar 2026 wurde zudem bekannt, dass wegen Schlamperei im Bremer Jobcenter tausende Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen monatelang auf ihr Geld warten mussten.