Bewegungstermine in Berlin: Solidarisch gegen Hass und Gewalt
Mit einer antifaschistischen Demo gedenkt die Linke Szene der Ermordung Silvio Meiers. Auch der Angriff auf Kurdistan bringt Menschen auf die Straße.
3 0 Jahre ist es mittlerweile her, dass der Antifaschist Silvio Meier von Neonazis ermordet wurde. Am Freitag den 21. November 1992 war der damals 27-Jährige mit drei Freund*innen auf dem Weg zu einer Party, als sie am U-Bahnhof Samariterstraße auf sieben rechte Jugendliche trafen. Wegen eines nationalistischen Aufnähers mit der Aufschrift „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“, kommt es zu einer kurzen Auseinandersetzung, bei dem der Aufnäher abgerissen wird. Kurze Zeit später werden die unbewaffneten Antifaschist*innen von den Neonazis völlig unerwartet mit Messern angegriffen. Silvio Meier wird durch gezielte Messerstiche getötet, zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt und eine Freundin mit dem Messer bedroht.
Noch in der gleichen Nacht kommt es zu einer Spontandemonstration mit rund 150 Menschen. Einen Tag nach der Ermordung ziehen rund 1.000 Antifaschist*innen nach Lichtenberg und greifen einen rechten Jugendclub an, in dem die Täter ein und aus gingen. Seitdem wird in Berlin bis auf wenige Ausnahmen jedes Jahr mit einer Demonstration der Ermordung Silvio Meiers gedacht und dabei Neonazitreffpunkten ein Besuch abgestattet. Zu Hochzeiten lagen die Teilnehmer*innenzahlen bei 5.000 Menschen, die in den vergangenen Jahren jedoch nicht ansatzweise erreicht werden konnten.
Auch in diesem Jahr wurde am Todestag zu einer Mahnwache am U-Bahnhof Samariterstraße aufgerufen, in dem mittlerweile eine Gedenktafel hängt. Seit mehr als zehn Jahren erinnert auch eine Straße an Silvio Meier und ein Preis für Zivilcourage trägt den Namen des ehemaligen Hausbesetzers und linken DDR-Oppositionellen, der sich unter anderem in der Kirche von unten (KvU) engagierte und die Umweltbibliothek mitbegründete.
Dies ist alles andere als selbstverständlich und vor allem dem unermüdlichen Erinnerungsarbeit von Antifaschist*innen zu verdanken. Immerhin wurde die Tat im Prozess gegen drei der beteiligten Neonazis vom Richter und den meisten Medien als unpolitische Auseinandersetzung dargestellt, in der den Opfern eine Mitschuld an dem tödlichen Neonazi-Angriff gegeben wurde.
Von Berlin nach Mölln
Neben der Mahnwache soll es an diesem Samstag eine Demonstration durch Lichtenberg geben, die an Silvio Meier erinnert und rechten Locations wie der Rocker-Kneipe „Sturgis“ einen Besuch abstattet (Samstag 26. November, 18 Uhr, U-Bahnhof Samariterstraße).
Silvio Meier ist eines von vielen Opfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Mindestens 187 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis getötet. Anfang der 90er Jahre gab es eine ungebremste Hasswelle gegen Antifaschist*innen, Migrant*innen und alle, die nicht in das rechte Weltbild passen. Allein 1991 gab es mehr als 330 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Einige Orte wurden später zu Chiffren: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen.
Auch die 10-jährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayse Yilmaz und die 51-jährige Bahide Arslan wurden vor 30 Jahren von Rechtsextremen getötet. In der Nacht des 23. November 1992 setzten Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln zwei Wohnhäuser in Brand, die von türkischen Familien bewohnt waren. Die Zwei Mädchen und ihre Großmutter starben, neun weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen.
Seit vielen Jahren führt die Familie Arslan ein selbstorganisiertes Gedenken in Mölln durch, weil die Stadt Mölln die Familie nicht mehr in die Planungen des städtischen Gedenkens miteinbezieht. Um die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden an diesem Tag mit ihrer Trauer nicht allein zu lassen und an ihrer Seite zu stehen, organisiert das Bündnis für Demokratie und Toleranz eine gemeinsame Busanreise aus Berlin (Mittwoch 23.November, 10:30 Uhr, Ostbahnhof).
Staats-Terror gegen Kurd:innen
Dass Faschismus tötet, zeigt sich seit einigen Tagen auch in den kurdischen Autonomieregionen in Nordsyrien und im Nordirak, wo bei Luftangriffen durch die Türkei mehrere Kurd*innen ums Leben gekommen sind. In Berlin und anderen Städten gehen seitdem täglich hunderte Menschen auf die Straßen und bringen ihre Solidarität zum Ausdruck. In Hamburg kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem diese den Protest wegen – der eigentlich nicht verbotenen – Fahnen der der kurdischen Milizen YGP/YPJ nicht loslaufen lassen wollte. Auch Pfefferspray soll eingesetzt worden sein.
Im Gegensatz zur YGP/YPJ gilt die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 28 Jahren als Terrororganisation. Rechtsanwalt Lukas Theune, der seit Jahren linke Kurd*innen und kurdische Initiativen vor Gericht vertritt, hat Anfang des Jahres beim Bundesinnenministerium offiziell Antrag auf die Aufhebung des PKK-Verbotes gestellt. Bei einer Infoveranstaltung spricht er über das repressive Vorgehen des deutschen Staates gegen politisch aktive Kurd*innen, wie sich Deutschland mit dem PKK-Verbot zum Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes macht und welche Perspektiven die beantragte Aufhebung des PKK-Verbotes hat (Donnerstag 24. November, 20 Uhr, Kiezladen Sonnenallee 154).
Am Samstag wollen dann kurdische Gruppen in Berlin auf die Straße gehen, um gegen das Verbot der PKK zu protestieren (Samstag 26. November, 11 Uhr, Hermannplatz).
Die Straße nehmen wollen sich am Freitag auch Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen, – also alle, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität patriarchal diskriminiert werden. Am internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen FLINTA ruft die Allianz internationalistischer Feministinnen* dazu auf, gegen Staatsgewalt, Diktatur, Patriarchat, Imperialismus und Kolonialismus in all seinen Formen zu protestieren und sich insbesondere mit den Schwestern aus dem globalen Süden zu solidarisieren. Auf der Demonstration für die revolutionäre Befreiung und Selbstbestimmung von FLINTA sind cis-Männer nicht erwünscht – ihnen wird empfohlen, eigene Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen* zu stoppen (Freitag 25. November, 18 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz).
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