Bildungsministerin von Brandenburg: Britta Ernst tritt zurück
Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.
Mit ihrer Amtszeit würden wichtige Meilensteine wie die kontinuierliche Verbesserung des Kita-Personalschlüssels und der Einstieg in die Beitragsfreiheit verbunden bleiben. Ernst, die mit Bundeskanzler Olaf Scholz verheiratet ist, ist seit September 2017 Bildungsministerin in Brandenburg. Ihr Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD).
Die Gründe für ihre Entscheidung fasste Ernst in einer Stellungnahme zusammen, die das Ministerium noch während der Pressekonferenz am Montagnachmittag in der Staatskanzlei verbreitete. Darin bemängelt die 62-Jährige fehlende Unterstützung für ihre Politik in der eigenen Fraktion. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die anstehenden Herausforderungen nur mit maximaler Geschlossenheit bewältigen werden können“, heißt es darin. „Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben.“
Konkret geht es um die Umwidmung von 200 Schulplanstellen, für die Ernst seit Wochen in der Kritik steht. Weil in Brandenburg Hunderte Lehrkräfte fehlen, schlug Ernst vor, mithilfe der unbesetzten Lehrerstellen Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter:innen einzustellen. So sollen die Schulen anderweitig entlastet werden. Die Umwidmung ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen den akuten Lehrermangel. Und das geht selbst den eigenen Leuten zu weit.
Kritik auch aus der SPD
Laut den Plänen aus dem Ministerium nämlich sollen Schulen weniger Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie Inklusion erhalten. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses musste sich Britta Ernst kürzlich auch vom Koalitionspartner – den Grünen – und der eigenen Fraktion deutliche Kritik anhören. „Jedes pädagogische Angebot, ob über dem Rahmenlehrplan, im Ganztagsunterricht, in Förderstunden oder im gemeinsamen Lernen ist unverzichtbar“, sagte etwa SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann.
Ob das Bildungsministerium mit der neuen Spitze die umstrittenen Pläne nun zurückzieht, blieb am Montag offen. Der designierte Bildungsminister Freiberg äußerte sich auf der Pressekonferenz vage zu möglichen Kurskorrekturen: „Neben und nach Corona sind Dinge unerledigt geblieben, die einer Lösung bedürfen.“ Der 41-Jährige ist seit Januar 2022 Staatssekretär in Potsdam. Zuvor war er Staatssekretär bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.
Der Landeselternrat bedauerte Ernsts Rücktritt. Die scheidende Ministerin habe viele gute Ideen gegen den Lehrermangel gehabt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Rückzug von Marco Wanderwitz
Die Bedrohten
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül