Boris Palmer zu Flüchtlingen: „Können Asylstandards nicht halten“
Tübingens Oberbürgermeister sieht die Grünen vor einem Realitätstest. Der verstärkte Zuzug von Asylsuchenden überfordere ganz Europa.
taz: Herr Palmer, „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ – darauf haben sich die Grünen immer bezogen. Gilt das noch angesichts einer Million Flüchtlinge?
Boris Palmer: Ja, aber wenn dieses Jahr wirklich zwanzig mal mehr Flüchtlinge zu uns kommen als noch 2010, sind wir gezwungen, zu unterscheiden zwischen denen, die vor Krieg fliehen und um ihr Leben fürchten, und denen, die bei uns ein besseres Leben suchen. Wir können die Aslystandards nicht halten.
Sie sind grüner OB in Tübingen. Wie ist denn die Situation in Ihrer Stadt?
Die Kreissporthalle ist bereits mit Flüchtlingen belegt. Wir sind hektisch dabei, Unterkünfte zu requirieren, also Hallen umzunutzen und mit Heizungen auszustatten. Ich bin noch nicht sicher, ob es uns gelingt, im Winter ohne Zelte auszukommen. Deswegen habe ich auch schon mal vorsorglich auf das Polizeigesetz hingewiesen, dass es möglich ist, leer stehende Häuser zu beschlagnahmen.
47, Grünen-Politiker, ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen. Davor war er von März 2001 bis 2007 Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg.
Der Bundesinnenminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Asylsuchende große Härten bedeuten würde. Gutscheine, Residenzpflicht, vor allem mehr so genannte sichere Herkunftsländer, in die die Menschen abgeschoben werden sollen. Schon im Oktober soll das Gesetz durchs Parlament und den Bundesrat gehen. Die Grünen sind im Bundesrat in einer mächtigen Position. Wie sollten sie die nutzen?
Verantwortlich. Auf keinen Fall dürfen wir blockieren. Deutschland braucht jetzt passende Lösungen, um mit dieser riesigen Zahl von Flüchtlingen umzugehen. Wir erleben gerade, dass rings um uns die Länder Europas völlig überfordert sind. Das hat auch damit zu tun, dass so viele Menschen von Deutschland motiviert wurden, die Reise hierher anzutreten. Jetzt müssen wir uns aber eingestehen, dass auch die deutsche Gesellschaft an eine Belastungsgrenze kommt. Deshalb brauchen wir schnellere Verfahren, den Abbau falscher Anreize und eine klare Priorität für Kriegsflüchtlinge.
Mehr sichere Herkunftsländer – ja oder nein?
Eindeutig ja. Und auch europaweit. Wir können es uns nicht leisten, vierzig Prozent der Asylplätze mit Menschen vom Balkan zu belegen, wenn Hunderttausende Kriegsflüchtlinge zu uns kommen.
Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass künftig Romafamilien abgeschoben werden?
Für die Roma kann man, wenn Verfolgung vorliegt, durchaus eine Lösung über Kontingente finden. Aber klar muss auch sein: Abschiebungen zu verhindern – was lange grüne Politik gewesen ist – lässt sich in der jetzigen Situation nicht mehr durchhalten. Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden, ist das ein Zeichen an die Menschen aus diesen Ländern, dass es sich weiter lohnt, zu uns zu kommen.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe stellt in Aussicht, die von den Grünen geforderte Gesundheitskarte nun doch einzuführen. Ist das ein Goodie für die Grünen vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag?
Ja. Wir sollten uns darauf konzentrieren, möglichst viel für die Integration der Menschen zu erreichen, die bleiben werden. Dazu gehört natürlich die Gesundheitsversorgung. Außerdem müssen diese Leute sofort anfangen können zu arbeiten, ohne das Damoklesschwert einer Abschiebung über dem Kopf.
Also weniger soziale Härten im Tausch gegen die Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern – sieht so der Deal zwischen Bund und Ländern aus?
Ich glaube nicht, dass es so einfach sein wird. Weniger soziale Härten könnte auch bedeuten, noch mehr Anreize zu schaffen, nach Deutschland zu kommen. Wenn es um die Rückkehr zu Sachleistungen geht, wird das jene betreffen müssen, die keine Bleibeperspektive haben. Für viele Grüne wäre das in der Vergangenheit eine soziale Härte gewesen. Aber das scheint mir jetzt notwendig.
Wo ist eigentlich die Schmerzgrenze bei den Grünen?
Die Schmerzgrenze der ganzen deutschen Gesellschaft wird sich bald zeigen. Denn es kommen eben nicht nur Ingenieure und Akademiker zu uns, sondern weitaus mehr Analphabeten. Wir werden einen harten Konkurrenzkampf erleben um Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, aber auch um Wohnraum mit dem unteren Fünftel der jetzigen Gesellschaft.
Wie nennen Sie das? Pragmatismus zugunsten von Idealismus?
Ich beziehe mich da auf den Soziologen Heinz Bude: Wir sind derzeit in der Phase des Flüchtlings-Idealismus, aber wir werden rasch feststellen, dass der nicht trägt. Denn er überfordert ganz Europa. Wir werden zu einer pragmatischen Sicht kommen müssen. Das ist für uns Grüne hart, denn das bedeutet, Einschränkungen von Flüchtlingsrechten hinnehmen zu müssen. Aktuell erleben wir, wie die Zeit alte Überzeugungen hinwegfegt, konservative Vorstellungen vom Staatsvolk genau so wie grüne Mitmenschlichkeitsideale.
Die Grünen als Mehrheitsbeschaffer restriktiver Flüchtlingspolitik, und zwar in Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit. Wie wollen Sie das Ihrer Basis vermitteln?
Wir Grünen stehen wieder einmal vor einem Realitätstest. Der wird mit Sicherheit hart. Aber ich bin mir sicher, dass die Menschen uns andernfalls fragen werden, welche Lösungen wir für die Integration all dieser Menschen anzubieten haben. Und wenn da unsere Antwort ist: Wir schaffen die Bedingungen dafür, dass noch mehr zu uns kommen, dann wird uns das keiner abnehmen. Derzeit sind über 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne. Machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist riesig. Es gibt eine objektive Integrations- und Belastungsgrenze. Dass wir die bisher abstrakt ignorieren konnten, lag nur daran, dass nicht so viele Menschen gekommen sind.
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