Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz: Wahlkampf um die Schulen

Bildung ist vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein zentrales Thema. Wie umkämpft die Schulen sind, zeigt die Debatte um die Sprachförderung.

Barbara Mächtle, Schulleiterin der Gräfenau-Grundschule, setzt sich für Schü­le­r*in­nen ein Foto: Uwe Anspach/picture alliance

Will man in Rheinland-Pfalz über Schulen sprechen, kommt man an der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen kaum vorbei. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt die Schule, als Rektorin Barbara Mächtle im Oktober 2025 bei „Markus Lanz“ zu Gast war. Dort berichtete sie, dass im Jahr zuvor jedes vierte Kind an ihrer Schule die erste Klasse wiederholte. Es fehlten grundlegende Voraussetzungen für die nächste Klasse. Für Mächtle ist das nicht neu, das sei auch schon in den Jahren zuvor so gewesen. „Die Zahlen werden nur sehr ungern veröffentlicht“, sagte sie bei „Lanz“.

Vor den Landtagswahlen am 22. März ist Bildungspolitik eines der wichtigsten Themen in dem Bundesland, das von einer Ampelkoalition unter SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer regiert wird. Die Liste der Probleme ist lang: marode Schulen, zu wenig Personal, Brandbriefe von Lehrkräften. Das weiß auch die Opposition.

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder stellt der SPD die Note „mangelhaft“ aus. Seit 35 Jahren halten die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz das Bildungsministerium. Seit 2021 regieren sie in der Ampelkoalition mit FDP und Grünen. In Umfragen trauen aktuell mehr Menschen der CDU eine gute Schul- und Bildungspolitik zu.

Chancengleichheit und Aufstiegschancen durch Bildung – das sind eigentlich SPD-Themen. Bildungsminister Sven Teuber räumt im Gespräch mit der taz ein, dass nicht alles perfekt laufe, betont aber, dass der jahrzehntelange Schwerpunkt seiner Partei auf Chancengerechtigkeit aber Wirkung zeige.

Gemischtes Bild

Christiane Herz von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht dennoch Versäumnisse, insbesondere in sozialen Brennpunkten wie im Umfeld der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen. In ihrem Einzugsgebiet ist die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch wie im Rest des Landes, viele Familien haben eine Migrationsgeschichte. Dort gebe es „nicht genügend Kitaplätze und zu wenige Förderangebote“. Auch wenn der Fall Gräfenau teilweise populistisch verwendet werde, sei die Grundschule in Ludwigshafen jedoch nicht repräsentativ für ganz Rheinland-Pfalz.

Offizielle Zahlen, wie viele Kinder in Rheinland-Pfalz Förderbedarf haben, gibt es nicht. Die verfügbaren Daten über das Bildungssystem ergeben ein gemischtes Bild. Einerseits erreichen laut der IQB-Studie 2024 mittlerweile 37 Prozent der Schü­le­r*in­nen in Rheinland-Pfalz nicht mehr den Mindeststandard für die mittlere Reife – das sind mehr, als im Bundesschnitt, der bei 34 Prozent liegt. Andererseits zeigt eine Untersuchung des Münchner ifo-Instituts, dass in Rheinland-Pfalz der Hintergrund der Eltern eine geringere Rolle beim Bildungserfolg spielt als beispielsweise in Bayern oder Sachsen.

Es gibt aber nicht nur Kritik aus der Opposition, sondern auch aus SPD-Reihen. 2023 warf die ehemalige Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck der damaligen Landesbildungsministerin Stefanie Hubig (beide SPD) vor, sie habe bei der Sprachförderung und der Ausstattung von Schulen in „Brennpunktgebieten“ versagt – wieder ging es um die Gräfenau-Grundschule. Steinruck trat deshalb aus der SPD aus, mittlerweile ist sie aber wieder Mitglied.

Nachdem Hubig nach Berlin ins Justizministerium gewechselt war, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer Bildungspolitik zur „Chefsache“ und setzte den Gymnasiallehrer Teuber (SPD) als Bildungsminister ein. Er soll eine bessere Verbindung zu Bildungsverbänden und den Schulen aufbauen.

Probleme zeigen sich schon in der Kita

Fragt man Barbara Mächtle, ob sie von der „Chefsache“ etwas bemerke, dann sagt sie: „Wir haben, was wir benötigen.“ Für die Sprachförderung sei die Schule gut aufgestellt, sie könne jedes Kind fördern, das Förderung benötigt. Zum Beispiel durch das Programm „First Class“, das den Lehrkräften für den Deutschunterricht ein*e Lehr­amts­stu­den­t*in an die Seite stellt. Aktuell wird das Programm an rund 60 Grund- und Realschulen umgesetzt. Mächtle kritisiert aber, dass das Programm erst greift, wenn die Kinder bereits in der Schule sind. Das eigentliche Problem beginne deutlich früher, schon in den Kitas.

Das ist auch den Parteien bekannt. Wie genau Kinder ab den Kitas gefördert werden sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Seit Januar testet das Bildungsministerium die Sprachkenntnisse von Kindern im Alter von viereinhalb Jahren an über 350 Kitas „in herausfordernder Lage“. Auf der Grundlage soll dann ein*e Sprach­be­auf­trag­te*r die Kinder fördern. Ein ähnliches Konzept will die CDU, allerdings ab sofort für alle Kitas. Außerdem solle es ein verpflichtendes Kitajahr geben. Das fordert auch die Rektorin Barbara Mächtle. Die SPD verweist darauf, dass eine Kitapflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Bei den Ausgaben pro Schü­le­r*in belegt Rheinland-Pfalz bundesweit den vorletzten Platz

Prinzipiell fordern sowohl SPD, Grüne als auch CDU verbindliche Sprachtests. Wie es danach in den Schulen weitergehen soll, ist aber umstritten: Die CDU will, dass Kinder mit besonderem Förderbedarf in Intensivklassen unterrichtet werden. Zugewanderte Kinder und Jugendliche würden dann vorübergehend separat beschult, damit sie intensiv Deutsch lernen können. Erst danach sollen sie in reguläre Klassen kommen, so die CDU. Die Grünen sehen das anders: Sie fordern, dass Kinder wie bislang in Rheinland-Pfalz sofort in den Unterricht integriert werden, sagt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer der taz.

Nötig wäre: mehr Personal, kleinere Klassen

Was alle Forderungen gemeinsam haben: Für die Umsetzung braucht es mehr Personal an Schulen und Kitas sowie kleinere Klassen. Das aktuelle Bildungsministerium verweist darauf, dass 2026 fast zwölf Millionen Euro Sozialarbeit an Schulen unterstützen. Gewerkschafterin Christiane Herz reicht das nicht. Schulsozialarbeit müsse an jeder Schule die Regel sein und dürfe nicht von den Kommunalfinanzen abhängig sein. Bei den Ausgaben pro Schü­le­r*in belegt Rheinland-Pfalz bundesweit den vorletzten Platz.

Die Finanzierung all der Bildungsversprechen ist jedoch nicht die einzige Herausforderung für die kommende Landesregierung. Zum ersten Mal seit 35 Jahren könnte die CDU Teil einer Regierung in Rheinland-Pfalz werden. Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt, dass eine Koalition aus SPD und CDU ihre Differenzen hätte, insbesondere in der Bildungspolitik.

Vor allem die Vorstellungen über das Schulsystem gehen auseinander. Während die SPD, so wie die Grünen, weiter die Gesamtschulen fördern und ausbauen will, plant die CDU eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem. Trotz allem kann sich Bildungsminister Teuber auch mit der CDU eine gute Zusammenarbeit vorstellen: Er beobachte, dass die CDU heute Positionen annehme, die sie jahrelang bekämpft habe – etwa die Beitragsfreiheit in Kitas. „Ich sehe daran, dass die CDU sich mit der Bildungspolitik, die wie hier im Land machen, auch stark identifizieren kann.“