Bewegungstermine nach der Berlinwahl: Solidarität gewinnt
DW Enteignen hat Berlin von der neoliberalen Alternativlosigkeit befreit. Sollte das etwa auch in anderen Bereichen möglich sein?
S ie ist die eigentliche Gewinnerin der Berlinwahl und wird noch weite Kreise über die Stadt hinaus ziehen: die Bewegung zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Quer durch die linken Gruppen hindurch und bis weit ins bürgerliche Lager hinein gab es Unterstützung für DW und Co. Enteignen. Von Mahlsdorf bis Wannsee haben mehr als eine Million Menschen mit „Ja“ abgestimmt.
Die designierte Regierende wird diesem Votum folgen müssen und sollte dabei nicht vergessen: viele Tausende in der Stadt waren von der Abstimmung ausgeschlossen, unterstützen aber die Initiative. Und: bei den Koalitionsverhandlungen wollen auch Tausende mitbedacht werden, die die Tierschutzpartei, die Klimaliste oder die Mieterpartei gewählt haben und jetzt nicht im Abgeordnetenhaus repräsentiert sein werden.
In jedem Fall hat Deutsche Wohnen und Co. Enteignen ordentlich Sand ins Wohnraumverwertungsgetriebe gestreut und die Bürger*innen aus der neoliberaleren Alternativlosigkeit befreit. Sollte das etwa auch in anderen Bereichen möglich sein? „Solidarischer Direkthandel ist ein Versuch, schon heute anders zu wirtschaften“, heißt es zum Beispiel in der Einladung zu einem Vortrag im Haus der Demokratie und Menschenrechte.
Gegen Ausbeutung und Protofaschismus
Der taz plan erscheint auf taz.de/tazplan und immer Mittwochs und Freitags in der Printausgabe der taz.
Leitfragen dabei sind: „Was sind authentische Alternativen und worin unterscheiden sie sich von profitablen grünen Lügen und Social Business-Märchen? Sind ‚faire Preise‘ ein Ausweg? Sind Preise überhaupt zukunftsfähig, oder gilt es nicht, die Tauschlogik zu überwinden?“
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Anmeldung via kontakt[at]hausderdemokratie.de oder veranstaltung[at]hausderdemokratie.de. Es gelten die aktuellen Infektionsschutzregeln (Mittwoch, 29. September, 20 Uhr, Greifswalder Straße 4).
Neoliberale Ausbeutung und Protofaschismus gehen oft genug Hand in Hand, so etwa unter Präsident Jair Bolsonaro. „Der Schrei gegen den Abbau des Rechtsstaates geht weiter“ heißt es im Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Aushöhlung der Rechte Indigener in Brasilien (Samstag, 2. Oktober, 12 Uhr, Pariser Platz).
Auch wenn DW und Co. Enteignen ein Riesenerfolg ist, gehen die Kämpfe um die verbleibenden Freiräume der Stadt weiter. „Defend Køpi-Platz“, ist das Motto einer Demo im Vorfeld der drohenden Räumung des traditionsreichen Wagenplatzes (Samstag, 2. Oktober, 20 Uhr, Köpenicker Straße 137).
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