Bosnien und Herzegowina: Wider die Ethnonationalisten
Der CSU-Politiker Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Das Amt gibt ihm weitreichende Kompetenzen.
M it dem neuen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verbinden sich viele Wünsche. Deutschland hat mit der Nominierung des CSU-Außenpolitikers große Verantwortung übernommen. Denn die Institution des Hohen Repräsentanten sollte seit dem Abkommen von Dayton 1995, das den Krieg und die Verbrechen der sogenannten „ethnischen Säuberungen“ erst einmal beendet hat, dem Land helfen, den Weg nach Europa zu finden.
Das Abkommen hat die einstmals mutinationale und multireligiöse Gesellschaft leider jedoch auch in völkisch definierte Zonen aufgeteilt. Seit Mitte der 2000er von internationaler Seite das „Ownership-Prinzip“ ausgegeben wurde, hat man die Macht im Staate sukzessive von dem Hohen Repräsentanten – der ja immerhin korrupte und extremistische Politiker absetzen und in die Gesetzgebung im Sinne rechtsstaatlicher Werte eingreifen konnte – auf die lokalen Machthaber übertragen.
Die Folge war das Abstecken von Herrschaftsbereichen für die mafiösen ethnonationalistischen Parteien der Kroaten, Serben und auch der Bosniaken (bosnische Muslime). Hinzu kommt, dass man den langen Atem der serbischen und der kroatischen Nationalisten unterschätzt hat. Deren Ziele wurden im Krieg definiert und sind bis heute gültig:
Du vertreibst andere Volksgruppen aus den Gebieten, die du militärisich erobert hast, mit dem Ziel, diese Gebiete mit Serbien oder Kroatien zu verbinden und den multinationalen Staat endgültig zu zerschlagen. Die Herrschaft der Nationalisten war in den vergangenen Jahren vor allem für jüngere und ausgebildete Menschen nicht mehr zu ertragen. Hunderttausende Bosnier aller Volksgruppen haben das Land verlassen. Schmidt muss deshalb endlich eine tragfähige Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln.
Dazu gehört, die Machtstrukturen der Ethnonationalisten zu erschüttern, die Kompetenzen der Zentralregierung auszubauen, das Justizsystem zu erneuern und die Kräfte im Land zu unterstützen, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eintreten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator